Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Grünewald, Freundinnen
und Freunde
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend geplante drastische Kürzungen nach den
Landtagswahlen in Wien und der Steiermark
Am 19.5. 2010 wurde das
Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.
Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen aller Ressorts – wie in der
Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu befürchten sind drastische Einschnitte
in allen Bereichen, auch in Ihrem Ressort.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz
festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?
- Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens
Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges
Einsparpotential)?
- Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres
Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit,
Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie
inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie
bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen und dem Personal im Kabinett
Ihres Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart
werden? Wenn nein, warum nicht?
- Können Sie ausschließen, dass bestehende
Selbstbehalte (Rezeptgebühr, Wahlarztkosten, Heilbehelfe,
Hilfsmittel etc.) erhöht werden?
- Können Sie ausschließen, dass neue
Selbstbehalte eingeführt werden?
- Können Sie garantieren, dass die
Untersuchungen, die derzeit im Mutter-Kind-Pass enthalten sind, auch
weiterhin finanziert werden?
- Können Sie garantieren, dass für die im
Regierungsübereinkommen genannte gemeinsame Strategie, Planung und
Steuerung des Gesundheitswesens zur Steigerung seiner Effizienz
genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden?
- Können Sie garantieren, dass die Entwicklung
hin zu einer „Zwei-Klassen-Medizin“ verhindert wird?
- Können Sie garantieren, dass die im
Regierungsübereinkommen angekündigte Weiterentwicklung und der
Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung durchgeführt
werden?
- Können Sie garantieren, dass für die im
Regierungsübereinkommen geplante Erstellung nationaler Gesundheitsziele
und insbesondere für deren Erreichung genügend Mittel zur
Verfügung gestellt werden?
- Können Sie ausschließen, dass die
Förderungen im Budgetansatz „Subventionen an sonstige private
Institutionen“ gekürzt werden?
- Können Sie garantieren, dass es im Bereich
Psychotherapie auf Krankenschein zu keinen Verschlechterungen kommen wird?
- Können Sie garantieren, dass die im
Regierungsübereinkommen unter „Schwerpunkt
Kinder/Jugendgesundheit“ genannten Maßnahmen umgesetzt werden?
- Können Sie garantieren, dass die
Bundesgesundheitskommission für die Aufgaben der Gesamtsteuerung
genügend Mittel zur Verfügung gestellt bekommt?
- Können Sie garantieren, dass die im
Regierungsübereinkommen unter Punkt „Frauengesundheit“
genannten Maßnahmen umgesetzt werden?
- Können Sie garantieren, dass die im
Regierungsübereinkommen unter Punkt „Rehabilitation“
genannten Maßnahmen umgesetzt werden?
- Können Sie garantieren, dass die im
Regierungsübereinkommen unter dem Punkt „Ausbau der
palliativen Versorgung“ enthaltenen Maßnahmen umgesetzt
werden?
- Können Sie garantieren, dass die im
Regierungsübereinkommen unter dem Punkte „Verbesserungen
für PatientInnen“ angeführten Maßnahmen umgesetzt
werden?
- Können Sie garantieren, dass die solidarische
Finanzierung des Gesundheitswesens beibehalten wird?