5776/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Bucher, Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend die Kosten der Inseratenkampagne „Fairness für die Steuerzahler“

 

Am 26. Mai 2010 war in der Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ folgendes Inserat  zu finden:

Textfeld:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die neuerliche Inseratenkampagne von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ist ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Finanzminister entlarvt sich selbst  als "größter Steuersünder und Verschwender" der Republik. Nach der 728.000 Euro schweren Kampagne zum Schuldenstand von Kleinkindern im Land ruft er jetzt seinen Kampf gegen Steuersünder mittels PR-Inseraten aus. Nicht reden, sondern handeln sollte die Prämisse eines Finanzministers im Umgang mit Steuersündern und Schwarzarbeitern sein. Der Finanzminister kündigt massive Steuererhöhungen an, wirft Milliarden Euro in den Rachen internationaler Banken und Spekulanten, raubt den Österreicherinnen und Österreichern ihr hart erarbeitetes Steuergeld um damit seine millionenschweren Inseratenkampagnen zu finanzieren.

Wenn der Finanzminister inseriert "Gerade jetzt zählt jeder Euro" dann muss das ja wohl auch in seinem Ressort zählen. "Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein", dieses Zitat aus der Kampagne ist wohl unfreiwillig treffend, denn der Dumme ist bei Millionenkosten für Eigen-PR wohl immer der Steuerzahler. Die ÖVP sollte schleunigst dem Finanzministerium die weit über eine Million Euro Kosten für die Selbstbeweihräucherung ihres Parteichef aus eigener Tasche überweisen.

Demut und Askese, Zurückhaltung und eine neue Bescheidenheit wären angebracht. Ein sofortiger Stopp der sündteueren Inseratenkampagne wäre dabei ein erster Schritt!

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

 

Anfrage:

 

 

  1. Sie starteten kürzlich eine Inseratenkampagne „Fairness für die Steuerzahler“ Wann und von wem (natürliche oder juristische Person)  wurde der Auftrag für die graphische und inhaltliche Gestaltung dieser Kampagne erteilt? An wen wurde der Auftrag für die graphische und inhaltliche Gestaltung dieser Kampagne erteilt?
  2. Wurden mehrer Angebote für den Auftrag der graphischen und inhaltlichen Gestaltung der Kampagne eingeholt?
  3. Wenn ja, nach welchem Prinzip wurde die Auftragserteilung getätigt? Wurde der billigste Anbieter ausgewählt?
  4. Wie lautet die exakte Beauftragung (Vertrag) für die graphische und inhaltliche Gestaltung der Kampagne?
  5. Wurden die graphische Gestaltung und die inhaltliche Textierung getrennt in Auftrag gegeben? Wenn ja, werden die Fragen Nr. 12 bis 15 sinngemäß aufgegliedert nach den Kriterien graphische Gestaltung und inhaltliche Textierung gestellt.
  6. Wurden für die Inseratenkampagne unterschiedliche Aufträge an mehrere Auftragnehmer erteilt? Wenn ja, werden die Fragen Nr. 12 bis 15 sinngemäß wiederholt bezogen auf die einzelnen Auftragnehmer gestellt.
  7. Wie hoch sind die exakten Gesamtkosten für die graphische und inhaltliche Gestaltung der Kampagne?
  8. Über welchen Zeitraum ist diese Kampagne geplant?
  9. Wie hoch sind die Kosten für diese Inserate?
  10. In welchen Medien werden diese Inserate geschalten? Wie hoch sind die jeweiligen Kosten pro Medium?
  11. Wie hoch sind die gesamten Kosten (Kosten inhaltliche und graphische Gestaltung der Kampagne, Kosten der Inserate, Spesen) der Inseratenkampagne?