5512/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Johann Singer
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend offengebliebene Fragen zu den Mitarbeitern im Kabinett sowie im gesamten Ressort

Mit einer Anfragenserie wurde zum Stichtag 31.12.2009 erhoben, wie viele Personen in den Ministerkabinetten beziehungsweise in den Staatssekretariatsbüros tätig sind und wie hoch die Gesamtkosten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einheiten sind. Es wurden allerdings einige Fragen an den Bundeskanzler nicht gestellt, deren Beantwortung für die unterzeichneten Abgeordneten jedoch von immensem Interesse sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros des Staatssekretärs sind mit Führungsfunktionen in anderen Organisationseinheiten betraut, um welche Organisationseinheit handelt es sich jeweils, und in welchem Ausmaß wird diese Führungsfunktion wahrgenommen?

2. Wie werden zeitliche Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros des Staatssekretärs finanziell abgerechnet, aufgelistet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

3. In welcher Höhe wurde die bisher geleistete, durchschnittliche monatliche Mehrdienstleistung der einzelnen Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros des Staatssekretärs, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern, abgegolten?

4. An welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros des Staatssekretärs wurden seit Ihrem Amtsantritt bis zum Einlangen dieser Anfrage Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt und in welcher Höhe belaufen sich diese Zahlungen, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern und Budgetjahr?

5. Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros des Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen sie aus diesen, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

6. Wie lauten die Namen der in entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen entsandten Mitarbeiter, die weder Sektionsleiter noch Mitarbeiter im Ministerbüro sind?

7. Wie hoch sind die Einkünfte aus dieser Tätigkeit, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

8. Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros als auch sämtliche Bedienstete des Ressorts) leisten mehr als 240 Überstunden pro Jahr, geordnet nach Namen unter Beifügung der jährlichen Überstundenleistung?

9. Welche Mitarbeiter, geordnet nach Namen, wurden an EU-Einrichtungen abgestellt, auf welcher rechtlichen Grundlage basiert dieses Dienstverhältnis und wie hoch ist die Besoldung dieser Personen, jeweils bezogen auf den namentlich bezeichneten Mitarbeiter?

10. Werden Personen außerhalb des Ministerbüros aufgrund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren Namen und von welchen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen werden diese Personen verliehen?

11. Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Kosten aus den Leiharbeitsverträgen der beauskunfteten Leiharbeitnehmer, geordnet nach Namen?

12. Wie viele Personen (gegliedert nach dem Geschlecht) wurden in Ihrem Ressort (Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit Ihrem Amtsantritt bis zum Einlangen dieser Anfrage in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde dies im Einzelfall begründet?

13. Wie viele Personen (gegliedert nach dem Geschlecht) wurden in Ihrem Ressort (Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit Ihrem Amtsantritt bis zum Einlangen dieser Anfrage definitiv gestellt?

14. Wie viele Personen (gegliedert nach dem Geschlecht) waren im Bereich Ihres Ressorts (gegliedert nach Zentralstellen und nachgeordneten Dienststellen) zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Anfrage in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis?

15. Wie viele Beamte (gegliedert nach dem Geschlecht) sind zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Anfrage an ausgegliederte Unternehmen im Bereich Ihres Ressorts dienstzugeteilt?