6056/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Visum-Ärger für Antragsteller am Beispiel der Republik Südafrika- Ein nachhaltiger Schaden für den österreichischen Tourismus

Der Tourismus ist in Österreich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Viele ländliche Regionen könnten ohne Einnahmen aus dem Tourismus heute wirtschaftlich nicht mehr existieren und wären von Abwanderung betroffen. Viele Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von diesem Wirtschaftszweig ab. Gleichzeitig ist der Tourismus in der Welt ein heiß umkämpfter Markt, in dem sich unsere Fremdenverkehrsbetriebe behaupten müssen.

Eine Komponente des Erfolgs ist ein hochqualitatives touristisches Angebot. Zur Aufrechterhaltung hoher Standards werden von den österreichischen Fremdenverkehrsgemeinden und den Fremdenverkehrsbetrieben jährlich hohe Investitionen getätigt.

Schwierig wird es allerdings, wenn unser Land für Touristen im Vergleich zu konkurrierenden Ländern nur unter Überwindung hoher bürokratischer Hürden zu erreichen ist.

Bereits seit 1975 bemühen sich  heimische Fremdenverkehrsbetriebe im Verein mit örtlichen Reisebüros in Südafrika mit Erfolg, Österreich als Fremdenverkehrsland zu positionieren und wohlhabende Südafrikaner als Gäste zu lukrieren. Tausende Südafrikaner verbrachten seither ihren Urlaub in Österreich und viele von ihnen kehrten aufgrund hoher Zufriedenheit auch mehrmals wieder. Diese erfreuliche Entwicklung fand letztes Jahr durch geänderte Visaerteilungsregelungen jedoch ein jähes Ende.

Die Kronen Zeitung berichtete am 13 November 2009:

"…Visum-Ärger soll kleiner werden von Andreas Moser

"Tirol-Urlauber müssen oft Stunden für ein Visum Schlange stehen - dieses geschäftsschädigende Ärgernis trifft beispielsweise Gäste aus wachsenden Märkten wie Indien, China oder Südafrika. Die diesbezügliche Kritik von Hoteliers griff die "Krone" kürzlich auf. Jetzt verspricht das Außenministerium Verbesserungen."

Seit diesem Artikel hat sich bis auf die Ablöse des Konsuls in Südafrika nicht viel geändert, die schlechte Serviceleistung ist geblieben.

Hotelier und Reisebüro-Inhaber Gerhard Resch beklagt sich bitter über den Visum-Ärger seiner zahlungskräftigen südafrikanischen Gäste. "Sogar mein Geschäftsfreund, der in Tirol geehrt wurde, musste stundenlang warten".

Bis zu 1500 Personen bringt der Kitzbühler pro Jahr ins Land. Dies darum, weil sich die Besucheranzahl durch die Visa Schwierigkeiten stark reduziert hat.

Alle müssen teils stundenlang zur österreichischen Botschaft in Pretoria oder zum österreichischen Konsulat in Kapstadt reisen und sich dort anstellen. Seine Frage: "Warum arbeitet die EU nicht zusammen, sodass Tirol-Urlauber auch die italienische Vertretung in Durban nutzen können?"

Seit 10. Februar 2010 akzeptieren die österreichischen Vertretungsbehörden in Pretoria und das Konsulat in Kapstadt keine Visaanträge per Post, E-Mail, Kurier oder Visa-Beschaffungsfirmen mehr. Die Antragsteller müssen persönlich vorsprechen. Dies gilt ebenso für Kinder unter 18 Jahren. Bei Kleinkindern muss sogar eine Originalgeburtsurkunde mitgebracht werden.

Visumantragsteller müssen daher im großen Südafrika beispielsweise von Durban nach Pretoria reisen und eine 6-stündige Anfahrtszeit in Kauf nehmen. Weiter südlich (Westkap, Nordkap, Ostkap) wohnende Antragsteller müssen nach Kapstadt ins Konsulat. Die durchschnittliche Anreisezeit ist hier ebenso lange. Abgesehen vom Zeitaufwand entstehen auch hohe Anreisekosten. Dies ist unserer Meinung nach nicht zumutbar.

Die Botschaft empfiehlt 2 Monate vor Reiseantritt mit der Visumsprozedur zu beginnen. Berichten von Antragstellern zufolge, ist im Idealfall mit einer Bearbeitungszeit von mindestens 10 Werktagen zu rechnen, um das Visum zu erhalten. Diese Mühen wollen viele Touristen nicht mehr auf sich nehmen und weichen auf Italien aus, da dort die Visaerteilung rascher und unkomplizierter ist. Zudem unterhält Italien im Gegensatz zu Österreich ein Konsulat in Durban.

Dem österreichischen Tourismus entstand bereits sowohl finanziell, als auch imagemäßig massiver Schaden.

Praktikable Verbesserungsvorschläge kommen beispielsweise von den Austrian Airlines:

· Ein anderes EU Land macht das Konsulat für Österreich mit.

· Einrichtung von Visa Facilitation Offices (Modell wie in Indien); allerdings muss noch immer die Entscheidung vom Österr. Konsulat getroffen werden.

· Ein gemeinsames "EU-Visabüro" als langfristiges politisches Ziel.

Die Einrichtung eines "gemeinsamen EU-Visabüros" wäre ja teilweise durch so mancherorts eingerichteter Common Application Center (CAC) möglich. Leider bestehen derzeit in Kooperation mit Österreich nur wenige solcher Zentren.

Die vereinzelten "Schengenbotschaften" (Botschaften von EU-Ländern, die Mitglied des Schengenraums sind), welche Österreich im Ausland vertreten, können keine elektronischen Verpflichtungserklärungen verarbeiten.

Die Überlegungen einer besseren zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen Botschaften und Konsulaten ist nichts Neues. Schon vor den Zeiten der EU hatten Österreich und die Schweiz viele gemeinsame Service Einrichtungen in Afrika. Auf diese Erfahrungen könnte man wieder zurückgreifen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.      Sind ihnen die durch die neuen Visaerteilungsprozeduren entstandenen Probleme in Südafrika bekannt?

          Wenn ja, seit wann?

2.      Haben sie in Sachen Vereinfachung der österreichischen Visaerteilung in Südafrika bereits Maßnahmen veranlasst?

Wenn ja welche?

Wenn nein, gedenken sie künftig zum Wohle der österreichischen Wirtschaft hinsichtlich der Visaerteilung in Südafrika Maßnahmen zu ergreifen, um Wettbewerbsnachteile gegenüber beispielsweise italienischen Fremdenverkehrsbetrieben und Tourismusregionen zu beseitigen?

            Wenn ja, welche?

            Wenn nein, warum nicht?

3.      Welche konkreten Vereinfachungsmaßnahmen für Visum Antragsteller in Südafrika gedenken sie in absehbarer Zeit einzuführen?

Wenn keine Maßnahmen, warum nicht?

4.      Welche konkreten Vereinfachungsmaßnahmen gedenken sie bei Visaprozeduren in Südafrika für Personen zu ergreifen, die bereits mehrmals in Österreich eingereist sind?

Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, begründen sie dies.

5.      Weshalb dauert die Bearbeitung eines  Visa-Antrags in Südafrika durch österreichische Vertretungsbehörden länger, als bei den italienischen, französischen oder deutschen Vertretungen?

Begründen Sie bitte Ihre Ausführung detailliert.

6.      Ist an eine Schließung des Konsulats in Kapstadt gedacht?

          Wenn ja, warum?

          Wenn ja, wann?

Wenn ja, wie und wo können Bewohner der Kapprovinzen künftig ein Visum beantragen?

7.      Wie viele "Schengenbotschaften" in Südafrika, welche Österreich vertreten, können ein Visum für Österreich erteilen?

Wenn keine, warum nicht?

8.      Welche konkreten, positive wie negative, Auswirkungen haben sich durch die seit 05. April 2010 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des EU Parlamentes und des Rates über einen vereinheitlichten Visakodex der Gemeinschaft (Amtsblatt 209, L243/1) in Bezug auf Sichtvermerke für Österreich ergeben?

9.      Welche konkreten Möglichkeiten sehen sie zur Erteilung von Visa in elektronischer Form (z.B. nach dem Muster Electronic Travel Authority in Australien),  bzw. an den Grenzen (z.B. nach dem Muster Visitor´s Entry Permit in Südafrika)?

Wenn keine Möglichkeit, warum nicht?

10.    Welche konkreten Möglichkeiten sehen sie zur Erteilung von Visa an Reiseunternehmen durch eingebrachte Anträge derer Kunden?

Wenn keine Möglichkeit, warum nicht?

11.    Weshalb wurde Südafrika bisher keine Common Application Center (CAC ) errichtet?