5495/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Franz Hörl, Hermann Gahr, Josef Lettenbichler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den eklatanten Personalmangel der Seilbahnbehörde und den daraus entstehenden Schaden für die österreichische Wirtschaft

Österreich ist Weltmarktplayer in Sachen alpiner Wintersport, mit 60 Mio. Skierdays hat es einen Anteil von 1/6 des Weltmarktes und besetzt Platz 1 vor den USA und Frankreich. Durch die Ausgaben der Bergbahnbenutzer werden in Österreich Bruttoumsätze (Ausgaben inkl. Umsatzsteuer) von 5,8 Mrd. Euro erzielt. Die jährliche Umsatzsteuerleistung für den Finanzminister liegt bei 608 Mio. €.

Zudem investieren Österreichs Seilbahnen jährlich rund 500 Mio. € in Sicherheit, Komfort und Qualität ihrer Skigebiete und sind dadurch nicht nur Motor des heimischen Wintertourismus sondern ein unverzichtbarer Arbeitgeber, der innerhalb einer Wintersaison 13.900 Mitarbeiter beschäftigt.

Als indirekter Arbeitgeber werden durch die Bergbahnnutzer und deren

Zusatzausgaben aber noch zusätzliche 64.400 Arbeitsplätze außerhalb der

Seilbahnen generiert, womit durch die Seilbahnbranche im Winter 77.900

Arbeitsplätze geschaffen werden.

Durch 1.000 Euro an Löhnen, Gehältern und Gewinnen bei den Seilbahnen, wird

zusätzliches Einkommen von 6.700 Euro in den Regionen erzielt.

Das entspricht einem Einkommensmultiplikator von 6,7.

In Tirol (49 % Anteil) betrugen die jährlichen Investitionen immerhin 10 % des

Landesbudgets.

Die Seilbahnwirtschaft ist ein Wirtschaftsmotor ersten Ranges, doch aufgrund des Personalmangels in der Seilbahnbehörde dauern Verfahren viel zu lange bzw. werden erst verspätetet bewilligt und bewirken so leider Investitionsverzögerungen in Millionenhöhe. Nachdem es sich bei Seilbahninvestitionen meist um zentrale Projekte in Tourismusregionen handelt, von denen ein ganze Reihe anderer Investitionen (Hotels, Restaurants etc.) abhängen, ist der Schaden, der durch langwierige Verfahren und dadurch bedingten verspäteten Bewilligungen in einer Region entsteht, enorm.

Da der Erstunterzeichner der Anfrage die zuständige Bundesministerin schon des Öfteren auf den personellen Engpass aufmerksam gemacht hat, richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1) Ist Ihnen bekannt, dass die zum BMVIT zugeordnete Seilbahnbehörde an einem eklatanten Personalmangel, insbesondere an mit der Spezialmaterie betrauten Juristen/Verhandlungsleitern, leidet?

2) Wenn Nein, werden Sie diese Behörde einer Evaluierung unterziehen?

3) Wenn Ja, was werden Sie unternehmen, um die Situation in dieser Behörde zu verbessern?

4) Woran scheitern erforderliche Nachbesetzungen?

5) Warum werden Spezialisten, die in Kürze in Pension gehen, nicht rechtzeitig nach besetzt, sodass eine Schulung in dieser Spezialmaterie durch den ausscheidenden Beamten erfolgen kann?

6) Warum nehmen Sie in Kauf, dass durch diese personellen Engpässe Bewilligungen für Neu- und Umbauten und damit auch für den Staat ertragreiche Investitionen verzögert werden?

7) Warum nehmen Sie in Kauf, dass einerseits zur Ankurbelung der Wirtschaft Konjunkturprogramme mit hohem Aufwand aufgelegt werden, andererseits durch die Verzögerung von Seilbahnbauten diese (für den Staat) ertragreichen Investitionen aber nicht oder nur verspätet durchgeführt werden können?

8) Warum greifen Sie nicht den Vorschlag eines Mitarbeiters Ihres Kabinetts auf und bemühen sich darum, „unterbeschäftigte Juristen des BMLVS" zur Verstärkung in diese Behörde zu bekommen?

9) Warum entsendet das VAI seit Jahren keine Sachverständigen mehr zu den Seilbahnbauverhandlungen?

10) Gerade bei diesen projektbezogenen Bewilligungen ist Sachverstand an Ort und Stelle bei der Verhandlung erforderlich, um den Arbeitnehmerschutz am zu bewilligenden Projekt punktgenau vorzuschreiben - wie wollen Sie ohne diese Entsendungen den Arbeitnehmerschutz in diesem Bereich gewährleisten?