6108/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend geheime ÖVP Pläne für ein Bundesministerium für Integration

Die ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb forderte in den letzten Monaten in mehreren Interviews, die sie in Österreich erscheinenden türkischsprachigen Medien gab, ein eigenständiges Bundesministerium für Integration. So sagte sie zum Beispiel in der Jänner-Nummer der Monatszeitung „Yeni Hareket“ („Neue  Bewegung“) auf Seite 6: „Das Innenministerium und Integration müssen getrennt behandelt werden. Es muss ein eigenes Bundesministerium für Integration geschaffen werden“.

Da die Wiener ÖVP-Stadträtin sicher nicht ohne Wissen und Rückendeckung der ÖVP-Innenministerin, die derzeit noch für Integration zuständig ist, mit der ÖVP-Forderung nach einem eigenen Bundesministerium für Integration und somit für die Auslagerung der Integrationsagenden aus dem Innenministerium an die Öffentlichkeit gegangen ist, ist von Geheimplänen in der ÖVP auszugehen, endlich das überfällige eigenständige Integrationsministerium auf Bundesebene zu schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Seit wann sind Sie über die Pläne der Wiener ÖVP informiert, ein eigenständiges Integrationsministerium zu schaffen?

2) Seit wann gibt es Gespräche zwischen Ihnen und Stadträtin Leeb bzw. der Bundes- und der Wiener ÖVP zur Schaffung des Integrationsministeriums auf Bundesebene?

3)  Warum wurde das Vorhaben zur Schaffung des Bundesministeriums für Integration bisher nur türkischsprachigen Medien offenbart und nicht auch den deutschsprachigen Mainstream-Medien?

4)  Wann ist mit der Veröffentlichung des ÖVP-Vorhabens eines Integrationsministeriums auf Bundesebene auch in den Medien zu rechnen, die von der Bevölkerungsmehrheit unseres Landes gelesen werden können, da sie in deutscher Sprache sind?

5) Was hat den Meinungsumschwung bei Ihnen und der ÖVP bezüglich der Notwendigkeit eines Bundesministeriums für Integration bewirkt, nachdem Sie in den letzten Jahren grüne Forderungen in diese Richtung immer wieder abgelehnt hatten?

6) Seit wann laufen schon Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ zur Schaffung des Bundesministeriums für Integration?

7) Wann wird das von ÖVP geplante Bundesministeriums für Integration umgesetzt werden?

8) Sind Ihnen Interviews Ihrer Parteikollegin Leeb bzw. der Wiener ÖVP bekannt, wo sie auch in anderen als türkischsprachigen Migrantenmedien ein Bundesministerium für Integration fordert?

9) Sollte die Forderung von ÖVP Wien und Ihrer Kollegin Leeb nicht die Zustimmung der Bundes-ÖVP oder von Ihnen haben: Glaubt Ihre Parteikollegin Leeb bzw. Ihre Partei, MigrantInnen würden ohnehin keine anderen Medien als Migrantenmedien konsumieren und deshalb könne man ihnen auch das Gegenteil von dem, was die ÖVP bisher propagiert hat, erzählen, ohne dass dies bekannt würde?

10)  Wird ÖVP-Stadträtin Leeb auch in Zukunft bei nicht-deutschsprachigen Medien das Gegenteil von dem fordern, was Sie auf Bundesebene fordern?