5608/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriel Obernosterer

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Beschluss des Kärntner Landtags vom 17.12.2009

Der Kärntner Landtag fasste auf eine Initiative des ÖVP-Landtagsclubs am 17.12.2009 gegen
die Stimmen der SPÖ-Fraktion nachstehenden Beschluss:

Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit
Infrastrukturministerin Doris Bures sowie den ÖBB die Erhaltung einer leistungsfähigen
Güteranschlussbahn mit öffentlicher Verladestelle in Kühnsdorf, eine geeignete
verkehrsmäßige Erschließung des geplanten interkommunalen Gewerbeparks Jauntal aus dem
Norden sowie die Anbindung des Unternehmens Urbas Maschinenfabrik GesmbH
(Völkermarkt) an die neue Hochleistungsstrecke (Koralmbahn) sicherzustellen.

Dieser Dringlichkeitsantrag wurde deshalb erstellt, weil nach dem Planungsstand vom
17.12.2009 nicht vorgesehen war, dass die Kosten für die erforderlichen
Anschlussverbindungen von der ÖBB übernommen werden und zahlreiche Interventionen des
zuständigen Landeshauptmannes Gerhard Dörfler bei der Bundesministerin diesbezüglich,
mit Stand 17.12.2009, ergebnislos verlaufen seien.

Aus oben angeführten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Kennen Sie den oben zitierten Beschluss des Kärntner Landtages vom 17.12.09
betreffend Sicherstellung und Erhaltung einer leistungsfähigen Güteranschlussbahn
mit öffentlicher Verladestelle in Kühnsdorf; Geeignete verkehrsbahnmäßige
Erschließung des geplanten interkommunalen Gewerbeparks Jauntal aus dem Norden;
Anbindung des Unternehmens Urbas Maschinenfabrik GesmbH (Völkermarkt) an die
neue Hochleistungsstrecke (Koralmbahn)?

2. Hat es nach der Beschlussfassung am 17.12.09 in dieser Angelegenheit zwischen
Ihnen, der ÖBB und LH Dörfler bzw. einem Vertreter des Landes Kärnten
Verhandlungen gegeben?

3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Hat es vor dem 17.12.09 in dieser Angelegenheit mit Ihnen bzw. mit Ihrem
Ministerbüro Verhandlungen mit LH Dörfler bzw. mit dessen Büro gegeben, welche
zum damaligem Zeitpunkt - wie dies von LH Dörfler behauptet wird - fruchtlos
geblieben sind?

5. Ist zum derzeitigen Stand die Sicherstellung und Erhaltung einer leistungsfähigen
Güteranschlussbahn mit öffentlicher Verladestelle in Kühnsdorf zu gewährleisten?

6. Ist zum derzeitigen Stand die verkehrsbahnmäßige Erschließung des geplanten
interkommunalen Gewerbeparks Jauntal aus dem Norden gesichert?

7. Ist zum derzeitigen Standpunkt die Anbindung des Unternehmens Urbas
Maschinenfabrik GesmbH (Völkermarkt an die neue Hochleistungsstrecke-
Koralmbahn) gesichert?

Anlage:

Beschluss des Kärntner Landtages vom 17.12.09