5575/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.05.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Schenk

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros

400.000 Österreicherinnen und Österreich sind arbeitslos. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürgerwollen arbeiten, finden aber angesichts der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise im Zusammenhang mit der Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung keinerlei Arbeit. Täglich werden es mehr, die Situation am Arbeitsmarkt entspannt sich in keinster Weise. Mehr als 1 Million Österreicherinnen und Österreich ist armutsgefährdet, für unsere Familien wird es immer schwerer das tägliche Leben zu bestreiten, Menschen die von Prämien und Belohnungen „nur träumen“ können.

Anders geht es den parteipolitisch ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mitglieder der rot/schwarzen Bundesregierung.

Die Beantwortung auf die Anfragenserie der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen (245J-258J) deckte auf, dass die rot/schwarze Bundesregierung für „Prämien und Belohnungen“ ihrer größtenteils parteipolitisch besetzten Ministerbüros die unsagbare Summe von 300.000 Euro in einem Zeitraum zwischen 2007 und 2008 zusätzliche zu den ohnedies großzügigen Gehältern ausgezahlt hat.

Hier werden auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von SPÖ und ÖVP munter Prämien und Belohnungen ausbezahlt, obwohl keinerlei Leistung und Erfolg diesen Zusatzgehältern gegenüber stehen. Das Wesen der Bonifikation als Belohnung für erbrachten Arbeitseinsatz oder das Erreichen von vorher definierten Zielsetzungen wird ad absurdum geführt. Angesichts der schwachen Arbeitsbilanz der Mitglieder der Bundesregierung und ihrer parteipolitisch beigestellten Mitarbeiter kann man von "Leistung"

wohl kaum sprechen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerbüros haben ohnedies einen fürstlichen All-inklusive Bezug der durchschnittlich bei 4.500 Euro (und das 14-mal im Jahr) liegt.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. An welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällige eingerichteten Büros einer Staatssekretärin/eines Staatssekretärs wurden seit 1.1.2009 bis einschließlich 1.6.2010 Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt?

2. Wie hoch waren dafür die unter Frage 1 genannten Gesamtkosten für Ihr Ressort?

3.  Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder Anlass  wurden jeweilige Prämien bzw. Belohnung zuerkannt?

4.  Auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen, geordnet nach dem namentlich bezeichneten Dienstnehmer/Dienstnehmerin jeweils seit dem 11.1.2007?

5. Wie hoch ist das Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines in Ihrem Ministerbüro bzw. allfällig eingerichteten Staatssekretariates tätigen Mitarbeiters (Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) mit Stichtag 1. Mai 2010?

6. Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen in Ihrem Ressort?

7. Haben alle Empfänger in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?

8. Sind die bereits, dem ungerechtfertigten Prämien- und Belohnungswesen in Ihrem Ressort ein Ende zu setzen? Wenn nein, warum nicht?