5895/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend skandalösen, für Fahrgäste und SteuerzahlerInnen unerträglichen SPÖ-ÖVP-Postenschacher bei den ÖBB – Fälle Pelinka & N.N.

In den Jahren 2000 bis 2006 hat neben den Grünen auch die damals in Opposition befindliche SPÖ stets die Praxis der schwarz-blau/-orangen Machthaber kritisiert, MitarbeiterInnen aus Fraktionen und Ministerbüros serienweise auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit mit gutdotierten Posten im staatlichen oder staatsnahen Bereich zu versorgen. Speziell das BMVIT sowie ihm zugeordnete Unternehmen (ÖBB, ASFINAG), ihm nachgeordnete Dienststellen (Patentamt, Austrocontrol, viadonau, …) und ihm sachlich zugeordnete Institutionen (Schienen-Regulator SCG, …) war eine regelrechte Versorgungsdrehscheibe, mangelnde Kompetenz der Nutznießenden war nie ein Problem. Die entsprechenden Postenschacher-Aktivitäten füllten nach wenigen Jahren seitenlange Medienberichte und Dossiers.

Dass die ÖVP dabei nicht viel weniger dreist vorging, allerdings wie üblich meist hinter und nicht wie FPÖ und BZÖ vor den Kulissen, sollte ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten.

Selbstverständlich gab es Postenschacher und Versorgungsmentalität auf Kosten der Allgemeinheit aber auch schon zuvor. Ehemalige SPÖ-MinistersekretärInnen aus den Zeiten der alten Großen Koalition sind auch heute noch beispielsweise in ansehnlicher Zahl in Spitzenfunktionen im BMVIT und seinem Umfeld, aber auch in anderen hohen (und vor allem hochdotierten) Funktionen im staatsnahen Bereich tätig.

Die scharfe Kritik der SPÖ in den Jahren 2000 bis 2006 hätte aber doch erwarten lassen, dass nach der erneuten Machtübernahme der SPÖ im BMVIT die skandalösen Zustände der schwarz-blau/orangen Zeit zumindest in Ausmaß und Dreistigkeit nicht fortgesetzt werden. Davon konnte aber ab 2007 keine Rede sein, diese Unsitte wurde von der  SPÖ-ÖVP-Regierung ungehemmt fortgesetzt.

Dabei wurden einzelne zu versorgende Minister-Mitarbeiter wie der aus der selben SPÖ-Bezirksgruppe wie Werner Faymann und Doris Bures stammende Thomas L., der zuvor im Auftrag des damaligen Verkehrsministers und jetzigen Bundeskanzlers ministerfreundliche Inserate und „Medienkooperationen“ auf Kosten von ÖBB, ASFINAG & Co bei diesen Unternehmen einzutreiben hatte, wenigstens im Unternehmensgeflecht des Wiener SPÖ-Vorfelds untergebracht. Hier im SPÖ-assoziierten Verlagswesen liegt er „nur“ ums Eck über die diesem Verlagsmulti gewährten großzügigsten Subventionen der Stadt Wien sowie der Inseratenlawinen von Stadt Wien, SPÖ-Wien-nahen Unternehmen wie zB Wien Energie, SPÖ-geführten Ministerien wie BMVIT und hier zugeordneten Unternehmen wie ÖBB den vor allem Wiener SteuerzahlerInnen, Energiekunden etc. auf der Tasche.

Andere WeggefährtInnen wie eine mit einem u.a. durch blitzschnell magistratisch „sanierte“ illegale Bautätigkeit auffällig gewordenen, als Mieterschutz-Aushängschild tätigen Wiener SPÖ-Gemeinderat verheiratete Faymann-Pressesprecherin landeten - schon weniger verschämt - bei der ASFINAG, wo an ÖffentlichkeitsarbeiterInnen schon zuvor kein Mangel geherrscht hatte. Zu zahlen ist dieser Luxus einer eigenen BMVIT- bzw. Faymann-Verbindungsperson im ASFINAG-Stab von den mautzahlenden Autofahrerinnen und Autofahrern. „Überraschenderweise“ ist jedoch von Kritik zB des ARBÖ an dieser fragwürdigen Verwendung der Mautgelder nichts bekannt.

Dass für eine ehemals familiär mit dem heutigen Bundeskanzler Verbundene im BMVIT-Kabinett ebenso Platz war wie umgekehrt für eine Verwandte der derzeitigen Infrastrukturministerin oder eine Weggefährtin ihres Ex-Lebensgefährten im Bundeskanzler-Kabinett, und dass Faymanns „Mann fürs Grobe“ gar mit einem Staatssekretärsposten im Kanzleramt belohnt wurde, rundet das Bild „alter Sitten“ ab.

Wie die jüngsten Geschehnisse zeigen, wird die Selbstbedienungs- und Postenschacher-Mentalität der Großen Koalition auch in Zeiten der Krisen und allgegenwärtigen Spardrohungen Richtung „normale“ Bevölkerung keineswegs eingedämmt – im Gegenteil!

Zu Ostern 2010 wurde bekannt, dass die SPÖ Nikolaus Pelinka, Sohn eines prominenten SPÖ-vernetzten Medienmannes, SJ-Aufsteiger, „enger Vertrauter von Bundesgeschäfts-führerin Laura Rudas“ (so „DATUM“) und damals Pressesprecher von Bildungsministerin Claudia Schmied, als Nachfolger des wegen mangelnder Pro-Faymann-Interventionsbereit-schaft abservierten Stiftungsratsmitglieds Karl Krammer in den ORF-Stiftungsrat entsendet.

Pelinka musste wegen offener Unvereinbarkeit seinen Job bei der SPÖ-Ministerin quittieren. Es setzte aber sofort die Suche nach einem geeigneten neuen Broterwerb ein, der standesgemäßen Salär mit reichlich Zeit für die „ehrenamtlichen“ ORF-Aktivitäten Pelinkas verbinden sollte. Pelinka wusste bereits zum Zeitpunkt des ersten medienöffentlichen Bekanntwerdens seiner neuen Aufgabe von einem „anderen Jobangebot“ zu berichten, das er im Juni annehmen werde.

Wie bereits damals kolportiert, aber von offizieller Regierungsseite noch abgestritten, hat sich für Pelinka nun ein gutdotierter Posten bei den ÖBB gefunden. In der in den letzten Jahren auf rund 200 überwiegend gut bis extrem gut bezahlte Köpfe aufgeblähten ÖBB-Holding soll Pelinka künftig der „Kronen Zeitung“ zufolge in der „Public Affairs“-Abteilung für ca. 6.000 Euro im Monat für „politische Kontakte“ zuständig sein.

Um diesen Vorgang freundlicher darzustellen, waren sich ÖBB-VertreterInnen zunächst offenbar nicht zu schade, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen – wurde doch medial berichtet, „der neue Bahn-Chef Kern rüste einfach die Kommunikation auf. Eine „Public Affairs“-Stelle sei in internationalen Großkonzernen absolut üblich. Das politische Lobbying wurde bisher von den ÖBB an teure Beratungsunternehmen außer Haus vergeben – und wird nun mit Pelinka intern besetzt“ (so „Österreich“, die ÖBB zitierend, die „die Aufregung nicht verstehen“).

Freilich waren diese hilflosen Rechtfertigungsversuche Schall und Rauch, gibt es doch seit Jahren eine Public Affairs-Abteilung bei den ÖBB. Wenn das Lobbying aber tatsächlich zusätzlich dazu an teure Beratungsunternehmen vergeben wurde, also zweimal gezahlt wurde, ist das gleich der nächste Skandal!

Nach der erfolgten Entscheidung am 22.6.2010 hielt es der neue ÖBB-Chef Kern unter dem Titel „Tiefgreifende Veränderungen in der ÖBB-Führung“ höchstselbst für nötig, diese –offenbar für die Neuausrichtung der ÖBB entscheidend wichtigen? - Personalien wortreich zu verteidigen, eine aus Sicht der Fahrgäste und Steuerzahler interessante Prioritätensetzung.

Der „Standard“ schrieb zum Deal rund um Herrn Pelinka jr. bereits am 7.4.:

„Der 23jährige war Pressesprecher von Bildungsministerin Claudia Schmied. Politiker und ihre Mitarbeiter dürfen nicht mehr in den Stiftungsrat. Er habe ein anderes Jobangebot, das er in den nächsten Tagen verrate, sagt Pelinka dem STANDARD. Kolportiert: die ÖBB. Nur formal, sagt ein SP-Kenner: "Er soll sich ganztägig um den ORF kümmern."“

Das „profil“ schrieb gleichzeitig zu ebendieser Personalie:

„SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bat Krammer (…) in die Parteizentrale, um ihm zu eröffnen, dass die Partei eigentlich einen Vollzeitaufpasser für den ORF brauche. Am Karsamstag war die Sache dann fix: Die SPÖ wird im Lenkungsgremium des ORF künftig vom bisherigen Sprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Nikolaus Pelinka, 23, vertreten. Damit Pelinka sich seiner Aufgabe - wie von Laura Rudas gefordert - praktisch "full time" widmen kann, wird für ihn derzeit ein Posten mit viel "Tagesfreizeit" bei den ÖBB gesucht. Pelinka soll am Küniglberg jenen Druck auf die Redaktionen machen, der den Parteioberen bei Krammer gefehlt hat.“

Die Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP, der sonst kein gutes Haar an der ÖBB-Politik und -Performance der SPÖ lässt, hier aber „lautstark schweigt“, dürfte billig zu haben gewesen sein:

Wurde doch „zufällig“ zeitgleich dem bereits 2007 ebenfalls in der ÖBB-Holding versorgten vormaligen Mitarbeiter von ÖVP-Minister Strasser, N.N., dort ein weiterer Aufstieg in den Bereich einer sechsstelligen Euro-Jahresverdienstsumme ermöglicht. Er soll künftig – als gäbe es bisher weder im BMVIT noch beim Schienen-Regulator SCG noch im ÖBB-Management oder unter den ÖBB-MitarbeiterInnen Zuständige oder Kompetente für diese Aufgabe – offiziell im „Büro für internationale Beziehungen“ für EU-Kontakte zuständig sein. Medien berichten von einer Verbindungsfunktion für Neo-ÖBB-Chef Kern Richtung ÖVP, dieser selbst spricht wolkig von „im Bereich Lobbying unterstützen“.

Dass der ÖVP-Verkehrssprecher behauptet, es handle sich hier um keinen Zusammenhang und eine reine SPÖ-Personalie, ist somit völlig unglaubwürdig.

Zusammengefasst wird also ein junger SPÖ-Aufsteiger, der erklärtermaßen „ganztägig“ bzw „praktisch full time“ als „Vollzeitaufpasser“ ORF-Agenden für SPÖ-Parteizentrale, Bundeskanzler und vor allem Medien-Staatssekretär bearbeiten soll, mit einem fürstlich dotierten Job ausgerechnet bei den finanziell angeschlagenen und weithin von Öffentlichen Geldern – also: Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – abhängigen ÖBB versorgt, wo die SPÖ in der Regierung die Eigentümervertreterin stellt. Die ÖVP wird mit dem weiteren Aufstieg eines von der ÖVP-Niederösterreich protegierten Parteigängers ebenfalls bei den ÖBB ruhiggestellt.

Und beides ausgerechnet in einem Unternehmen wie den ÖBB, das in den letzten Jahren

· rund 300 Mio Euro aus Spekulationsgeschäften in den Sand setzte,

· ca. 12 Milliarden Schulden bei weiter stark steigender Tendenz anhäufte,

· laut offiziellen Aussagen 2009 nur wegen Einmaleffekten positiv bilanzieren konnte,

· 2010 Verluste schreiben wird,

· bei dem der neue Generaldirektor Kern als erstes nicht etwa Weichen neu stellen oder Unerledigtes aus der „Ära Huber“ bzw. der „Ära Klugar“ aufarbeiten kann, sondern einen Kassasturz vornehmen muss,

· das bei Erhaltungs- und Reparaturmaßnahmen im laufenden Betrieb und beim Zugsangebot für die Fahrgäste einspart bis zur Schmerzgrenze

· und das schon bisher nach diversen schwarz-blau/orangen und rot-schwarzen Polit-Deals über ein krass überdimensioniertes oberes/mittleres Management verfügt.

Die Zeche für diesen neuen Höhepunkt üblen großkoalitionären Postenschachers zahlen – wie schon bisher bei diversen Postenbesetzungen sowie bei den Golden Handshakes für gescheiterte Manager – die Fahrgäste über höhere Tarife oder über wegen „unumgänglicher“ Einsparungen nötige Angebotsmängel, letztlich also die Allgemeinheit. Und weil wie hier ja immer Rot und Schwarz zum Zug kommen „müssen“, zahlen Fahrgäste und Allgemeinheit in der Regel zweimal.

Gefrotzelt von diesen Postenschachereien müssen sich neben den Fahrgästen und SteuerzahlerInnen auch die „gewöhnlichen“ ÖBB-Bediensteten vorkommen, die Tag für Tag engagiert ihren Job erledigen und trotzdem Zielscheibe krampfhafter Einsparmaßnahmen sind, für deren Vollzug dann in ähnlichem Stil an ihre Jobs gelangte Vorgesetzte in oberen Management-Ebenen womöglich auch noch Boni zusätzlich zu fetten Gehältern kassieren.

Sachlich ist die Bestellung eines verkehrs- und ÖBB-politisch völlig unerfahrenen Mitarbeiters für „politische Kontakte“ für die ÖBB eine völlige Nullnummer und für die Politik, die man damit besser/anders ansprechen will, eine Provokation. Umso mehr, wenn dieser „Kontaktmann“ seine Arbeitszeit erklärtermaßen sowieso überwiegend oder gänzlich Aktivitäten ohne ÖBB-Bezug widmen soll.

Sollte Pelinka wie von Medien berichtet jedoch nur für SPÖ-Kontakte der ÖBB zuständig sein, die ja auch bisher schon über personelle Verflechtungen zB zwischen Bures-Kabinett und ÖBB wie geschmiert funktionierten, wäre es Aufgabe der SPÖ (und nicht der ÖBB), diesen Mitarbeiter zu bezahlen.

Vorstände und Aufsichtsräte, die unternehmensschädigende Ideen wie die Beschäftigung von „Partei-Verbindungspersonal“ auf Unternehmenskosten aktiv unterstützen oder kommentarlos mittragen, begeben sich auch gesellschaftsrechtlich auf dünnes Eis. In besonderem Ausmaß gilt dies für VertreterInnen von BMVIT und BMF in den Aufsichtsräten.

Dass die zuständige Ministerin als ÖBB-Eigentümervertreterin zu diesem von ihren Nach-NachfolgerInnen in der SPÖ-Parteizentrale gesteuerten Treiben zum Schaden des Unternehmens ÖBB schweigt, ist nicht hinzunehmen.

Ebenso unerträglich ist das Schweigen des ansonsten ständig als Sparmeister der Nation auftretenden Finanzministers und seines besonders bei ÖBB-Finanzfragen selten maulfaulen ÖVP-Staatssekretärs zu dieser doppelten großkoalitionären Geldverschwendung bei den ÖBB.

Auf den Punkt hat die Misere unter anderem ausgerechnet Peter Pelinka gebracht:

„(…) Nur zufriedene Kunden bleiben verständnisvolle Steuerzahler. Die ÖBB sind derzeit dabei, diese Zufriedenheit zu verspielen. Im Schnellzugtempo.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie erklären Sie den Fahrgästen der ÖBB, dass die ÖBB künftig mit Nikolaus Pelinka einen SPÖ-Parteimann (fürstlich) bezahlen sollen, der unwidersprochen gebliebenen Medienberichten zufolge deklariertermaßen „ganztägig“, „praktisch full time“, als „Vollzeitaufpasser“ nicht ÖBB-Agenden, sondern ORF-Agenden für die SPÖ-Parteizentrale bearbeiten soll?

2. Wie erklären Sie den Fahrgästen der ÖBB, dass „zufällig“ zeitgleich mit dieser SPÖ-Personalie mit N.N.  auch ein bereits früher bei den ÖBB versorgter ÖVP-Parteimann einen weiteren Karriereschritt bei den ÖBB machen soll, der ihn in noch fürstlichere Bezahlungshöhen als schon bisher führen soll?

3. Was haben Sie im Sinne Ihrer Verantwortung als Eigentümervertreterin bei den ÖBB gegen diesen dreisten und für das Unternehmen und damit letztlich seine Kunden und Finanziers kostenintensiven Fall von SPÖ-ÖVP-Postenschacher unternommen?

4. Falls Sie a) nichts gegen diesen dreisten und für das Unternehmen und damit letztlich seine Kunden und Finanziers kostenintensiven Fall von SPÖ-ÖVP-Postenschacher unternommen haben oder b) diesen Fall von SPÖ-ÖVP-Postenschacher gar selbst oder über Ihre VertreterInnen in ÖBB-Gremien unterstützt haben – wie erklären Sie diese Vorgehensweise?

5. Halten auch Sie es – ein von Herrn Pelinka jr im Zusammenhang mit seinen letzten Karriereschritten und deren Planung in der SPÖ-Parteizentrale bemühter Ausdruck – nur für eine „Stilfrage“, ob man diese Vorgänge gutheißt oder nicht? Wenn ja, bedeutet dies, dass das Versorgen von Nachwuchsleuten auf Kosten der Allgemeinheit bei Staatsfirmen der „Stil“ der SPÖ ist?

6. Wie erklären Sie den ÖBB-Fahrgästen, dass die ÖBB zwar Geld genug für diesen Postenschacher hat, zugleich jedoch Einsparungsdruck durch Versäumnisse bei Erhaltungs- und Reparaturmaßnahmen im laufenden Betrieb, durch Einstellung von Regionalbahnstrecken, durch Einsparungen von Zugverbindungen und sonstige Verschlechterungen beim Zugsangebot laufend die Fahrgäste spüren lässt? Sind das nicht sehr fragwürdige Prioritäten Ihrer ÖBB-Politik?

7. Wie erklären Sie den ÖBB-Fahrgästen, dass die ÖBB zwar Geld genug für diesen Postenschacher hat, zugleich aber so dringend zusätzliche Einnahmen braucht, dass auch 2010 wieder massive Tariferhöhungen erfolgen werden – etwa beim Sommerticket für junge Leute um +56%, bei der Vorteilscard und absehbar nach den Herbst-Landtagswahlen und Bundes-Budgetverhandlungen auch bei den normalen Nah- und vor allem Fernverkehrstarifen?

8. Wie erklären Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die letztlich für die durch teuren Postenschacher u.dgl. mutwillig weiter verschlimmerte Finanzmisere bei den ÖBB aufkommen müssen, als Eigentümervertreterin diese Prioritätensetzung des Unternehmens und der SPÖ?

9. Wie erklären Sie Medienberichte, wonach die ÖBB die auf SPÖ-Zuruf erfolgte Anstellung von Nikolaus Pelinka damit zu rechtfertigen versuchen, dass … „eine „Public Affairs“-Stelle in internationalen Großkonzernen absolut üblich (sei). Das politische Lobbying wurde bisher von den ÖBB an teure Beratungsunternehmen außer Haus vergeben – und wird nun mit Pelinka intern besetzt.“? Können Sie insbesondere bestätigen, dass die ÖBB auch bisher bereits über eine bei der ÖBB-Holding angesiedelte interne Public-Affairs-Abteilung verfügten?

10. Ist es zutreffend, dass das politische Lobbying wie laut Medien von den ÖBB im Zusammenhang mit der Pelinka-Personalie angegeben „bisher von den ÖBB an teure Beratungsunternehmen außer Haus vergeben“ wurde, obwohl die ÖBB seit Jahren eine eigene Public-Affairs-Abteilung haben?

11. Wenn ja – wie erklären Sie dies?

12. In welchem Umfang und an welche „teure Beratungsunternehmen außer Haus“ wurden von den ÖBB (Holding und Teil-Unternehmen) in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage Aufträge zum „politischen Lobbying“ bzw. zu Public Affairs außer Haus vergeben? Wir ersuchen um Beantwortung im Einzelnen nach Jahr und Teil-Unternehmen.

13. Halten auch Sie es für sehr schlechte Optik, wenn „normalsterbliche“ junge Menschen für das ÖBB-Sommerticket 2010 bis zu 56% (!) mehr bezahlen müssen als 2009, während gleichzeitig „spezielle“ junge Menschen aus dem engen Freundeskreis der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin „billig“ in den Genuss hochdotierter Versorgungsjobs bei den ÖBB kommen?

14. Wenn nein, wie rechtfertigen Sie, dass junge ÖBB-Fahrgäste draufzahlen müssen, damit sich die ÖBB personelle Großzügigkeiten auf SPÖ-Zuruf leisten können?

15. Im Zusammenhang mit der Kritik am Golden Handshake für ÖBB-Exgeneral Huber kündigte Ihr Vorgänger Werner Faymann die Senkung der Managergehälter bei den ÖBB an. Um wie viel geringer als Anfang 2007 waren mit Stand 15. Juni 2010 die Managergehälter bei den ÖBB? Bitte um Darlegung im einzelnen für die ersten drei Management-Ebenen.

16. Wie viel geringer war die Zahl der ManagerInnen in der ÖBB-Holding und den ÖBB-Teilgesellschaften jeweils in der ersten, zweiten und dritten Management-Ebene mit Stand 15. Juni 2010 im Vergleich zum Stand Anfang 2007?