Parlamentarische Materialien

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?

2. Welche konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?

3. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl. Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei Repräsentationsausgaben, Dienstwagen und dem Personal im Kabinett Ihres Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart werden? Wenn nein, warum nicht?

4. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts zugunsten des Klima- und Energiefonds gekürzt oder in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

5. Können Sie ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für Energieforschung gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist?

6. Können Sie garantieren, dass die von Österreich eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu Klimaschutzmaßnahmen und Emissionsreduktionen (Kyoto-Protokoll, Kopenhagen-Vereinbarung, österreichischer Beitrag zu den von der EU zugesagten Emissionsreduktionen etc.) auch unter den Bedingungen der angekündigten drastischen Budgetkürzungen eingehalten werden?

7. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich der Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien, die in den zuvor genannten internationalen Abkommen als prioritär erachtet werden, von den Kürzungen ausgenommen werden?

8. Können Sie ausschließen, dass die Bestellmittel für zusätzliche Zugs- und Busangebote gemäß ÖPNRV-Gesetz gekürzt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

9. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen an die Verkehrsverbünde gekürzt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

10. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen nach dem ÖPNRV-Gesetz a) für Schülerintegration, b) fürs Tarifierungssystem gekürzt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

11. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen für die einzelnen Posten des Voranschlags-Ansatzes „Allgemeiner Verkehr“ im Vergleich zum Voranschlag 2010 gekürzt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

12. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen für Anschlussbahnen gekürzt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

13. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen, insbes. Investitionsförderungen, für Privatbahnen gekürzt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

14. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen für den Kombinierten Verkehr gekürzt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

15. Können Sie ausschließen, dass die im Zusammenhang mit Eisenbahninfrastruktur erfolgenden Transfer-, Kapitaltransfer- bzw. Infrastrukturoffensive-Zahlungen an die ÖBB gekürzt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

16. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen für Gemeinwirtschaftliche Leistungen für den Schienen-Personenverkehr gekürzt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können (incl. Aufgliederung ÖBB und Privatbahnen) sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

17. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen für Gemeinwirtschaftliche Leistungen für den Schienen-Güterverkehr gekürzt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können (incl. Aufgliederung ÖBB und Privatbahnen) sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

18. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen für den Wiener U-Bahnbau (Bundesbeitrag/Zuschuss gemäß Schienenverbundvertrag) gekürzt oder in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

19. Können Sie ausschließen, dass durch weitere Personaleinsparungen in Ihrem Ressort aufsichtsbehördliche Aufgaben in noch unbefriedigenderem Ausmaß als bisher oder gar nicht mehr vollzogen werden können, zB in den Bereichen Eisenbahnsicherheit, Seilbahnsicherheit, Luftfahrtsicherheit, ArbeitnehmerInnenschutz? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können.

20. Können Sie garantieren, dass Sie den Bau zusätzlicher Autobahnen und Schnellstraßen über den bereits großzügigen Bestand hinaus beenden werden und damit die SteuerzahlerInnen und das Budget vor noch mehr Haftungen für noch mehr Schulden der ASFINAG bewahren werden? Wenn nein, warum nicht?

21. Können Sie garantieren, dass Sie aktiv und zügig daran mitwirken werden, dass die zahlreichen ökologisch kontraproduktiven Subventionen und Steuergeschenke im Verkehrsbereich, insbesondere beim Straßen- und beim Flugverkehr, abgeschafft werden und so endlich mehr Kostenwahrheit hergestellt wird? Wenn nein, warum nicht?

22. Können Sie garantieren, dass Sie die ökonomisch und ökologisch dringend gebotene Heranführung der Diesel- an die Benzinbesteuerung im Rahmen einer ökologisch-sozialen Steuerreform, die Energiesparen belohnt und den Faktor Arbeit entlastet, unterstützen werden? Wenn nein, warum nicht?

23. Können Sie garantieren, dass Sie einem Kaputtsparen von ÖBB und Privatbahnen in Österreich auf dem Rücken der Schienenverkehrsanschlüsse und –angebote und damit der Menschen in den Regionen und auf dem Rücken der Bediensteten kategorisch entgegentreten werden? Wenn nein, warum nicht?

24. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts an die BIG in ihrer Höhe in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

25. Können Sie ausschließen, dass Beiträge Ihres Ressorts für internationale Organisationen gekürzt oder gestrichen und somit die Mitwirkung bzw. Mitgliedschaft Österreichs in den betreffenden Organisationen in Frage gestellt wird? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

26. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts für Werkverträge, Studien, Untersuchungen in den einzelnen Bereichen des Ressorts und insbesondere im Bereich Verkehr, im Bereich IKT oder im Bereich Forschung gekürzt oder in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

27. Können Sie garantieren, dass das Ziel der Regierung, Österreich bis zum Jahr 2020 zu den Top 3 der innovativsten Länder Europas zu machen, umgesetzt wird?

28. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts an die FFG in der derzeitigen Höhe in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

29. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts an das Austrian Institute of Technology in ihrer Höhe in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

30. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts an die Ludwig Boltzmann-Gesellschaft in ihrer Höhe in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

31. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts an die Christian-Doppler-Laboratorien in ihrer Höhe in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

32. Werden Sie die Empfehlungen des WIFO (14. Mai 2010) zur Reduktion der undifferenzierten Forschungsförderung bedenken und innerhalb der Regierung auf eine selektivere und direkte Förderung für Bereiche mit hohen sozialen Erträgen (z.B. erneuerbare Energien, Energieeffizienz) drängen? Wenn nein – warum nicht?

Wie hoch werden die Ausgaben ihres Ressorts für den Breitbandausbau im Jahr 2011 sein?

34. Können Sie ausschließen, dass im Bereich der Schifffahrtsaufsicht die Zahlungen für Wasserfahrzeuge und/oder für Ersatzteile und/oder Treibstoffe für Wasserfahrzeuge gekürzt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

35. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts für vorbeugenden Hochwasserschutz gekürzt oder in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

36. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts nach dem Wasserstraßengesetz, zB für NAP, FGP oder sonst an die viadonau, gekürzt oder in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

37. Können Sie ausschließen, dass die Mittel der Bundesanstalt für Verkehr gekürzt oder in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

38. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen für Telefonentgeltbefreiungen gekürzt oder in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

39. Können Sie ausschließen, dass die Zahlungen für Postentgeltbefreiungen gekürzt oder in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.

40. Können Sie Preiserhöhungen bei der Autobahnvignette über die Indexierung hinaus ausschließen?

41. Können Sie garantieren, dass bei den Ausgaben - Ihres Ressorts und generell - für Liegenschaftserwerb durch die ASFINAG maximal eingespart wird? Wenn nein, warum nicht?

42. Können Sie garantieren, dass im Bereich des Österreichischen Patentamtes bei den Ausgaben für Dienstwägen, Beratungsleistungen zB im EDV-Bereich, Öffentlichkeits-arbeit und Repräsentatives überdurchschnittlich eingespart wird? Wenn nein, warum nicht?

43. Können Sie garantieren, dass der im Sinne verbesserter Verkehrssicherheitsarbeit nötige zusätzliche Mittelbedarf für Unfallforschung und für die Arbeit des Verkehrssicherheitsfonds trotz der im Finanzrahmengesetz von der Regierungskoalition beschlossenen Gesamt-Kürzungen bedeckt wird? Wenn nein, warum nicht?

44. Können Sie garantieren, dass nicht weiter viel Geld für den unter derzeit gegebenen und mittelfristig absehbaren verkehrspolitischen Rahmenbedingungen sinn- und nutzlosen BBT ausgegeben bzw. zurückgelegt wird, wenn zugleich bei den Mitteln für die ÖBB und für den Öffentlichen Verkehr insgesamt zum Teil empfindliche Kürzungen im Raum stehen? Wenn nein, warum nicht?

45. Können Sie garantieren, dass die geplanten Einsparungen Ihres Ressorts beim Öffentlichen Verkehr und insbesondere bei Verkehrsverbünden, Gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Bestellmitteln keine Kürzung des Zugs- und/oder Busangebots für PendlerInnen und/oder alle Fahrgäste auslöst? Wenn nein, warum nicht?

46. Können Sie garantieren, dass die geplanten Einsparungen Ihres Ressorts beim Öffentlichen Verkehr und insbesondere bei Verkehrsverbünden, Gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Bestellmitteln keine Erhöhung der Tarife für a) Einzeltickets, b) Zeitkarten, c) Vorteilscard, d) Netzkarten auslöst? Wenn nein, warum nicht?

47. Können Sie garantieren, dass Sie die noch nicht genutzten Spielräume der EU-Wegekostenrichtlinie für weitere LKW-Mautzuschläge wie seit Jahren versprochen nun endlich nützen werden? Wenn nein, warum nicht?

48. Können Sie garantieren, dass Sie nun endlich die Einführung einer flächendeckenden LKW-Bemautung auch im Nicht-Autobahnnetz – wie in der Schweiz seit Jahren umgesetzt – zügig vorantreiben werden? Wenn nein, warum nicht?

49. Können Sie garantieren, dass Sie jedem mit dem Ziel der Privatisierung und der weiteren personellen Ausdünnung betriebenen „Sturmreif-Schießen“ der ÖBB über die budgetäre Ebene kategorisch entgegentreten werden? Wenn nein, warum nicht?

50. Können Sie garantieren, dass die von Österreich eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu Klimaschutzmaßnahmen und Emissionsreduktionen (Kyoto-Protokoll, Kopenhagen-Vereinbarung, österreichischer Beitrag zu den von der EU zugesagten Emissionsreduktionen, etc.) auch unter den Bedingungen der angekündigten drastischen Budgetkürzungen eingehalten werden?

51. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich der Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien, die in den zuvor genannten internationalen Abkommen als prioritär erachtet werden, von den Kürzungen ausgenommen werden?

52. Werden Sie die Empfehlungen des WIFO (14. Mai 2010) zur Reduktion der insgesamt undifferenzierten Forschungsförderung (5,5 % des BIP, das Doppelte des EU-Durchschnitts) bedenken und innerhalb der Regierung auf eine selektivere und direkte Förderung für Bereiche mit hohen sozialen Erträgen (z.B. erneuerbare Energien, Energieeffizienz) drängen? Wenn nein – warum nicht?