Eingelangt am 12.07.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Glawischnig-Piesczek, Kogler, Zinggl, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend geplante drastische Kürzungen
nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark
Am
19.5. 2010 wurde das Bundesfinanzrahmengesetz mit den Stimmen der
Regierungsparteien beschlossen. Dieses Gesetz sieht umfangreiche Einsparungen
aller Ressorts – wie in der Tabelle unten aufgelistet - vor. Zu
befürchten sind drastische Einschnitte in allen Bereichen, auch in Ihrem
Ressort.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz
festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?
- Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres
Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?
- Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres
Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben
für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und
Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen
und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird?
Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?
- Können Sie ausschließen, dass es bei dem
in ihre Koordinierungskompetenz fallenden Personalplan Kürzungen gibt?
- Können Sie garantieren, dass es zu keinen Kürzungen
bei der Presseförderung kommt?
- Können Sie ausschließen, dass es zu
Kürzungen bei den ohnehin bescheidenen Volksgruppenförderungen
kommt?
- Können Sie garantieren, dass die
Volksgruppenförderungen endlich inflationsangepasst werden?
Gemäß
Bundesministeriengesetz, Anlage zu §2, Teil 2 A fallen in die
Zuständigkeit des Bundeskanzler unter anderem:
„Angelegenheiten
der allgemeinen Regierungspolitik einschließlich der Koordination der
gesamten Verwaltung des Bundes, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines
anderen Bundesministeriums fällt.
Dazu
gehören insbesondere auch:
Vorbereitung
der allgemeinen Regierungspolitik. Hinwirken auf die Wahrung der
Einheitlichkeit der allgemeinen Regierungspolitik und auf das einheitliche
Zusammenarbeiten der Bundesministerien in allen politischen Belangen.“
- Was werden Sie angesichts dessen als Bundeskanzler unternehmen,
um Kürzungen für die Familien zu vermeiden?
- Was werden Sie angesichts dessen als Bundeskanzler
unternehmen, um Kürzungen für die Ausgaben bei Umwelt- und
Klimaschutz zu vermeiden?
- Was werden Sie angesichts dessen als Bundeskanzler
unternehmen, damit nicht an der Zukunft der Kinder gespart wird und etwa
der Gratiskindergarten wieder abgeschafft wird?
- Was werden Sie angesichts dessen als Bundeskanzler
unternehmen, damit im Rahmen der Budgetsanierung auch von den
Reichen und Stiftungsbesitzern ein substanzieller Beitrag geleistet
werden wird?
- Was werden Sie angesichts dessen als Bundeskanzler
unternehmen, damit nicht bei Zukunftsausgaben wie für
Universitäten bzw. Forschung und Entwicklung gekürzt wird?