5611/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.Ferdinand Maier

und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Wiener Linien - Missstände 1: Sicherheit der Fahrgäste

In den letzten Jahren haben eine ganze Reihe von Unfällen und Beinahe-Unfällen der Wiener
Linien stattgefunden.

So wurden beispielsweise jahrelang die Anbringung von Rückspiegel an Straßenbahnen
verschleppt, obwohl das Fehlen solcher Rückspiegel ursächlich für mehrere schwere Unfälle
war.

Besonders spektakulär waren zuletzt die Berichte über ein Kind, das von der U-Bahn-Tür
eingeklemmt und von der anfahrenden U-Bahn vor den Augen der entsetzten Mutter
mitgeschleift und gegen eine Absperrung geschmettert wurde. Der U-Bahn-Zug fuhr los,
obwohl eigentlich geeignete Türfühler dies hätten verhindern müssen, und hielt nicht an,
obwohl geistesgegenwärtige Passagiere bzw. in der Station Wartende die Notbremse
betätigten.

Ebenso unerklärlich ist, dass folgender Vorfall bisher nicht aufgeklärt werden konnte: In einer
Wiener U-Bahn-Station wurde ein wartender Fahrgast von einer unbekannten Person auf die
Gleise gestoßen. Er wurde von anderen geistesgegenwärtigen Wartenden gerade noch
gerettet, ein in die Station hereinrollender U-Bahnzug konnte gerade noch anhalten. Der Täter
ist bis heute nicht entlarvt, weil die Stationsüberwachung die Video-Übertragung offenbar
nicht ausreichend beachtet hatte und weil die Videosignale nicht aufgezeichnet wurden.

Dies sind nur wenige Beispiele der jüngsten Zeit, die es angezeigt erscheinen lassen, die
Betriebssicherheit der Wiener Linien näher zu beleuchten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Was haben Sie als Konsequenz der spektakulären bzw. schweren Unfälle der letzten
Zeit unternommen?

2. Auf welcher Vorschrift beruht die Tatsache, dass der in der Einleitung beschriebene
U-Bahn-Zug trotz Betätigung der Notbremse nicht angehalten hat?

3. Was haben Sie unternommen, um diese Vorschrift zu ändern?

4. Werden Sie dafür sorgen, dass die Nachrüstung der Wiener U-Bahnen und
Straßenbahnen mit geeigneten Türfühlern endlich fertig gestellt wird, um die
unmittelbar drohende Gefahr weiterer schwerer Unfälle zu verhindern?

5. Werden Sie dafür sorgen, dass das Betätigen der Notbremse auch zuverlässig zu einem
sofortigen Anhalten des U-Bahn- bzw. Straßenbahnzuges führt?

6. Wenn, ja, bis wann?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wieviele Unfälle sind bei den Wiener Linien jeweils in den Jahren 2007, 2008 und
2009 passiert?

9. Wieviele davon mit Verletzungsfolgen?

10. Wieviele davon mit schweren Verletzungsfolgen?

11. Wieviele davon mit tödlichem Ausgang?

12. Wieviele Fahrgäste, wie viele Dritte und wie viele Arbeitnehmer/innen waren jeweils
von diesen Folgen betroffen?

13. Wieviele Kinder und Jugendliche waren jeweils betroffen?

14. Welche Behörde ist für die Betriebssicherheit des Schienenverkehrs der Wiener Linien
zuständig?

15. Was hat diese Behörde in den Jahren 2007 bis 2009 im Hinblick auf die
Betriebssicherheit der Schienenfahrzeuge der Wiener Linien jeweils konkret
unternommen?

16. Welche Dienststelle im Verkehrsministerium ist für die Aufsicht über diese Behörde
zuständig?

17. Was hat diese Dienststelle in den Jahren 2007 bis 2009 im Hinblick auf die
Betriebssicherheit der Schienenfahrzeuge der Wiener Linien jeweils konkret
unternommen?

18. Welche Dienststelle im Verkehrsministerium ist für die Erlassung von Vorschriften,
Auflagen usw., die die Betriebssicherheit des Schienenverkehrs der Wiener Linien
betreffen, zuständig?

19. Was hat diese Dienststelle in den Jahren 2007 bis 2009 im Hinblick auf die
Betriebssicherheit der Schienenfahrzeuge der Wiener Linien jeweils konkret
unternommen?

20. Welche Dienststelle im Verkehrsministerium ist für die Ausarbeitung von gesetzlichen
Bestimmungen, die die Betriebssicherheit des Schienenverkehrs der Wiener Linien
betreffen, zuständig?

21. Was hat diese Dienststelle in den Jahren 2007 bis 2009 im Hinblick auf die
Betriebssicherheit der Schienenfahrzeuge der Wiener Linien jeweils konkret
unternommen?

22. Welche Aufgabe hat in diesem Zusammenhang das Verkehrsarbeitsinspektorat?

23. Wieviele Kontrollen hat das Verkehrsarbeitsinspektorat im Jahr 2009 beim
Schienenverkehr der Wiener Linien im Vergleich zu 2008 - damals waren es nur 17! -
vorgenommen?

24. Welche Verstöße gegen welche Vorschriften wurden dabei festgestellt?

25. Welche Konsequenzen wurden aus diesen Verstößen jeweils gezogen?

26. Welche Vorschläge wurden im Verkehrsministerium sonst ausgearbeitet, um die
Betriebssicherheit der Wiener Linien zu erhöhen?

27. Welche Sicherheitsmaßnahmen betreffend die Wiener Linien wurden ausgearbeitet?

28. Welche zusätzlichen Auflagen zur Betriebssicherheit wurden den Wiener Linien
erteilt?

29. Wann erfolgt/e die Umsetzung all dieser Maßnahmen?

30. Was haben Sie sonst noch unternommen, damit die Benützung der Wiener
Straßenbahn bzw. der Wiener U-Bahn nicht länger potenziell lebensgefährlich bleibt?