5776/J XXIV. GP
Eingelangt am
16.06.2010
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Anfrage
der Abgeordneten Bucher, Grosz
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Kosten der Inseratenkampagne „Fairness für die Steuerzahler“
Am 26. Mai 2010 war in der Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ folgendes Inserat zu finden:
Die neuerliche Inseratenkampagne von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll ist ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Finanzminister entlarvt sich selbst als "größter Steuersünder und Verschwender" der Republik. Nach der 728.000 Euro schweren Kampagne zum Schuldenstand von Kleinkindern im Land ruft er jetzt seinen Kampf gegen Steuersünder mittels PR-Inseraten aus. Nicht reden, sondern handeln sollte die Prämisse eines Finanzministers im Umgang mit Steuersündern und Schwarzarbeitern sein. Der Finanzminister kündigt massive Steuererhöhungen an, wirft Milliarden Euro in den Rachen internationaler Banken und Spekulanten, raubt den Österreicherinnen und Österreichern ihr hart erarbeitetes Steuergeld um damit seine millionenschweren Inseratenkampagnen zu finanzieren.
Wenn der Finanzminister inseriert "Gerade jetzt zählt jeder Euro" dann muss das ja wohl auch in seinem Ressort zählen. "Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein", dieses Zitat aus der Kampagne ist wohl unfreiwillig treffend, denn der Dumme ist bei Millionenkosten für Eigen-PR wohl immer der Steuerzahler. Die ÖVP sollte schleunigst dem Finanzministerium die weit über eine Million Euro Kosten für die Selbstbeweihräucherung ihres Parteichef aus eigener Tasche überweisen.
Demut und Askese, Zurückhaltung und eine neue Bescheidenheit wären angebracht. Ein sofortiger Stopp der sündteueren Inseratenkampagne wäre dabei ein erster Schritt!
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage: