Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie
gedenken Sie die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen
in ihrem Ressort umzusetzen?
2. Welche
konkreten Maßnahmen sind dazu seitens Ihres Ressorts geplant (bitte um
Auflistung und jeweiliges Einsparpotential)?
3. Können Sie garantieren, dass die Ausgaben Ihres
Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit,
Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen sowie inkl.
Inserate, Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) sowie bei
Repräsentationsausgaben, Dienstwagen und dem Personal im Kabinett Ihres
Ressorts deutlich eingespart wird? Falls ja, wo konkret soll gespart werden?
Wenn nein, warum nicht?
4. Können
Sie garantieren, dass für den tertiären Bildungssektor ein verbindlicher
quantitativer Budgetpfad – der sich auch im Bundesfinanzrahmengesetz
(BFRG) 2011 bis 2014 niederschlägt – erarbeitet wird, der es
ermöglicht, bis spätestens 2020 auf die versprochenen 2% des BIP zu
kommen?
5. Können
Sie ausschließen, dass der Anteil an Studierenden aus bildungsfernen und
einkommensschwachen Haushalten noch weiter sinkt?
6. Können
Sie garantieren, dass es eine bessere soziale Durchmischung an den Hochschulen
geben wird, möglich z.B. mit österreichischen Modellen der
"affirmative Action", wie Verbesserungen für Studierende aus
bildungsfernen Schichten und verstärkte Nachwuchsförderung?
7. Können
Sie garantieren, dass, wie von Ihnen angekündigt, bis 2020 38 Prozent der
30-34-Jährigen einen Hochschulabschluss oder einen vergleichbaren
Bildungsabschluss haben?
8. Können
Sie garantieren, dass es bis zum Jahr 2015 mehr AbsolventInnen und weniger
StudienabbrecherInnen gibt (Reduktion Drop Out um die Hälfte bis 2015)?
9. Können
Sie garantieren, dass im nächsten Ausbauschritt die Zahl der
FH-Studienplätze von derzeit 36.000 auf 40.000 im Jahr 2017 erhöht
werden und bis 2030 50.000 ÖsterreicherIinnen an den Fachhochschulen
studieren?
10. Können Sie
garantieren, dass die Neugestaltung der Studieneingangsphase sowie die
Ausweitung des "Studiencheckers“ bis 2014 in allen
Bundesländern angeboten werden? Wie werden Sie dies überprüfen?
11. Können Sie
garantieren, dass die Umsetzung des Bologna-Modells bis 2012 in Österreich
wirklich und nachhaltig verbessert wurde (Vorlage: Ihr 10-Punkte-Programm
"Bologna reloaded")?
12. Können Sie
garantieren, dass der „Österreichischen Hochschulplan“ wie
angekündigt, bis zum Jahr 2011 fertig gestellt ist? Wenn ja, wie
viele MitarbeiterInnen aus Ihrem Ressort sind in diesen bereits eingebunden?
Wenn nein, warum nicht?
13. Können Sie
garantieren, dass, wie von Ihnen angekündigt, bis 2020 100.000 F&E-Beschäftigte
in Österreich arbeiten?
14. Können Sie
garantieren, dass eine Ausweitung der Zahl der StudienbeihilfebezieherInnen bis
2015 umgesetzt wird?
15. Können Sie
garantieren, dass mehr Qualität und bessere Studienbedingungen in der
Lehre durch vernünftige Betreuungsverhältnisse und auch mehr
Qualität und die Förderung von Exzellenz in der Forschung an den
Universitäten sichergestellt werden?
16. Können Sie
ausschließen, dass es aufgrund von personellen Unterbesetzungen zu
weiteren Sperren an Neuzugängen für zwei Jahre geben wird, wie
aktuell von der Klagenfurter Alpen Adria Universität (Psychologie) angedroht?
17. Können Sie
ausschließen, dass es in Ihrem Vollzugsbereich zu einer realen
Kürzung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung kommt?
18. Können Sie
garantieren, dass das Ziel der Regierung, Österreich bis zum Jahr 2020 zu
den Top 3 der innovativsten Länder Europas zu machen, umgesetzt wird?
19. Können Sie
garantieren, dass das von Ihnen angekündigte Ziel einer Forschungsquote
von drei Prozent bis 2013 mit dem verfügbaren Budget erreicht wird?
20. Können Sie
garantieren, dass das von Ihnen angekündigte Ziel einer Forschungsquote
von 3,76 Prozent bis 2020 (ursprünglich hat die Regierung vier Prozent
versprochen) mit dem verfügbaren Budget erreicht wird?
21. Können Sie
ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts an den FWF in ihrer
Höhe in Frage gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben,
in welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können
sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
22. Können Sie
garantieren, dass trotz möglicher Einsparungen Ihres Ressorts beim FWF die
Schwerpunktprogramme Doktoratskollegs plus, Schrödinger-Stipendien, sowie
die Richter- und Firnberg-Programme ausfinanziert sind?
23. Können Sie
garantieren, dass die Finanzierung der geplanten Exzellenzcluster, vorerst
für die ersten beiden Cluster mit jährlich € 17,5 Mio.
(für 4 Jahre), als „Talenteschmiede für den wissenschaftlichen
Nachwuchs“, sicher gestellt ist? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum
nicht?
24. Können Sie
ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts an die
Österreichische Akademie der Wissenschaften in ihrer Höhe in Frage
gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten
Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches
Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
25. Können Sie
ausschließen, dass die Zahlungen Ihres Ressorts an das Austrian Institute
of Science and Technology (IST Austria) in ihrer Höhe in Frage
gestellt werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in welchen konkreten
Fällen Sie dies nicht ausschließen können sowie welches
Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist.
26. Können Sie
ausschließen, dass aufgrund der angedachten Erhöhung der
Forschungsprämie auf 12 Prozent die Ausgaben für Grundlagenforschung
bzw. die Universitäten gekürzt werden?
27. Können Sie
ausschließen, dass sich die angedachte Aufhebung der Deckelung der
Forschungsprämie für beauftragte Forschung von derzeit €100.000,-
nachteilig auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen
auswirkt?
28. Können Sie
ausschließen, dass die Ausgaben Ihres Ressorts für Energieforschung
gekürzt oder gestrichen werden? Wenn nein, bitte um detaillierte Angaben, in
welchen konkreten Fällen Sie dies nicht ausschließen können
sowie welches Ausmaß an Kürzungen zu erwarten ist?
29. Können Sie
garantieren, dass die angekündigten flächendeckenden Overheadkosten,
die als „Forschungsprämie“ gedacht waren und den internationalen
Aufholprozess gegenüber vergleichbaren Staaten ermöglichen sollten,
wieder sicher gestellt werden? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht?
30. Können Sie
ausschließen, dass es noch mehr gebrochene Versprechen und falsche
Ankündigungen zum Budget gibt, wie die 100 Mio. Euro jährlich mehr
für Wissenschaft und Forschung ab 2011, die Sie im April 2010
präsentierten?
31. Können Sie
garantieren, dass die von Österreich eingegangenen internationalen
Verpflichtungen zu Klimaschutzmaßnahmen und Emissionsreduktionen
(Kyoto-Protokoll, Kopenhagen-Vereinbarung, österreichischer Beitrag zu den
von der EU zugesagten Emissionsreduktionen etc.) auch unter den Bedingungen der
angekündigten drastischen Budgetkürzungen eingehalten werden?
32. Können Sie
garantieren, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich der
Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien, die in den zuvor genannten
internationalen Abkommen als prioritär erachtet werden, von den Kürzungen
ausgenommen werden?
33. Werden Sie die
Empfehlungen des WIFO (14. Mai 2010) zur Reduktion der insgesamt
undifferenzierten Forschungsförderung (5,5 % des BIP, das Doppelte des
EU-Durchschnitts) bedenken und innerhalb der Regierung auf eine selektivere und
direkte Förderung für Bereiche mit hohen sozialen Erträgen (z.B.
erneuerbare Energien, Energieeffizienz) drängen? Wenn nein – warum
nicht?
