5916/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Musiol, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Ausgaben Öffentlichkeitsarbeit 2010

Jede Bundesregierung muss sich auch an ihrem Umgang mit Steuergeldern für

Öffentlichkeitsarbeit messen lassen.

Diesbezüglich hat die letzte Bundesregierung schon Markierungen gesetzt: mit 35

Millionen Euro im Jahr 2008 übertraf sie sogar den Rekord von Schwarzblau im Jahr

2006 mit 34 Millionen Euro.

Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig – allerdings braucht es klare Richtlinien, die

Öffentlichkeitsarbeit von Propaganda, simpler Personen- oder Parteiwerbung oder

Jubelbotschaften abgrenzt und unterscheidbar macht.

Die letzte Bundesregierung hat es verabsäumt, sich – wie angekündigt – Richtlinien

für die Öffentlichkeitsarbeit zu geben.

Jetzt haben die Koalitionsparteien mit einem Entschließungsantrag einen neuen

Anlauf unternommen, um derartige Richtlinien herbeizuführen. Leider werden in der

Entschließung der Koalitionsparteien nicht alle Empfehlungen des Rechnungshofs

übernommen und auch keine Modalitäten im Falle von Beschwerden oder Verstößen

gegen die Richtlinien eingefordert.

Die Empfehlungen des Rechnungshof, die ja schon älteren Datums sind, konnten

sich auch nicht mit der unserer Ansicht nach bedenklichen Praxis einzelner Ressorts

in den letzten Jahren beschäftigen, einzelne Medien ganz gezielt mit Werbeaufträgen

und Medienkooperationen zu fördern.

In der Vergangenheit wurde von einzelnen Ressorts in den Anfragebeantwortungen

zu den Jahresausgaben für Öffentlichkeitsarbeit auf Anfragebeantwortungen bzw.

Anfragen anderer Abgeordneter zu einzelnen Monaten oder Zeitabschnitten

verwiesen, wodurch bestimmte Zeitabschnitte unter den Tisch fielen bzw. ausgespart

blieben und somit die Anfragen nur unvollständig beantwortet wurden.

Wir ersuchen Sie deshalb dringend, die Fragen nicht durch (Teil-) Verweis auf

andere Anfragen zu beantworten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt), der von Ihrem Ressort, dem Ressort der Staatssekretärin Marek bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2010 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen) ausgegeben wurde?

2. Für welche Medien (inkl. audiovisuelle Medien) wurden 2010 von Ihrem

Ressort, dem Ressort der Staatssekretärin Marek bzw. nachgelagerten Dienststellen Inserate geschaltet? Bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen!

3. Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen von Ihrem

Ressort, dem Ressort der Staatssekretärin Marek bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2010 (inkl. USt )?

4. Für welche Medien (inkl. audiovisuelle Medien) wurden 2010 von Ihrem

Ressort, dem Ressort der Staatssekretärin Marek bzw. nachgelagerten Dienststellen

Druckkostenbeiträge bzw. Zahlungen für Medienkooperation geleistet (bitte

die Beträge detailliert mit USt ausweisen)?

5. Wie hoch waren die Ausgaben für Inserate, Druckkostenbeiträge und

Medienkooperationen, die im Jahr 2010 von Ihrem Ressort sowie dem Ressort der Staatssekretärin Marek jeweils für

a) die „Kronenzeitung“ (inkl. Bundesländerausgaben)

b) die Zeitung „Österreich“ (inkl. Bundesländerausgaben)

c) die Gratiszeitung „Heute“

d) die Zeitung  „Die Presse“

e) die Zeitung „Der Standard“

f) die Zeitung „Kurier“

g) Fachzeitschriften

aufgewendet wurden (inkl. USt)?

6. Haben Sie bzw. Ihr Ressort sowie das der Staatssekretärin Marek im Jahr 2010 Beiträge an andere Ressorts bzw.

Institutionen für Öffentlichkeit- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder

gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wenn ja,

a) an welches Ressort bzw. mit welchem Ressort

b) wofür

c) mit welchen Gesamtkosten für Ihr Ressort?

7. Hat Ihr bzw. das Ressort der Staatssekretärin Marek 2010 von anderen Ressorts bzw. Institutionen für

Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit Kostenbeiträge erhalten? Wenn ja,

von wem und wofür?

8. Gibt es Vereinbarungen oder Verträge zwischen Ihrem Ressort bzw. dem Ressort der Staatssekretärin Marek und nach bzw. ausgelagerten Dienststellen oder Betrieben, die Ihrem Ressort (bzw. StS) unterstehen, die Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2010 betreffend? Wenn ja, mit welchem Inhalt?