5785/J XXIV. GP
Eingelangt am 17.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Lipitsch,
und GenossInnen
an den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend drohendes
Chaos im Zusammenhang mit der E-Mobilität
Im Zuge des Schwerpunktes
E-Mobilität in
der Klimaschutz- und Energiestrategie geht es
darum, erschwingliche und zugleich
komfortable Elektrofahrzeuge in die Massenproduktion
zu bringen, um nicht nur den öffentlichen sondern auch den
individuellen Verkehr
umweltfreundlicher zu gestalten.
Im Bereich
der individuellen und öffentlichen Mobilität entwickelt die
Fahrzeugindustrie
bereits
serienmäßig hergestellte, elektrobetriebene Kraftfahrzeuge.
Österreich soll an der
Entwicklung
neuer Batterien sowie Ladestationen mitwirken und von neuen Arbeitsplätzen
in
der E-Mobilität
profitieren.
Viele
Energieversorgungsunternehmen stellen derzeit Fahrzeuge und dafür geeignete
Ladegeräte vor und arbeiten intensiv am Ausbau von Ladestationen, um eine
möglichst
flächendeckende Lademöglichkeit
für Elektrofahrzeuge zu gewährleisten. So beabsichtigt
beispielsweise der Verbund eine Standorterrichtung in allen Bundesländern.
Andere
Energieversorger in Kärnten wie die KELAG oder die Klagenfurter Stadtwerke
arbeiten
ebenfalls daran.
Unserem Informationsstand zufolge
könnte sich im
Bereich der Kompatibilität der E-
Ladegeräte ein nicht zu
unterschätzender Problembereich gleichwohl für Konsumenten und
Konsumentinnen wie auch für die Umwelt eröffnen. So verwendet
die KELAG an ihren
Standorten beispielsweise deutsche RWE-Stecker, der Verbund und die
Klagenfurter
Stadtwerke hingegen andere Typen. Es droht nun offenbar dasselbe Chaos wie bei
der -
inzwischen geregelten - Nicht-Kompatibilität der Ladegeräte
verschiedener Mobiltelefon-
Hersteller, was im Falle eines späteren Fahrzeugwechsels dazu führt,
dass letztlich der
Konsument die Zeche zahlen muss. Zudem wird die Intransparenz der höchst
unterschiedlichen Abrechnungssysteme eine Überforderung vieler KonsumentInnen,
wie
wiederum bereits im Fall der Tarifgestaltung im Bereich der Mobiltelefonie
bekannt,
bewirken.
Aus Gründen des KonsumentInnen- wie auch
des Umweltschutzes ist die österreichische
Politik dazu aufgerufen, in den
angesprochenen Bereichen nach Maßgabe der Möglichkeiten
geeignete Regelungen herbeizuführen.
Daher
richten die unterfertigenden Abgeordneten an den zuständigen
Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1.
Ist in Ihrem Ressort die oben geschilderte Problematik betreffend die
Nicht-
Kompatibilität der E-Ladegeräte
bekannt?
2.
Welche Maßnahmen sind diesbezüglich bis dato von
Seiten Ihres Ressorts auf Bundes-
und EU-Ebene gesetzt
worden bzw. werden noch gesetzt?
3.
Ist in Ihrem Ressort die oben geschilderte Problematik betreffend die
Komplexität der
unterschiedlichen Abrechnungssysteme bekannt?
4.
Welche Maßnahmen sind diesbezüglich bis dato von
Seiten Ihres Ressorts auf Bundes-
und EU-Ebene gesetzt
worden bzw. werden noch gesetzt?
5.
Besitzen Sie
Kenntnis darüber,
ob und wann die Europäische Kommission eine
entsprechende Verordnung vorzulegen
beabsichtigt und sofern bereits Informationen über
dessen Inhalt verfügbar sind, wie stellt sich dieser inhaltlich dar
und wie bewerten Sie
diesen aus österreichischer Perspektive?
6.
Gibt es Ihrem Informationsstand zufolge Verhandlungen zwischen der
Europäischen
Kommission und
Herstellern von Ladegeräten und wie gestalten sich diese?
7.
Wie viele E-Tankstellen existieren derzeit in Österreich,
aufgeschlüsselt nach den
jeweiligen Anbietern
pro Bundesland und Bezirk?
8.
In welcher Höhe belaufen sich derzeit die Kosten für eine
volle Aufladung eines
Elektrofahrzeugs eines durchschnittlichen Typs unterteilt nach allen Anbietern?
9. Welche Anbieter bieten derzeit in Österreich welche Stecker (Modell) an?
10.
Ist im Bereich
der E-Mobilität
ein Fördersystem existent bzw. in Planung, das den
Ausbau von Ladestationen an Park & Ride
Standorten vorsieht und wenn ja, wie gestaltet
sich dieses und wenn nein, weshalb ist ein solches nicht vorgesehen?
11.
Ist im Bereich der E-Mobilität ein Fördersystem existent bzw.
in Planung, das die
Förderung des Strombezugs in Park & Ride Standorten vorsieht und wenn
ja, wie
gestaltet sich diese
und wenn nein, weshalb ist diese nicht vorgesehen?
12.
Ist die Förderung eines E-Fahrzeugpools bei
öffentlichen Anbietern vorgesehen und wenn
ja, wie gestaltet sich
diese und wenn nein, weshalb ist diese nicht vorgesehen?