6258/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Brunner, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark

Am 19.5. 2010 wurde das Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?

2. Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?

3. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?

4. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben und Dienstwagen Ihres Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?

5. Können Sie ausschließen, dass der Beitrag Ihres Ressorts zugunsten des Klima- und Energiefonds im Vergleich zu den Vorjahren gekürzt oder in Frage gestellt wird? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

6. Können Sie ausschließen, dass der Beitrag Ihres Ressorts zugunsten der Umweltförderung im In- und Ausland im Vergleich zu den Vorjahren gekürzt oder in Frage gestellt wird? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

7. Können Sie ausschließen, dass bei den Ausgaben Ihres Ressorts für Klimaschutzmaßnahmen eingespart wird. Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

8. Können Sie ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für Energieeffizienzmaßnahmen wie z.B. thermische Sanierungsmaßnahmen gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

9. Können Sie garantieren, dass der Beitrag Ihres Ressorts zur Finanzierung der Umsetzung der „Energiestrategie Österreich“ in vollem Umfang geleistet wird?

10. Können Sie garantieren, dass durch die geplanten Einsparungen in Ihrem Ressort die Zielerreichung der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht gefährdet wird? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht garantieren können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

11. Können Sie garantieren, dass der Beitrag Ihres Ressorts zum „Sanierungsscheck“ im Vergleich zu den Vorjahren nicht gekürzt oder gestrichen wird? Wenn nein, warum nicht?

12. Können Sie garantieren, dass das wichtige Förderprogramm klima:aktiv mobil und die Förderung des Radfahrens im Sinne der Umsetzung des Masterplans Radfahren von Kürzungen oder Streichungen unbehelligt fortgesetzt werden kann? Wenn nein, warum nicht?

13. Können Sie garantieren, dass die Nichtregierungsorganisationen, deren unersetzlicher Beitrag zu Natur-, Umwelt-, Arten- und Tierschutz in Österreich und darüber hinaus bei Kürzung oder Streichung bisheriger Beiträge Ihres Ressorts massiv in Frage gestellt wäre, von Kürzungen und Streichungen ausgenommen werden? Wenn nein, warum nicht?

14. Können Sie garantieren, dass die Arbeit der Österreichischen Nationalparks zur Bewahrung der österreichischen Naturjuwelen von Kürzungen oder Streichungen unbehelligt fortgesetzt werden kann? Wenn nein, warum nicht?

15. Können Sie garantieren, dass die Wahrung der Bundesinteressen im Naturschutz nicht durch Mittelkürzungen gefährdet wird? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

16. Können Sie garantieren, dass die Beiträge Ihres Ressorts für die wichtige internationale Umwelt- und Naturschutzarbeit im Vergleich zu den Vorjahren nicht gekürzt oder gestrichen wird? Wenn nein, warum nicht?

17. Können Sie ausschließen, dass a) die Arbeit des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention, b) die Umsetzungs- sowie die Informations- und Kommunikationsaktivitäten zur Alpenkonvention infolge von Kürzungen oder Streichungen eingeschränkt oder gar eingestellt werden muss? Wenn nein, warum nicht?

18. Können Sie garantieren, dass die Mittel für ÖPUL- und Bergbauernförderungen nicht durch Kürzungen gefährdet werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

19. Können Sie gewährleisten, dass Qualitäts- und Vermarktungsmaßnahmen für den biologischen Landbau weiterhin im vollen Umfang aufrechterhalten werden? Wenn nein, womit begründen Sie dies?