6266/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Petzner,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Verkauf der Hypo Group Alpe Adria

Nach der erfolgten Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria soll laut Aussagen der Bundesregierung und des neuen Vorstandes Kranebitter das Unternehmen saniert und deren erfolgreiche Anteile in weiterer Folge schrittweise verkauft werden. In diesem Zusammenhang tauchen in den Medien immer wieder Vorwürfe von Insiderhandel und aufgeteilten Geschäften zwischen SPÖ und ÖVP auf.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

                                                           Anfrage:

1.         Wie ist der aktuelle Stand bei den laufenden Verkaufsverhandlungen der Hypo Group Alpe Adria?

2.         Welche Personen und Instanzen sind mit den Verkaufsverhandlungen konkret beauftragt?

3.         Wodurch ist sichergestellt, dass der Verkaufsprozess im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria transparent, unabhängig und objektiv zu Gunsten des jeweiligen Bestbieters erfolgt?

4.         Gibt es Prüf- und Aufsichtsorgane, die den Verkaufsprozess der Hypo Group Alpe Adria und die mit den Verkaufsverhandlungen beauftragten Personen und Instanzen überwachen und einen ordnungsgemäßen Verkaufsprozess gemäß den gesetzlichen Bestimmungen garantieren können?

5.         Haben sich bereits Interessenten gemeldet, welche die Bank als Gesamtes oder Teile der Bank erwerben wollen?

a) Falls ja, welche konkreten Interessenten haben für welche Teile der Bank oder die Bank als Gesamtes wann Kaufanbote in welcher Höhe gelegt?

6.         Haben sich bereits Käufer für das Schlosshotel Velden am Wörthersee beworben?

a) Falls ja, welche konkreten Interessenten haben wann ein Kaufanbot in welcher Höhe gelegt?

7.         Haben sich bereits Käufer für die zu verkaufenden Golfplätze der Hypo Group Alpe Adria beworben?

a) Falls ja, welche konkreten Interessenten haben wann ein Kaufanbot in welcher Höhe gelegt?

8.         Haben sich bereits Käufer für die Auslandstöchter der Hypo Group Alpe Adria beworben?

            a) Falls ja, welche konkreten Interessenten haben wann ein Kaufanbot in welcher Höhe gelegt?

9.         Haben sich bereits Käufer für die ausländischen touristischen Liegenschaften und Objekte der Hypo Group Alpe beworben?

a) Falls ja, welche konkreten Interessenten haben wann ein Kaufanbot in welcher Höhe gelegt?

10.      Haben sich bereits Käufer für die Wiener Zentrale der Hypo Group Alpe Adria in der Wiener Innenstadt beworben?

a) Falls ja, welche konkreten Interessenten haben wann ein Kaufanbot in welcher Höhe gelegt?

11.      Haben sich bereits Käufer für die zahlreichen Beteiligungen der Hypo Group Alpe Adria beworben?

a) Falls ja, welche konkreten Interessenten haben wann ein Kaufanbot in welcher Höhe gelegt?

12.      Haben im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria  auch österreichische Bankinstitute Kaufanbote gelegt?

a) Falls ja, welches österreichische Bankinstitut hat wann und wofür konkret ein Kaufanbot in welcher Höhe gelegt?

13.      Ist es richtig, dass sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Golfplätzen der Hypo Group Alpe Adria auch der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky ein Kaufanbot gelegt hat, beziehungsweise dieser ein Unternehmen vertritt, welches ein Kaufanbot gelegt hat?

14.      Wie hoch ist laut aktuellem Stand der zu erwartende Verkaufserlös aus dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria?

Wien, 12.07.2010