6255/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Van der Bellen, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark

Am 19.5. 2010 wurde das Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen in Ihrem Ressort umzusetzen?

2. Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?

3. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?

4.  Können Sie ausschließen, dass Mittel für die ohnehin gering dotierte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (insbesondere das Budget der Entwicklungsagentur ADA) gekürzt werden?

5. Können Sie ausschließen, dass durch die Kürzungen die Leistungen Österreichs für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries) gesenkt werden?

6. Können Sie garantieren, dass durch die Einsparungen bei den österreichischen Vertretungsbehörden die Qualität der Vertretung österreichischer außenpolitischer Interessen nicht leidet?

7. Können Sie garantieren, dass die Einsparungsmaßnahmen, die der Rechnungshof bisher für Ihr Ressort vorgeschlagen hat, konsequent umgesetzt werden?