Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Pilz,
Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend geplante drastische Kürzungen nach den
Landtagswahlen in Wien und der Steiermark
Am 19.5. 2010 wurde das
Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.
Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der
Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte
in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz
festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?
- Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres
Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?
- Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres
Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben
für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und
Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen
und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird?
Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?
- Können Sie ausschließen, dass bei
Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres mit UNO
Mandat Kürzungen vorgenommen werden?
- Können Sie ausschließen, dass es zu
Kürzungen im Bereich Katastrophenschutz und –hilfe kommt?
- Können Sie garantieren, dass im Rahmen der
notwendigen Schließung von Kasernen auch Liegenschaften in guter
Lage mit hohen Gewinnmöglichkeiten berücksichtigt und vorrangig
veräußert werden?
- Können Sie garantieren, dass teure, angesichts der
Sicherheitslage obsolet gewordene Waffengattungen wie insbesondere
Artillerie und Panzerfahrzeuge aufgelassen werden?
- Können Sie garantieren, dass der Assistenzeinsatz an
der Ostgrenze ehestmöglich beendet wird?