5905/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.06.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

 

betreffend „Bilderbergertreffen in Sitges/Spanien“

 

Das diesjährige Treffen der Bilderberg-Gruppe fand vom 03.06. bis zum 06.06. in dem kleinen, 20 Kilometer von Barcelona entfernten exklusiven Hotel "Dolce" in der spanischen Provinz Sitges statt.

Laut der Homepage http://www.bilderbergmeetings.org/meeting_2010_2.html sollen aus Österreich Oscar Bronner (Standard), Heinz Fischer (Bundespräsident) und Rudolf Scholten (Kontrollbank AG) teilgenommen haben.

 

Die Inhalte der Konferenz werden vor der Öffentlichkeit verborgen. Laut diversen Medienberichten sollen jedoch finanzwirtschaftliche Aspekte und Problemstellungen bei diesem Treffen im Vordergrund gestanden sein. Ebenso sollen außenpolitische Aspekte, welche in die Kompetenz des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten fallen, bei diesem Treffen besprochen worden sein.

 

Da gerade in Zeiten der Krise von den politischen Verantwortungsträgern Transparenz ihres Handeln eingefordert werden muss, ist die "Geheimhaltung" der Themenstellung gegenüber der Bevölkerung nicht zu dulden. Die Tatsache, dass sich - angeblich - elitäre Zirkel anmaßen, über das Wohl und die Zukunft von Staaten zu entscheiden, zeigt wie abgehoben und fern von den Interessen der Bevölkerung diese Organisationen agieren. Die "geheime" Teilnahme des Bundespräsidenten der Republik Österreich ist ein grober Verstoß gegen die Pflichten, die dieser aus der Verfassung gegenüber der Republik Österreich hat.

 

Auch die oftmalige Formulierung, dass dieses Treffen privater Natur sein soll und keinen offiziellen Charakter habe, kann vor allem in diesen Zeiten gegenüber der Bevölkerung nicht gerechtfertigt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

 

 

Anfrage

 

 

  1. Haben neben den genannten noch weitere Vertreter der Republik Österreich an diesem Treffen teilgenommen?

 

  1. Welche Themen wurde im Zuge dieses Treffens behandelt?

 

  1. Wurden Sie seitens der Teilnehmer über den Inhalt dieses Treffens informiert?

 

  1. Wurde auf höchster politischer Ebene die Haltung der Vertreter aus Österreich koordiniert?

 

  1. Sind Sie der Meinung, dass im Zuge dieses Treffen wichtige Fragen für die Zukunft Österreichs behandelt wurden?

 

  1. Wenn ja, hat Ihrer Meinung nach die österreichische Öffentlichkeit ein Recht, über diese Fragen informiert zu werden?

 

  1. Wie hoch sind die Kosten, die für die Teilnahme der österreichischen Delegation an diesem Treffen angefallen sind?