5606/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Karin Hakl

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ÖBB Sanierungskonzept für die Brennerbahn

Die Brennerbahn, eine der wichtigsten Nord-Süd-Bahnverbindungen Europas, muss
spätestens im Jahr 2012 saniert werden. Diese Sanierungen der hochbelasteten Bergstrecke
sind zu begrüßen und setzen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtige Impulse.
Die Sanierung ist jedenfalls notwendig, da die Strecke bis zur dringend notwendigen
Fertigstellung des Brenner Basistunnels stark frequentiert und belastet ist. Die
Generalsanierung der 37 Kilometer langen Bahnstrecke ist jedoch logistisch sehr aufwendig
und sollte schon in der Planungsphase wichtige Punkte berücksichtigen.

250 Züge im Fern- und Nahverkehr werden auf der Trasse der Brennerbahn geführt, im Jahr
2009 wurden 226.000 Lkw von der „rollenden Landstraße" über den Brenner transportiert.
Um eine Generalsanierung durchführen zu können, musste man entweder eine Totalsperre der
Brennerbahn für drei Monate oder eine mehrjährige eingleisige Zugführung in Kauf nehmen.
Nicht nur der Personenverkehr wäre betroffen, auch die Auswirkungen auf die „rollende
Landstraße" und in weiterer Folge auf das sektorale Lkw-Fahrverbot müssen geprüft werden.

Da die Generalsanierung der Brennerbahn mehrere logistische Probleme mit sich bringt,
stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie folgende

Anfrage:

1. Wurden die ÖBB seitens des Bundesministeriums bereits beauftragt, die oben
genannten Szenarien - drei-monatige Totalsperre oder mehrjährige eingleisige
Zugführung - zu prüfen?

2. Wenn ja, gibt es bereits Ergebnisse?

3. Wenn nein, wann ist mit diesen zu rechnen?

4. Was kostet die Sanierung der Brennerbahn je Szenario?

5. Welches der beiden Szenarien wird von den Experten des Bundesministeriums bevorzugt und warum?

6. Ist man seitens des Bundesministeriums diesbezüglich bereits mit den Vertretern des Landes Tirol in Kontakt getreten?

7. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man gekommen?

8. Gibt es seitens der ÖBB Abkommen mit der Deutschen Bahn (DB) und der italienischen Eisenbahngesellschaft (RFI), die Tirol betreffen?

9. Wenn ja, welche?

10. Wurden betreffend die Sanierungssituation am Brenner auf Ebene der

Verkehrsminister bilaterale Gespräche mit Deutschland und Italien geführt?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Könnte es auf Grund der Totalsperre der Bahnstrecke zu einer kurzfristigen
Aufhebung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes kommen?

13. Wenn ja, welche Auswirkungen hätte das auf die langfristige Durchsetzung des
sektoralen Lkw-Fahrverbotes?

14. Wurde seitens des Bundesministeriums hinsichtlich der schwierigen Sanierung bereits
Kontakt mit den zuständigen Stellen der Europäischen Union aufgenommen?

15. Wird es eine Finanzierungshilfe aus der EU Haushaltslinie TEN (Transeuropean
Networks) geben?

16. Hat es diesbezüglich Gespräche seitens des BMVIT mit den zuständigen Stellen der
EU gegeben?

17. Wenn nein, warum nicht?