5778/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und

Kollegen und Kolleginnen

An den Bundesminister für Finanzen betreffend Abstimmungsspende aus Anlass des 90-Jahr- Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung

Am 10. Oktober 2010 wird der 90te Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung begangen. Aus diesem Anlass richtete die Kärntner Landesregierung am 20. Oktober 2009 eine Resolution an die Bundesregierung, insbesondere an den Finanzminister, in der um eine Sonderförderung bzw. Abstimmungsspende in Höhe von 5 Millionen Euro ersucht wird.

Im Zuge einer Presseaussendung (OTS 0258 v. 20.10.2009) tönte der damalige BZÖ- und heutige FiK- (Freiheitliche in Kärnten) vulgo FPK-Klubobmann Kurt Scheuch, dass die Kärntner Abstimmungsspende ein Gratmesser für jene Wertschätzung sei, die ÖVP und SPÖ der Kärntner Bevölkerung in Anbetracht der damaligen Entscheidung (Anm.: gemeint ist das Abstimmungsergebnis 1920) entgegenbringen würden.

Bereits in den Jubiläumsjahren 2000 und 2005 erhielt Kärnten vom Bund eine sogenannte Abstimmungsspende. Betrug diese im Jahre 2000 55 Millionen Schilling so gab es 2005 zwei Millionen Euro. Für 2010 gibt es derzeit vom Bund noch keine Zusage.

Gewährt der Bund auch 2010 eine Abstimmungsspende, so stellt sich berechtigt die Frage, ob die 2005 gewählte Variante, dass das Geld ans Land Kärnten überwiesen wird u. das Land Kärnten dann die Geldverteilung übernimmt, aufgrund der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Praktiken in Kärnten (Stichwort u.a. Hypo) sinnvoll ist. Durch seine präpotenten Wortmeldungen im Zusammenhang mit der Hypopleite hat etwa Uwe Scheuch eindrucksvoll bewiesen, welche Einstellung er zu Steuergeldern hat. Zudem besteht der begründete Verdacht, dass die Abstimmungsspende für parteipolitische Zwecke missbraucht werden könnte. Nur zu gut ist den Kärntnern u. Kärntnerinnen in Erinnerung, dass die 2005 vom Bund gezahlte Abstimmungsspende erst zwei Jahre später vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider generös verteilt wurde. Dabei kam es auch zu Unstimmigkeiten. So wurde beispielsweise in der Gemeinde Diex die Abstimmungsspende vom Land für die Errichtung eines sogenannten "Sinneskindergarten" zweckgebunden, obwohl im Diexer Gemeinderat nur die zwei BZÖ-Abgeordneten dafür stimmten und der Rest - und somit die Mehrheit - des Gemeinderates für die Verwirklichung anderer Jugend-Projekte war. Der damalige Pressesprecher von Haider, Stefan Petzner, rechtfertigte die einsame in landesfürstlicher Manier getroffene Entscheidung des Landeshauptmannes auf Journalistenanfrage damit, dass der Landeshauptmann befunden habe, "dass das Projekt Sinneskindergarten sehr wichtig sei und daher die Abstimmungsspende erhalten solle". (http://kaernten.orf.at/stories/l 75154) Für diesen "Sinneskindergarten", in dem es laut Projektbeschreibung um Hören, Riechen, Fühlen und Naturerleben ging, war mit 70.000 Euro veranschlagt.


Neben der möglichen Gefahr des Missbrauchs von Steuergeldern durch die heutige Landeshauptmannpartei FiK vulgo FPK für parteinahe bzw. parteiliniengefällige Projekte gilt zu bedenken, dass die derzeitige Landeshauptmannpartei schon seit einiger Zeit die Kärntner Landessymbole für parteipolitische Interessen instrumentalisiert. Bei den FiKs vulgo FPKlern kann der Kärntner Anzug als quasi Pflichtuniform bezeichnet werden und so ist es kein Zufall, dass als Schlusspunkt des konstituierenden Landesparteitages im Jänner 2010 das Kärntner Heimatlied herhalten musste.

Einer, der es wissen muss, weil er jahrelang "no na nit part of the game" und somit Teil der (Buberl-) Partie war, Stefan Petzner, äußerte in einer Pressemeldung (OTS 0176) vom 8. März 2010, dass der massive Verdacht bestehe, "dass die FPK Steuergeld und offizielle Landessymbole für eigene, parteipolitische Zwecke missbraucht". So sei - führte Petzner in seiner Aussendung aus - "jüngst ein Schreiben der FPK-Landesspitze an alle Parteimitglieder ergangen, wo ein Pin versendet wurde mit der Aufforderung, diesen als 'äußerliches Erkennungsmerkmal unserer Gesinnungsgemeinschaft' zu tragen." Laut Petzner handelte es sich dabei um den offiziellen Pin des Landes.

In welche Richtung von Seiten der seinerzeitigen BZÖ- und heutigen FiK- vulgo FPK- Verantwortlichen gedacht wird bzw. wurde, zeigt, dass sie im Herbst 2009 für das Jubiläumsjahr 2010 eine Landesfahne für jeden Kärntner forderten sowie eine Sonder- Briefmarke mit dem Konterfei von Jörg Haider. Zumindest Letztgenanntes dürfte sich seit dem Aufkommen der Hypocausa wohl erledigt haben.

Im Zusammenhang mit dem 90-Jahr-Jubiläum der Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung ergibt sich für die Unterfertigten folgende

Anfrage:

1.  Wird es im Jahr 2010 wie in den Jahren 2000 u. 2005 wieder eine Abstimmungsspende für Kärnten geben? (Wenn ja, in welcher Höhe?)

2.              Spielt bei der Entscheidung für eine Abstimmungsspende sowie deren Höhe die Hypocausa eine Rolle?

3.              Wird die Abstimmungsspende - so sie gewährt wird - wie 2005 ans Land überwiesen und dann von dort verteilt oder erfolgt die Verteilung des Geldes diesmal vom Bund direkt an Projekte bzw. wird das Geld unter Einbindung des Landes zweckgebunden?