5545/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit 2006

 

Aufträge für Meinungsforschungen wurden in den letzten Jahren von verschiedenen Ministerien vermehrt vergeben.

 

Dabei sollte außer Streit stehen, dass die so weit wie möglichst objektive Ermittlung von Meinungen im Mittelpunkt stehen muss. Wenn Umfragen über Budgetmittel der Ministerien finanziert werden, sollte absolute Seriosität bei den Fragestellungen und der Veröffentlichung der Ergebnisse eine Selbstverständlichkeit sein. Es sollte ebenso selbstverständlich sein, dass die Ergebnisse vollständig veröffentlicht werden.

 

In der Praxis hat sich aber anhand einiger Beispiele gezeigt, dass Umfragen in erster Linie zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der MinisterInnen eingesetzt wurden. Beispiele belegen, dass dabei wiederholt weder die Beauftragung transparent gemacht wurde noch die genauen Fragestellungen gemeinsam mit den Ergebnissen veröffentlicht wurden. In manchen Fällen wurden den Fragen sogar wertende und die Ergebnisse offensichtlich beeinflussende Einleitungen vorangestellt, ohne sie bei der Präsentation der Ergebnisse zu erwähnen.

 

Diese Anfrage an alle Ministerien soll einen Überblick über den Einsatz von Meinungsforschungsinstrumenten in den letzten 5 Jahren bringen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende


ANFRAGE:

 

 

Eigene Aufträge des Ministeriums

 

1.    Welche Aufträge für Meinungsforschungen (repräsentative Umfragen, Onlinebefragungen, focus groups, Tiefeninterviews, dial groups, andere Methoden) hat Ihr Ministerium seit dem Beginn des Jahres 2006 in Auftrag gegeben?

 

2.    Um welche Aufträge hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt? (Bitte auflisten und die folgenden Fragen einzeln beantworten)

 

3.    Welche Meinungsforschungsmethode wurde dabei angewendet?

 

4.    Wann und an wen wurde der Auftrag vergeben?

 

5.    Wurde dieser Auftrag ausgeschrieben?

a)    Wenn nein, warum nicht?

b)    Wenn ja, erhielt der günstigste Anbieter den Auftrag?

c)    Wenn nein, warum nicht?

 

6.    Wie hoch waren die Kosten für die Erhebung?

 

7.    Wie lauteten die genauen Fragestellungen?

 

8.    Wurde die politische Präferenz der Befragten (Sonntagsfrage bzw. welche Partei sie wählen) abgefragt?

a)    Wenn ja, mit welcher Begründung?

 

9.    Wurden die Ergebnisse der Befragung der Öffentlichkeit präsentiert?

a)   Wenn ja, in welcher Form?

b)   Wenn nein, warum nicht?

 

10. Wurden die detaillierten Ergebnisse auch allgemein (also nicht nur in Form von Pressekonferenzen bzw. Pressemitteilungen) zugänglich gemacht?

a)    Wenn ja, in welcher Form?

 

11. Wurden die Ergebnisse der Umfrage vollständig veröffentlicht?

a)    Wenn ja, in welcher Form?

 

12. Wurden die Ergebnisse auf Ihrer Homepage veröffentlicht?

a)    Wenn ja, bitte den entsprechenden link angeben, um die Beantwortung der Anfrage so kurz wie notwendig halten zu können.

 

13. Sofern die Ergebnisse nicht vollständig auf Ihrer Homepage veröffentlicht wurden, wie lauten die vollständigen Ergebnisse zu den jeweiligen Fragen?

 

14. Sind Sie bereit auch die Tabellenbände der Umfrage öffentlich zugänglich zu machen? Wenn nein, warum nicht?

 

Aufträge, an denen sich das Ministerium beteiligt hat

 

15. An welchen Aufträgen für Markt- bzw. Meinungsforschungen, die von anderen in Auftrag gegeben wurden (repräsentative Umfragen, Onlinebefragungen, focus groups, Tiefeninterviews, dial groups, andere Methoden), hat sich Ihr Ministerium seit dem Jahr 2006 finanziell beteiligt?

 

16. Um welche Aufträge hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt? (Bitte auflisten und die folgenden Fragen einzeln beantworten)

 

17. Welche Meinungsforschungsmethode wurde dabei angewendet?

 

18. Wann und an wen wurde der Auftrag vergeben?

 

19. Wurde dieser Auftrag ausgeschrieben?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, erhielt der günstigste Anbieter den Auftrag?

c) Wenn nein, warum nicht?

 

20. Wie hoch waren die Kosten für die Erhebung?

 

21. Wie lauteten die genauen Fragestellungen?

 

22. Wurde die politische Präferenz der Befragten (Sonntagsfrage bzw. welche Partei sie wählen) abgefragt?

a)    Wenn ja, mit welcher Begründung?

 

23. Wurden die Ergebnisse der Befragung der Öffentlichkeit präsentiert?

a)   Wenn ja, in welcher Form?

b)   Wenn nein, warum nicht?

 

24. Wurden die detaillierten Ergebnisse auch allgemein (also nicht nur in Form von Pressekonferenzen bzw. Pressemitteilungen) allgemein zugänglich gemacht?

a)    Wenn ja in welcher Form?

 

25. Wurden die Ergebnisse der Umfrage vollständig veröffentlicht?

a)    Wenn ja, in welcher Form?

 

26. Wurden die Ergebnisse auf Ihrer Homepage veröffentlicht?

a)    Wenn ja, bitte den entsprechenden link angeben, um die Beantwortung der Anfrage so kurz wie notwendig halten zu können.

 

27. Sofern die Ergebnisse nicht vollständig auf Ihrer Homepage veröffentlicht wurden, wie lauten die vollständigen Ergebnisse zu den jeweiligen Fragen?

 

28. Sind Sie bereit auch die Tabellenbände der Umfrage öffentlich zugänglich zu machen? Wenn nein, warum nicht?