Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Freundinnen
und Freunde
an den Bundesminister für
Finanzen
betreffend geplante drastische Kürzungen
nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark
Am 19.5. 2010 wurde das
Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.
Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der
Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte
in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz
festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?
- Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres
Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?
- Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres
Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben
für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und
Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen
und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird?
Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?
- Können Sie garantieren, dass die steuerlichen Vorteile
für Privatstiftungen abgeschafft werden?
- Können Sie garantieren, dass der steuerliche Vorteil der
Gruppenbesteuerung zumindest insoweit reformiert wird, als Verluste von
Nicht-EU-Auslandstöchtern nicht steuerlich verrechnet werden
dürfen?
- Können Sie garantieren, dass der Anteil der
vermögensbezogenen Steuern erhöht wird, um Entlastungspotential
für den Faktor Arbeit zu schaffen?
- Können Sie garantieren, dass es im Rahmen des
Finanzausgleichs zu keiner finanziellen Schlechterstellung der Bundesländer
kommt?
- Können Sie garantieren, dass es zu keinen
ÖIAG-Privatisierungs-Einmalerlösen kommt?
- Können Sie ausschließen, dass die Umsatzsteuer
erhöht wird?
- Können Sie ausschließen, dass es zu einer
einseitigen Erhöhung der Mineralölsteuer ohne sozialen Ausgleich
im Sinne einer ökologisch-sozialen Steuerreform kommt?
- Können Sie ausschließen, dass es zu
Personalkürzungen, insbesondere bei den Finanzämtern, kommt?
- Können Sie garantieren, dass es bei der
Großbetriebsprüfung und der KIAB, die im Durchschnitt mehr an
Steuereinnahmen einbringen, als deren Betrieb kostet, nicht nur zu keinen
Personalkürzungen sondern zu Aufstockungen kommt?