5847/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.06.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundeskanzler

betreffend Qualifikation Ihres SPÖ-Staatssekretärs Dr. Andreas Schieder

 

„In einem Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH am 13.06.2010 zeigt sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves zufrieden über die Vorstellung seiner Partei beim abgelaufenen Parteitag, verstärkt aber seine Kritik an einzelnen Regierungsmitgliedern in Wien. Ganz hart greift Voves Finanz-Staats­sekretär Andreas Schieder (SPÖ)an. Voves wörtlich: "Ich bin sauer auf einzelne Regierungsmitglieder, die politisch dümmer sind als die Polizei erlaubt. Da meine ich konkret den Staatssekretär Schieder, der aus seiner Wiener Betonburg heraus die Schließung von Spitälern unter 300 Betten fordert und keine Ahnung hat, wie wichtig diese kleinen Spitäler für ein Bundesland wie die Steiermark sind. ... Wie bitte soll ich eine Wahl gewinnen, wenn es in der Regierung politische Dummköpfe gibt, die meinen Gegnern einen Elfmeter nach dem anderen auflegen. Ich bin ja im Wahlkampf nur mit Reparaturarbeiten beschäftigt, um die Blödheiten mancher Minister auszubessern." (APA 13.06.2010)“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

 

Anfrage

 

1.    Kennen Sie die Äußerungen des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves in Bezug auf die Qualifikation Ihres Regierungskollegen im Bundesministerium für Finanzen, SPÖ-Staatssekretärs Dr. Andreas Schieder?

2.    Wie beurteilen Sie diese Äußerungen des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves in Bezug auf die Qualifikation Ihres Regierungskollegen im Bundesministerium für Finanzen SPÖ-Staatssekretärs Dr. Andreas Schieder?

3.    Ist SPÖ-Staatssekretär Dr. Andreas Schieder für das Thema Verwaltungsreform bzw. Spitals- und Gesundheitsfinanzierung im Bundesministerium für Finanzen zuständig?

4.    Hat SPÖ-Staatssekretär Dr. Andreas Schieder seine Vorschläge betreffend der Reduktion der Spitäler in den Bundesländern mit Ihnen als Bundeskanzler abgesprochen?

5.    Teilen Sie als Bundeskanzler seine Vorschläge betreffend die Reduktion der Spitäler in den Bundesländern?