5504/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Johann Singer
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend offengebliebene Fragen zu den Mitarbeitern im Kabinett sowie im gesamten Ressort

Mit einer Anfragenserie wurde zum Stichtag 31.12.2009 erhoben, wie viele Personen in den Ministerkabinetten beziehungsweise in den Staatssekretariatsbüros tätig sind und wie hoch die Gesamtkosten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einheiten sind. Es wurden allerdings einige Fragen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nicht gestellt, deren Beantwortung für die unterzeichneten Abgeordneten jedoch von immensem Interesse sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Welche Mitarbeiter des Ministerbüros sind mit Führungsfunktionen in anderen Organisationseinheiten betraut, um welche Organisationseinheit handelt es sich jeweils, und in welchem Ausmaß wird diese Führungsfunktion wahrgenommen?

2. Wie  werden  zeitliche  Mehrleistungen  der  Mitarbeiter  des Ministerbüros finanziell    abgerechnet,    aufgelistet    nach    namentlich    bezeichneten Dienstnehmern?

3. In welcher Höhe wurde die bisher geleistete, durchschnittliche monatliche Mehrdienstleistung der einzelnen Mitarbeiter des Ministerbüros, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern, abgegolten?

4. An welche Mitarbeiter des Ministerbüros wurden seit Ihrem Amtsantritt bis zum Einlangen dieser Anfrage Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt und in welcher  Höhe  belaufen  sich  diese  Zahlungen,  geordnet  nach  namentlich bezeichneten Dienstnehmern und Budgetjahr?

5. Welche   Mitarbeiter   des   Ministerbüros   üben  Nebentätigkeiten  oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen sie aus diesen, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

6. Wie lauten die Namen der in entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen entsandten Mitarbeiter, die weder Sektionsleiter noch Mitarbeiter im Ministerbüro sind?

7. Wie hoch sind die Einkünfte aus dieser Tätigkeit, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

8. Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros als auch sämtliche Bedienstete des Ressorts) leisten mehr als 240 Überstunden pro Jahr, geordnet nach Namen unter Beifügung der jährlichen Überstundenleistung?

9. Welche Mitarbeiter, geordnet nach Namen, wurden an EU-Einrichtungen abgestellt, auf welcher rechtlichen Grundlage basiert dieses Dienstverhältnis und wie hoch ist die Besoldung dieser Personen, jeweils bezogen auf den namentlich bezeichneten Mitarbeiter?

10. Werden    Personen   außerhalb   des   Ministerbüros   aufgrund   von Arbeitsleihverträgen beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren Namen und von welchen    Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen  werden   diese   Personen verliehen?

11. Wie  hoch  sind  die  durchschnittlichen  monatlichen  Kosten  aus  den Leiharbeitsverträgen  der  beauskunfteten  Leiharbeitnehmer,  geordnet nach Namen?

12. Wie viele Personen (gegliedert nach dem Geschlecht) wurden in Ihrem Ressort (Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit Ihrem Amtsantritt bis zum Einlangen dieser Anfrage in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde dies im Einzelfall begründet?

13. Wie viele Personen (gegliedert nach dem  Geschlecht) wurden in Ihrem Ressort (Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit Ihrem Amtsantritt bis zum Einlangen dieser Anfrage definitiv gestellt?

14. Wie viele Personen (gegliedert nach dem Geschlecht) waren im Bereich Ihres Ressorts (gegliedert nach Zentralstellen und nachgeordneten Dienststellen) zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Anfrage in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis?

15. Wie viele Beamte (gegliedert nach dem Geschlecht) sind zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Anfrage an ausgegliederte Unternehmen im Bereich Ihres Ressorts dienstzugeteilt?