Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Glawischnig-Piesczek, Kogler, Pilz, Korun, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für
Inneres
betreffend geplante drastische Kürzungen
nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark
Am 19.5. 2010
wurde das Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien
beschlossen. Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts –
wie in der Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische
Einschnitte in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Wie gedenken Sie die
im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem
Ressort umzusetzen?
- Welche konkreten
Maßnahmen sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um
Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?
- Können Sie
garantieren, dass die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter
Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und
Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl.
Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben
und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird?
Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?
- Können
Sie ausschließen, dass es zu einer Reduktion von Planstellen und
Budget in der Sicherheitsexekutive kommt?
- Können
Sie ausschließen, dass Mittel für Grundversorgung und
Rechtsberatung von Flüchtlingen und Asylwerbern gekürzt werden?
- Können
Sie garantieren, dass ausreichende Mittel für die gemäß
Verfahrensrichtlinie (Richtlinie über Mindestnormen für
Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft)
bereitzustellende Rechtsberatung von AsylwerberInnen zur Verfügung
stehen werden?
- Können
Sie garantieren, dass die angekündigte Ausbildung und Anstellung von
zusätzlichen PolizistInnen wie geplant durchgeführt wird?
- Können
Sie garantieren, dass das Budget für Integrationsmaßnahmen dem
Bedarf entsprechend erhöht wird? Falls nein, wie sonst planen Sie den
Nationalen Aktionsplan für Integration umzusetzen?
- Aus
welchen Mitteln werden die Kosten für die von Ihnen geplante
Internierungspflicht für Asylwerber während des
Zulassungsverfahrens („Anwesenheitspflicht“) gestellt werden
und können Sie ausschließen dass dafür nicht andere
BMI-Mittel gekürzt werden müssen?
-
Aus welchen Mitteln werden die von ihnen angekündigten 100
zusätzlichen FremdenpolizistInnen finanziert werden? Wenn es keine
zusätzlichen Mittel dafür gibt, wo sollen die Mittel für
diese FremdenpolizistInnen abgezogen werden?
- Können
Sie garantieren, dass das von Ihnen angekündigte Projekt
„Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ nicht den
Budgetsparplänen zum Opfer fällt?