5638/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.06.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die Entwicklung der 24-Stunden-Betreuung

Seit 1. Juli 2007 kann unter bestimmten Voraussetzungen die Förderung für eine 24-

Stunden-Betreuung beim Bundessozialamt beantragt werden, seit 1. November 2008

gibt es höhere Förderungen sowohl für unselbständige als auch für selbständige

Betreuung. Das aktuelle Ausmaß der Inanspruchnahme der Förderung für die 24-Stunden Betreuung ist derzeit nicht bekannt.

24-Stunden-PersonenbetreuerInnen können entweder auf selbständiger Basis und unselbständig beschäftigt tätig sein. Die Zahl der selbständig tätigen Betreuungspersonen ist deutlich höher. Wie viele aktive selbständige und unselbständige Betreuungspersonen es im Jahr 2010 in Österreich gibt, ist derzeit nicht bekannt. Da es bei den PersonenbetreuerInnen einen häufigen Wechsel gibt und sie ihr Gewerbe auch für einige Zeit ruhend melden können, ist unklar, wie viele aktiv tätige PersonenbetreuerInnen es derzeit in Österreich gibt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Personen sind aktuell als unselbständige PersonenbetreuerInnen beschäftigt? Bitte führen Sie an, wie viele Frauen und Männer dies sind, in welchen Bundesländern wie viele unselbständige PersonenbetreuerInnen beschäftigt sind und welcher Herkunft oder Nationalität die unselbständigen PersonenbetreuerInnen sind.

2. Wie viele Personen sind aktuell als selbständige PersonenbetreuerInnen zum freien Gewerbe bei der Wirtschaftskammer gemeldet? Bitte führen Sie an, wie viele Frauen und Männer dies sind, in welchen Bundesländern wie viele unselbständige PersonenbetreuerInnen beschäftigt sind und welcher Herkunft oder Nationalität die unselbständigen PersonenbetreuerInnen sind.

3. Wie viele der selbständigen PersonenbetreuerInnen haben derzeit die Ruhendstellung ihres Gewerbes beantragt? Wie viele Monate wird bei PersonenbetreuerInnen das Gewerbe im Schnitt ruhend gestellt?

4. Wie viele der selbständigen PersonenbetreuerInnen haben bisher ihr Gewerbe wieder zurückgelegt?

5. Wie viele Anträge auf Förderung nach § 21 b Bundespflegegeldgesetz gab es im Jahr 2009? Wie viele davon für die Betreuung durch selbständige und wie viele für die Betreuung durch unselbständige 24-Stunden-BetreuerInnen?

6. Wie viele Anträge auf Förderung nach § 21 b wurden im Jahr 2009 abgelehnt (aufgegliedert nach selbständiger und unselbständiger Betreuung)? Wie viele der im Jahr 2009 abgelehnten Anträge stammten aus dem Jahr 2009 und wie viele davon waren älter?

7. Welche Gründe hat es für die Ablehnung der Anträge auf Förderung der 24-Stunden Betreuung nach § 21 b Bundespflegegeldgesetz im Jahr 2009 gegeben?

8. Wie viele Anträge auf Förderung nach § 21 b Bundespflegegeldgesetz wurden im Jahr 2009 (aufgegliedert nach selbständiger und unselbständiger Betreuung) bewilligt? Wie viele der bewilligten Anträgen stammten aus dem Jahr 2009 und wie viele davon waren älter?

9. Wie viele der im Jahr 2009 gestellten Anträge konnten im Jahr 2009 nicht erledigt werden? Wie viele davon sind derzeit noch nicht erledigt?

10. Wie viele Anträge auf Förderung nach § 21 b Bundespflegegeldgesetz wurden 2009 zurückgezogen (aufgegliedert nach selbständiger und unselbständiger Betreuung) zurückgezogen? Wie viele der 2009 zurückgezogenen Anträge stammten aus dem Jahr 2009 und wie viele davon waren älter?
    
    
11.  Bei wie vielen Prozent der bewilligten Förderansuchen lag nur ein Betreuungsverhältnis vor (bitte nach unselbständigen und selbständigen PersonenbetreuerInnen getrennt aufschlüsseln) ?

12. Wie hoch waren die Ausgaben für die Förderung nach § 21 b im Jahr 2009 auf Bundesebene insgesamt?

13. Wie hoch waren die Ausgaben für die Förderung nach § 21 b in diesem Jahr auf Bundesebene insgesamt (bitte Stichtag angeben)?

14. Wie viel von diesen Bundesausgaben haben die Länder für die Förderung nach § 21  ihrem Anteil entsprechend bisher an den Bund überwiesen (bitte entsprechend den Kalenderjahren 2007, 2008 und 2009 aufgliedern)?