5464/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend „Geschichtsstunde für Rosenkranz“ – Förderungen des BMUKK für Wahlkampfagitation im Rahmen des Projekts „A letter to the stars“

Auf der Homepage www.lettertothestars.at wird unter der Rubrik „Projekt-Infos“ die Aktion „Geschichtsstunde für Rosenkranz“ wie folgt beschrieben:

Geschichtsstunde für Rosenkranz

Die Bilder zur "Geschichtsstunde für Rosenkranz"

Die Aktion.

Wir haben vor dem Sitz des Bundespräsidenten all jenen, die es nicht wissen oder nicht wissen wollen, gezeigt, dass im Nationalsozialismus mehr als 100.000 Österreicherinnen und Österreicher ermordet wurden: Darunter 65.000 Juden, geschätzte 25.000 Opfer der NS-Medizin, über 10.000 Roma und Sinti, Tausende politisch oder aus Glaubensgründen Verfolgte, Homosexuelle und Angehörige weiterer Opfergruppen.

Wir wollten daran erinnern, wohin Intoleranz, Rassismus und Unmenschlichkeit damals geführt haben – und auch heute wieder führen können.

SchülerInnen und LehrerInnen haben eine Nachhilfestunde für jene gegeben, die in ihrer Schulzeit nichts über die dunkelste Zeit Österreichs gelernt haben oder lernen haben wollen.

Dazu haben sie  – wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl – für die namentlich bekannten Opfer des Nationalsozialismus jeweils ein Blatt mit dem entsprechenden Namen niedergelegt und dieses mit Steinen, unter anderem aus dem Steinbruch des ehemaligen KZ Mauthausen, beschwert.

Aneinandergelegt hätten die Namen eine Fläche von 5.000 Quadratmetern ergeben. Doch mehrere Sturmböen während der Aktion haben einen Tail der Blätter aufgewirbelt und davongetragen - ein Bild, daszusätzlichen Symbolcharakter hatte.

Die Blätter mit den Namen der Holocaust-Ermordeten waren gedacht als Mahnung gegen Fremdenfeindlichkeit, Vorurteile und Hetze - 65 Jahre nach dem Ende des „Dritten Reichs“, an dessen Verbrechen Österreicherinnen und Österreicher keine geringe Mitschuld getragen haben.

für Facebook-User siehe auch: http://de-de.facebook.com/pages/Geschichtsstunde/107273535965394

Die Kooperationspartner.

Die Geschichtsstunde für Rosenkranz war eine Aktion von "A Letter To The Stars" in Kooperation mit Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs, Katholische Jugend Österreich, Aktion kritischer SchülerInnen, Österreichische Schülerunion, Mauthausen-Komitee Kärnten, Hilfswerk Wien, Jüdische Österreichische HochschülerInnen, ...

(http://www.lettertothestars.at/page_id_164.html, 19. Mai 2010)

Auf der Homepage ist unter anderem auch das Logo des BMUKK zu finden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage

1. Ist das Aufscheinen des BMUKK-Logos an eine Zuwendung des Ministeriums gekoppelt?

2. Falls ja, in welcher Form?

3. Falls „finanzielle Zuwendungen“, welcher Betrag wurde insgesamt für die Förderung des o. g. Projekts vergeben? (nach Jahren gegliedert)

4. Falls „Sachzuwendung“, welche Sachzuwendungen wurden für das o. g. Projekt aufgewendet? (nach Jahren gegliedert)

5. Unter welchem Punkt im Bundesvoranschlag 2009 findet sich das o. g. Projekt wieder? Bitte Rubrik, Untergliederung und Seitenzahl angeben!

6. Welche weiteren, künftigen Zuwendungen sind für das o. g. Projekt geplant?

7. Wie rechtfertigen Sie die Finanzierung von parteipolitischer Wahlkampfpropaganda aus Mitteln des BMUKK im Rahmen des Bundespräsidentschafts-Wahlkampfes 2010?