5473/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.05.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung

betreffend Auswirkungen des Bundesfinanzrahmengesetzes auf die österreichischen Universitäten und im Besonderen auf die Johannes Kepler Universität Linz.

Unermüdlich betonten RegierungsvertreterInnen in der Vergangenheit die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung von den Sparmaßnahmen weitgehend auszunehmen. Nun kommt es im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011 – 2014 in den kommenden Jahren im Bereich der Forschung und Wissenschaft dennoch zu Budgetkürzungen. Österreich entfernt sich damit immer mehr von seinem Ziel, zwei Prozent des BIP in den Hochschulbereich zu investieren.

Am 17. Mai 2010 wurde bekannt, dass die Universitäten trotz gestiegener StudentInnenzahlen mit realen Budgetkürzungen rechnen müssen. Anstatt den Hochschulsektor, wie von Rektoren und Studierenden seit Monaten gefordert, finanziell besser auszustatten, muss dieser ab 2013 aufgrund der „angespannten internationalen Finanzlage“ (Zitat Ministeriumsvertreter gegenüber dem Vizerektor der Universität Salzburg) mit noch weniger Geld auskommen. Den zahlreichen Medienberichten zufolge soll es im günstigsten Fall bei einem nominell konstanten Budget bleiben, was aufgrund der Kostenentwicklung einer realen Kürzung entspricht.

Der Rektor der Johannes Kepler Universität Linz, Prof. Dr. Richard Hagelauer, betonte in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten vom 20. Mai 2010, dass ein Einfrieren des Budgets für die JKU aufgrund der Kostenentwicklung eine „reale Kürzung von zumindest zehn Prozent bedeuten würde“. Von den Sparmaßnahmen sind damit die Ausbaupläne der Johannes Kepler Universität stark betroffen. Gefährdet ist demnach insbesondere der Ausbau der „Exzellenzschwerpunkte“. Betroffen sind die Bereiche Mechatronik, Informationselektronik, Polymerchemie, Kunststofftechnik, Management-Studien, Gesundheitsökonomie und Unternehmensrecht.

Die Johannes Kepler Universität Linz mit ihren ProfessorInnen, Lehrenden, ForscherInnen, MitarbeiterInnen, Studierenden und AbsolventInnen hat für die österreichische Innovations- und Wirtschaftslandschaft eine sehr wichtige Rolle. Zahlreiche Institute der Johannes Kepler Universität haben Kooperationen mit Unternehmen in Oberösterreich.

Eine Beeinträchtigung der Ausbaupläne der JKU durch die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung wird auch auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich negative Auswirkungen haben und damit auch auf die Sicherheit und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Werden sich die im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes beschlossenen Sparmaßnahmen auf die Budgets der Johannes Kepler Universität Linz in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 auswirken?
2. Werden die vereinbarten Budgetsummen in den Leistungsvereinbarungen von 2010 bis 2012 der Johannes Kepler Universität seitens des Bundesministeriums eingehalten werden?
3. Wie werden sich die im Bundesfinanzrahmengesetz  beschlossenen Sparmaßnahmen auf die Budgets der Johannes Kepler Universität in den Jahren 2011 und 2012 auswirken?
4. Wie werden sich die im Bundesfinanzrahmengesetz  beschlossenen Sparmaßnahmen auf die Leistungsvereinbarungen der Johannes Kepler Universität in den Jahren 2013 und 2014 auswirken?
5. Wie werden sich die im Bundesfinanzrahmengesetz  beschlossenen Sparmaßnahmen auf die Budgets der Johannes Kepler Universität in den Jahren 2013 und 2014 auswirken?
6. Werden die zu erwartenden Budgets 2013 und 2014 die geplanten Ausbauinitiativen der JKU weiterhin ermöglichen?
7. Sind sonstige für die Johannes Kepler Universität bereits zugesicherte bzw. geplante Mittel von den Kürzungen betroffen (z.B. Bauvorhaben)?