5406/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Höbart

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verkehrsüberwachung im Bezirk Mödling

Seit der Entscheidung der Datenschutzkommission im April 2009 ist die radargestützte Verkehrsüberwachung auf Gemeindeebene wieder zulässig.

Argumentiert wird von Befürwortern der radargestützten Verkehrsüberwachung, dass die Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen die Verkehrssicherheit erhöhe und die Unfallzahlen minimiere. Die Überwachung der Geschwindigkeit soll zudem, wie jede Kontrollmaßnahme im Straßenverkehr, eine generalpräventive Wirkung entwickeln, indem sie vor übermäßigen Verstößen abschrecke und das Vertrauen in die Rechtsordnung bewahre.

Kritiker werfen der Praxis der Geschwindigkeitsmessungen vor, dass sie in erster Linie der Stützung der öffentlichen Haushalte dienten, in denen Bußgelder fest eingeplante Einnahmen seien. Auch der Wegfall der Unschuldsvermutung wird als problematisch angesehen. Es werden keine Kontrollen auf Verdacht hin durchgeführt, sondern automatisiert. Da Kontrollpunkte oftmals nicht angekündigt werden, kann sich der Lenker der permanenten Überwachung an diesem Ort auch nicht entziehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Unfälle haben sich im Bezirk Mödling von April 2009 bis April 2010 ereignet?

2. Wie viele Unfälle davon mit Personenschaden?

3. Wie viele Unfälle davon mit Sachschaden?

4. Wie viele Unfälle sowohl mit Personen- als auch mit Sachschaden?

5. Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden im Zeitraum von April 2009 bis April 2010 im Bezirk Mödling insgesamt registriert?

6. Wie viele Unfälle haben sich im Bezirk Mödling von April 2008 bis April 2009 ereignet?

7. Wie viele Unfälle davon mit Personenschaden?

8. Wie viele Unfälle davon mit Sachschaden?

9. Wie viele Unfälle sowohl mit Personen- als auch mit Sachschaden?

10. Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden im Zeitraum April 2008 bis April 2009 im Bezirk Mödling insgesamt registriert?