5601/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Regressforderungen nach dem ASVG (Sozialversicherungsträger) für das

Jahr 2009"

Mit der AB 4909/XXIV.GP vom 25.05.2010 wurden bereits die Fragen des Fragestellers zu den Regressforderungen vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hinsichtlich der Pensionsversicherungsträger beantwortet. Offen bleiben die Gebietskrankenkassen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Regressansprüche nach § 332 ASVG wurden durch die Sozialversicherungsträger im Jahr 2009 insgesamt gestellt und geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

2. Wie sehen die Regressergebnisse aus, welche Beträge wurden im Jahr 2009 tatsächlich regressiert (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

3. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr eingeschränkte Regressansprüche nach § 332 Abs. 5 ASVG gestellt und geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

4. Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht?

Wie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?

Welche Einnahmen wurden erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

5. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr eingeschränkte Regreßansprüche nach § 332 Abs. 6 ASVG gestellt und geltend gemacht?

6. Welche Beträge wurden in diesen Jahren geltend gemacht?

Wie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?

Welche Einnahmen wurden erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

7. Wie viele aller Regressansprüche waren in diesem Jahr auf Straßenverkehrsunfälle zurückzuführen (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

8. Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht?

Wie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?

Welche Einnahmen wurden erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

9. Bei wie vielen dieser Regressforderungen waren in diesem Jahr ausländische Lenker bzw. ausländische Fahrzeughalter betroffen, die für den Unfall kausal verantwortlich waren (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

10. Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht? Wie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?

Welche Einnahmen wurden erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

11. Wie viele dieser Regressansprüche waren in diesem Jahr auf Verletzungen oder Todesfälle zurückzuführen, die auf fehlerhafte Produkte im Sinne des Produkthaftungsgesetzes zurückzuführen waren (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

12. Durch welche fehlerhaften Produkte wurden diese Verletzungen bzw. Todesfälle ausgelöst?

13. Wurden durch die Sozialversicherungsträger bei Eltern jugendlicher „Komatrinker" bzw. Jugendlichen mit Alkoholvergiftung im Jahr 2009 die medizinischen Behandlungskosten regressiert?

Wenn ja, in wie vielen Fällen (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

14. Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht? Wie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?

Welche Einnahmen wurden dadurch erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?