5989/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Frontal-Radaranlagen – offene Fragen

Die Online-Ausgabe der "Kleinen Zeitung" vom 29.6.2010 berichtet unter dem Titel

"Mattscheibe: Das Frontradar versagt":

"Es liegt offenbar an den Radien oder an den Sichtverhältnissen, dass aktuell die meisten Temposünder, die von vorne aufgenommen werden, nicht erkennbar sind, heißt es bei der Asfinag. Bis wann die Geräte - eines à 150.000 Euro - nun brauchbare Bilder liefern, bleibt offen.

Das Frontal-Fotografie-Radar sollte eine neue Dimension in der Überwachung der Tempolimits einläuten - alleine, es heißt: "Bitte warten!" Dass die Frontradars überhaupt noch vor dem Urlaubsverkehr in Normalbetrieb gehen, ist ungewiss.

Das System funktioniert nämlich derzeit nur an einem Standort, der Tauernautobahn. An den anderen fünf Standorten - in Niederösterreich auf der S1 und auf der A21, in Oberösterreich auf der A7 und auf der A8 und in Tirol auf der A12 - sind die Fotos nicht brauchbar.

Vor einer Woche wurden in den Bereichen Niederalm und Puch zwei neue Radargeräte in Betrieb genommen. Sie sollen neben den üblichen Aufnahmen vom Heck des Autos auch Bilder von vorne und damit vom Lenker liefern. Solche Frontradarbilder sind notwendig, um ausländische Temposünder in ihrem Heimatland verfolgen und bestrafen zu können. Doch die Lenkererkennung funktioniere noch nicht, musste Asfinag-Geschäftsführer Rainer Kienreich eingestehen.

Es seien Nachjustierungen bei den Geräten notwendig, sagte Kienreich. Es könne an den Radien oder an den Sichtverhältnissen liegen, dass die Lenker nicht erkennbar seien. Bis wann die 150.000 Euro teuren Geräte brauchbare Bilder liefern, konnte Kienreich nicht sagen: "Es darf nicht mehr lange dauern". In Wien, wo es auf der A21 und der S1 Frontradar gibt, funktionieren die Geräte.

Das digitale Ablichten der Autos von vorne ist eine Grundvoraussetzung, damit in Zukunft auch ausländische Autofahrer, die in Österreich Tempolimits ignorieren, entsprechend zur Kasse gebeten werden können."

In Ihrer Anfragebeantwortung 5095/AB (XXIV. GP) verweigern Sie die Beantwortung mit der Begründung, die vorliegenden Fragen beträfen keine in die Zuständigkeit Ihres Ressorts fallenden Gegenstände der Vollziehung.

Auf der Homepage der ASFINAG ist zu lesen: "... Die ASFINAG wurde 1982 gegründet und ist eine Gesellschaft des Bundes. ..."

Auf der Homepage des BMVIT wird die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie unter anderem wie folgt definiert: "... Kraftfahrwesen und Angelegenheiten der Straßenpolizei; Unfallforschung.

Angelegenheiten der Bundesstraßen

Dazu gehören insbesondere auch Angelegenheiten des Straßenbaus.

Angelegenheiten der Unternehmungen, die durch Bundesgesetz mit dem Bau und der Erhaltung von Bundesstraßen betraut sind.

Dazu gehören insbesondere auch:

Die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, sowie an der Alpen Straßen Aktiengesellschaft und der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft, solange der Bund Aktionär dieser Gesellschaften ist. ..."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie erneut folgende

Anfrage

1. Wie viele Frontal-Radaranlagen wurden auf welchen Autobahnen und Schnellstraßen errichtet?

2. Wann wurden diese Anlagen errichtet?

3. Wie viele dieser Anlagen sind voll funktionstüchtig und liefern für die Strafverfolgung ausländischer Verkehrsteilnehmer verwertbare Aufnahmen?

4. Wie hoch ist der finanzielle Schaden für die Republik Österreich auf Grund nicht eingenommener Bußgelder dank nicht verwertbarer Aufnahmen?

5. Wie hoch waren die Kosten für die Anschaffung dieser Anlagen?

6. Wie hoch waren die Kosten für die Wartung und Reparatur dieser Anlagen?

7. Wann sollen die technischen Probleme dieser Anlagen behoben sein?

8. Wie hoch werden die Kosten für die Behebung dieser Probleme ausfallen?

9. Wer hat diese Frontal-Radaranlagen hergestellt?

10. Gab es weitere Anbieter?

11. Wenn ja, welche?

12. Wenn ja, warum fiel die Auswahl gerade auf diese Geräte?

13. Wenn ja, wie hoch wären die Anschaffungskosten für Anlagen anderer Anbieter ausgefallen?