Parlamentarische Materialien

5801/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend "Transparenzdatenbank" und Forschungs-, Innovations- und Technologieförderung

"Die Regierung hat sich am Dienstag zum Abschluss ihrer Klausur in Graz auf die Erarbeitung einer "Transparenzdatenbank" verständigt. Eine Freude damit hatte vor allem Finanzminister Josef Pröll (V), der die Datenbank als Weiterentwicklung des von ihm ventilierten Sozial-Transferkontos sieht. Bundeskanzler Werner Faymann (S) versicherte, die SPÖ werde darauf schauen, dass es kein "Neidkonto" geben werde. Die Idee des Transferkontos war erstmals vergangenen Oktober hochgekommen, als Vizekanzler Pröll in einer Grundsatzrede dessen Einführung propagierte. Die SPÖ reagierte mehr als skeptisch. Quer durch die Partei wurde der Verdacht geäußert, dass unter dem Titel des Transferkontos ein Abbau von Sozialleistungen geplant sei. Nunmehr hat man sich dann doch mit dem Gedanken angefreundet, wenngleich in abgeänderter Form. Zu dieser Neupositionierung beigetragen haben dürfte, dass die ÖVP die Umsetzung der Mindestsicherung mit dem Transferkonto junktimiert hatte. Immerhin konnte die SPÖ für sich verbuchen, dass der Name Transferkonto von der offiziellen Agenda verschwunden ist. Selbst Pröll sprach bei der Abschlusspressekonferenz von einer "Transparenzdatenbank".

Zusätzlich wurde vereinbart, dass es bei der Auflistung nicht nur um Transferleistungen geht, sondern um "Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung". Darunter versteht die SPÖ etwa auch Förderungen für Wirtschaftstreibende und Landwirte sowie "nicht-monetäre" Leistungen. Das sollen etwa Zuschüsse an Theater sein, durch die Eintrittskarten billiger abgesetzt werden können.

Zu beachten ist laut Ministerratsvortrag auch, wie hoch die mit so einer Datenbank verbundenen Verwaltungskosten wären. Entsprechend ist auch noch nicht eindeutig klar, ob es für jeden ein Konto geben soll oder nur für Gruppen.

Die Arbeit, was nun sinnvoll sein könnte, wird sich eine Gruppe mit Vertretern von Bundeskanzleramt, Finanz-, Sozial-, Infrastruktur, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium machen. Fertig gedacht sein soll bis Anfang September, bis Jahresende sollen "gesetzliche Grundlagen" erarbeitet werden.

Ziel für Finanzminister Pröll ist es, mit der Datenbank, die für ihn einen "Meilenstein" darstellt, Doppelgleisigkeiten und Missbrauch zu vermeiden. Faymann versicherte, dass es auch der SPÖ um Transparenz gehe und sie ein Interesse daran habe, dass die richtigen Leistungen an die Richtigen kämen. Von einem Transferkonto will man in der SPÖ übrigens nichts wissen: "Das Transferkonto ist tot, praktisch", befand Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) am Rande der Klausur, während VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einer Aussendung die "Einigung der Bundesregierung auf das von Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagene Transferkonto" bejubelte.

Abgerungen hat die ÖVP den Sozialdemokraten deren Zustimmung zur Transparenz-Arbeitsgruppe mit einem Junktim zur Mindestsicherung, wie VP-Klubchef Karlheinz Kopf bestätigte. Dafür ist diese Grundsicherung nun wohl wirklich endgültig auf ihrem Weg. Eine letzte - vom Finanzministerium geortete -Finanzierungslücke von rund 27 Millionen wurde geschlossen. Die Mindestsicherung kann somit im September in Kraft treten, sollten bis dahin auch die Länder die entsprechenden Beschlüsse fällen." (Wirtschaftsblatt vom 02.03.2010)

Viele österreichische Unternehmer und Forschungseinrichtungen sind auf der Grundlage dieses Beschlusses durch die SPÖ/ÖVP verunsichert, ob und in welcher Art und Weise auch die ihnen zu Recht zustehenden Forschungs-, Innovations- und Technologieförderungen betroffen sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachfolgende

Anfrage:

1. Wer ist in Ihrem Kabinett für das Thema Transferkonto/Transparenzdatenbank zuständig?

2. Wer ist auf Beamtenebene mit diesem Thema betraut?

3. Hat sich die Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundeskanzleramts, Finanz-Sozial-, Infrastruktur-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums bereits konstituiert?

4. Wenn ja, wie oft hat diese Arbeitsgruppe bereits getagt?

5. Wer gehört der Arbeitsgruppe als Vertreter von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie an?

6. Welche inhaltlichen Vorgaben haben Sie als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ihrem Ressortvertreter gegeben?

7. Welche Förderungen / Leistungen, für die das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kompetenzrechtlich verantwortlich ist, werden im Transferkonto / in der Transparenzdatenbank aufgenommen werden?

8. Wird das Transferkonto/ die Transparenzdatenbank auch die Forschungs-, Innovations- und Technologieförderung beinhalten?

9. Wenn ja, in welcher Art und Weise soll das geschehen?

10. Wird das Transferkonto /die Transparenzdatenbank insbesondere auch die von den österreichischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen für den Finanzminister eingehobenen Steuern und Abgaben auflisten?