Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Walser,
Zinggl, Jarmer, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und
Kultur
betreffend geplante drastische Kürzungen
nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark
Am 19.5. 2010 wurde das
Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.
Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der
Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte
in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz
festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?
- Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens
Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges
Einsparpotential)?
- Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres
Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben
für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und
Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen
und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird?
Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?
- Können Sie garantieren, dass das Projekt ‚Neue
Mittelschule‘ weiterhin ausreichend finanziert werden kann?
- Können Sie garantieren, dass die
Klassenschülerhöchstzahl im Bereich der Schule der 6 bis
14-Jährigen nicht erhöht werden muss?
- Können Sie garantieren, dass
Sprachförderkurse in Schulen wie geplant erhalten und ausgebaut
werden können?
- Können Sie ausschließen, dass
LehrerInnen-Stellen gekürzt werden müssen?
- Können Sie garantieren, dass das im
Regierungsübereinkommen enthaltene Ziel, die Integration nach
der 8. Schulstufe weiterzuführen, auch umgesetzt wird?
- Können Sie garantieren, dass Integration als
wichtiger Teil der LehrerInnenausbildung ausreichend in die
Lehrpläne der Pädagogischen Hochschulen aufgenommen wird?
- Können Sie garantieren, dass
Gebärdensprache ausreichend an den Pädagogischen Hochschulen
unterrichtet wird, so dass gehörlose Kinder bilingual unterrichtet
werden können?
- Können Sie ausschließen, dass es bei
barrierefreiem Unterrichtsmaterial zu Einsparungen kommt?
- Können Sie garantieren, dass ein
Inklusionsfahrplan erstellt wird, um den Übergang von der derzeitigen
Integration zur Inklusion zu erreichen, wie es der UN-Konvention für
die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgesehen ist?
- Können Sie garantieren, dass in Zukunft auch
Menschen mit Behinderungen an den Pädagogischen Hochschulen
studieren und den Lehrberuf ausüben können?
- Können Sie garantieren, dass die Ausgaben für
die Kulturinitiativen jedenfalls nicht gekürzt werden?
- Können Sie garantieren, dass der österreichische
Film weiterhin die geplanten budgetären Erhöhungen erfährt?
- Können Sie garantieren, dass die soziale Absicherung
der Kunstschaffenden wie von Ihnen angekündigt verbessert wird?