Eingelangt am 09.07.2010
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ANFRAGE
der
Abgeordneten. Dr. Susanne Winter
und
weiterer Abgeordneter
an die
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung
Betreffend
Inseratenkampagne zu Lasten der Universitätsreform
Insbesondere
die Universitäten, Fachhochschulen wie auch der postsekundäre
Bildungsbereich– leiden unter nicht ausreichenden finanziellen Mitteln.
Der
von der Bundesregierung vorgelegte Budgetrahmenplan für 2011 sieht
für die Bereiche Bildung und Forschung ein Minus von 104 Mio. Euro bzw.
1,4 Prozent gegenüber 2010 vor. Bildung und Forschung sind für
Österreich die Voraussetzungen für die Gestaltung unserer Zukunft.
Gerade in Zeiten dieser Weltwirtschaftskrise muss es deshalb politisches
Programm sein, die Aufwendungen für Bildung und Forschung zu steigern und
nicht zu reduzieren, zumal es in anderen EU-Ländern dafür gute
Beispiele gibt. So hat Dänemark den Forschungsförderungsfonds von
2009 auf 2010 verdoppelt, Frankreich legt ein großes Bildungs- und
Forschungsprogramm auf und Deutschland forciert seine Exzellenzinitiative an
den Universitäten.
Zudem
verhindert die Trennung von tertiärer und sekundärer Bildung in zwei
unterschiedliche Ministerien zusätzlich eine effektive Restrukturierung
der Bildungsebenen in Österreich.
In
zentralen Fragen wie Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren haben
die 40 Hochschulpartner (250 Personen) des von Ex-Wissenschaftsminister Johannes
Hahn initiierten und von BM Karl weiter geführten Hochschuldialogs keinen SPÖVP
Konsens gefunden. Der in fünf Arbeitsforen, 36 Sitzungen unterteilte, seit
24. November 2009 bis 30. Juni 2010 in 150 Stunden, sprich rund 7000
Mannstunden, stattgefundene Dialog sollte eigentlich Lösungen für die
heimische Wissenschaftspolitik bringen, die von allen Seiten - Politik und den
Hochschulpartnern - mitgetragen werden. Die 92 Empfehlungen im Endbericht sind
allgemein und vage gehalten und zeigen keine neuen raschen Lösungen
für die Hochschulpolitik auf. Zudem sind mit den 21 Uni-Rektoren
(März 2010), der FPÖ (März 2010) und den Studentenvertretern (November
2009 und Mai 2010) wesentliche Akteure aus dem Dialog vorzeitig ausgestiegen.
Frau
BM Karl versuchte in diversen Printmedien, trotz des mehr als vorausschaubaren
Misserfolges, durch eine massive Inseratenkampagne den Dialog doch als Erfolg zu
verkaufen.
Die
verheißenden Schlagzeilen der oben beispielhaft angeführten Inserate
sind leer wie der 50 seitige Endbericht…. Außer Spesen nichts
gewesen.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Wissenschaft und Forschung
nachstehende
Anfrage:
- Wie viele
Einschaltungssujets gab es zum Thema Hochschuldialog?
a)
Liefern Sie bitte die Sujets der gesamten Serie.
- Wie hoch
waren die Text-, Grafik-, Foto- sowie Personalkosten für jedes Sujet?
- In welche
Medien -unter entsprechender Nennung des Mediums, zu welchem Preis, zu
welchen Erscheinungsterminen - wurde diese Kampagne inseriert?
- Auf welche
Gesamtsumme belaufen sich die Hochschuldialog Inserate?
- Von welchem
Budgetkapitel und unter welcher Rubrik und Bezeichnung des Postens wurde
die Kampagne beglichen?