Parlamentarische Materialien

Vor diesem Hintergrund hat schließlich Bundespräsident Fischer die Bundesregierung aufgefordert das Budget 2011 pünktlich vorzulegen: „Bei dieser Bestimmung handelt es sich um keine Ermessensentscheidung.“

Aus aktuellem Anlass stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Welche Gründe sind für Ihre Ankündigung, die Bundesverfassung durch eine verspätete Vorlage des Budgetentwurfs für 2011 brechen zu wollen, maßgeblich?

2. Sehen Sie sich als Bundesminister in einer Position, die über der Verfassung steht?

3. Wurden Sie als Bundesminister auf die Verfassung angelobt?

4. Wie erklären Sie sich, dass die große Mehrheit der Steuerzahler die Ansicht vertritt, dass der eigentliche Grund für den Verfassungsbruch parteipolitisches Kalkül aufgrund der Wahlkämpfe in der Steiermark und in Wien ist?

5. Behaupten Sie weiterhin, dass es bisher keine konkreten Vorschläge aus den Ministerien zur Sanierung des Bundesbudgets gibt, die Sie vorlegen können?

6. Warum weigern Sie sich, die Bürger über die von der Bundesregierung in Aussicht genommenen Belastungen zu einem verfassungskonformen Zeitpunkt zu informieren?

7. Welcher Schaden wird durch die Nichteinhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Fristen für die österreichische Wirtschaft, die Konsumenten und den Steuerzahler entstehen, zumal sich an die Verschiebung der Vorlage des Budgetentwurfes zahlreiche negative Auswirkungen im Rahmen einer Kettenreaktion knüpfen?

8. In welchem Ausmaß schaden Sie mit diesem Verfassungsbruch und dem Hintanhalten und Verzögern notwendiger Maßnahmen dem Staatshaushalt und dem Wirtschaftswachstum?

9. In welchem Ausmaß wird sich durch das Geheimhalten geplanter Maßnahmen der Konsum der privaten Haushalte und damit die Inlandsnachfrage reduzieren?

10. Können Sie ausschließen, dass Österreich durch dieses stümperhafte und verfassungswidrige Agieren Vertrauen bei Ratingagenturen verliert?

11. Drohen Österreich durch die Verschiebung der Bekanntgabe der Budgetdaten am 1. Dezember 2010 Strafen hinsichtlich der Maastricht Defizitkriterien?

12. Wenn ja, in welcher Höhe?

13. Was bedeutet die verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens von Budget samt Begleitgesetzen für das Erreichen der EU-Einsparungsziele?

14. Gehen Sie davon aus, dass es aufgrund der Vorbildwirkung des Finanzministers auch im Bereich der Verabschiedung von Budgets der Länder, der Gemeinden, der Kammern oder von Unternehmen im Eigentum des Bundes oder der ÖIAG zu Verzögerungen kommt?

15. Können Sie bestätigen, dass der Entwurf zum Budget 2011 samt Begleitgesetz entgegen den Versprechen der ehemaligen Spitzenkandidaten der Regierungsparteien bei den Nationalratswahlen die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung bestehender Steuern beinhaltet?

16. In welchem Ausmaß sind die Länder in die Erarbeitung des Budgetentwurfes eingebunden?

17. Wann haben Sie die konkreten Verhandlungen mit den Ländern begonnen?

18. Mit welchen Ländern haben Sie bisher verhandelt?

19. Wie sind die bisherigen Verhandlungen mit den Ländern konkret verlaufen?

20. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit den Ländern gesetzt?

21. Gibt es bereits Zwischenergebnisse?

22. Wenn ja, welchen Inhalt weisen diese auf?

23. Welcher Schaden entsteht durch die Verschleppung dringend notwendiger Reformen v.a. in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Sozialversicherung und Bildung für die Republik Österreich und den Steuerzahler jährlich?

24. Aus welchen Ressorts sind Ihnen bis dato Teilentwürfe zum Budgetentwurf bekannt?

25. Wenn ja, wie lautet deren wesentlicher Inhalt?

26. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der Erstellung des Budgetentwurfes die Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt werden?

27. Falls ja, welche und in welchem Zeitraum?

28. Falls nein, welche nicht und warum nicht?

29. Welche Vorlaufzeit zwischen der Publikation eines Gesetzes und dem Inkrafttreten ist für eine reibungslose Umsetzung von Budgetmaßnahmen erfahrungsgemäß erforderlich, insbesondere in Steuersachen oder sonstigen Bereichen, die sich in der Lohnverrechnung und Steuerberatung (z.B. Update der entsprechenden EDV) niederschlagen?

30. Ist daher ein Inkrafttreten des BBG mit 1. Jänner 2011 realistisch?

31. Welches Einsparungspotential geht verloren, wenn die Umsetzung erst frühestens ab 1. März 2011 beginnen kann?

32. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen der Familienbeihilfe beinhalten wird?

33. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen beim Arbeitslosengeld beinhalten wird?

34. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen beim Kindergeld beinhalten wird?

35. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen bei den Pensionen beinhalten wird?

36. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen bei der Agrarförderung beinhalten wird?

37. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung beinhalten wird?

38. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen bei den Maßnahmen für Forschung, Innovation und Technologie beinhalten wird?

39. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen beim Pflegegeld beinhalten wird?

40. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen im Bereich der Konjunkturstützungsmaßnahmen oder ähnlicher Zuwendungen der öffentlichen Hand beinhalten wird?

41. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetz sicherstellen, dass keine Mehrbelastungen der Steuer- und Beitragszahler im Bereich

a. der Reduktion von Steuerbegünstigungen,

b. der Abgaben auf Grundeigentum,

c. der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen,

d. der Abgaben auf Vermögenszuwächse,

e. der Besteuerung von Tabak, Alkohol und Glücksspiel,

f. der Umsatzsteuer,

g. der Besteuerung des Energie- und Umweltverbrauchs oder

h. der Sozialversicherungsbeiträge und der sonstigen Lohnnebenkosten

i. der Besteuerung von sonstigen Einkünften erfolgen?

42. Können Sie ausschließen, dass es aufgrund des Stopfens der von der Bundesregierung verursachten Budgetlöcher zu einer weiteren Anhebung der Mineralölsteuer kommen wird, weil für diese die Zweckwidmung gefallen ist?

43. Planen Sie die Einführung einer CO₂-Steuer, ohne gleichzeitig die Lohnnebenkosten im gleichen Ausmaß zu senken?

44. Wenn ja, in welcher Form und in welchem Ausmaß wollen Sie diese Strafsteuer einheben?

45. Planen Sie die Erhöhung der Umsatzsteuersätze?

46. Wenn ja, in welchen Bereichen?

47. Planen Sie die Erhöhung der Grundsteuer?

48. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

49. Planen Sie eine Erhöhung des Einheitswertes?

50. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

51. Planen Sie eine höhere Belastung der Überstunden?

52. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

53. Planen Sie höhere Abgaben für Stiftungen bzw. Stifter/Begünstigte oder werden Sie sich auf Regierungsebene gegen höhere Abgaben für Stiftungen bzw. Stifter/Begünstigte einsetzen?

54. Planen Sie eine Abkehr der bisherigen Besteuerungsgrundsätze des 13. und 14. Monatsgehaltes?

55. Planen Sie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder werden Sie sich auf Regierungsebene gegen die Einführung einer solchen einsetzen?

56. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes samt Begleitgesetz ausschließen, dass es zu Änderungen bei der Gruppenbesteuerung kommen wird, insbesondere - aber nicht nur - bei der derzeit bestehenden Möglichkeit, im Ausland erlittene Verluste bei der Steuerbemessung im Inland anzurechnen?

57. Werden Sie eine Entlastung von Einpersonenunternehmen und KMUs umsetzen?

58. Wenn nein, warum nicht?

59. Werden Sie eine Entlastung des Faktors Arbeit generell umsetzen?

60. Wenn nein, warum nicht?

61. Werden Sie eine Entlastung des Mittelstands umsetzen?

62. Wenn nein, warum nicht?

63. Wie werden Sie die Gewinnverlagerung der großen Unternehmen (insbesondere Banken) an deren Gesellschaften in Niedrigsteuerländer bzw. Steueroasen bekämpfen?

64. Werden Sie sich vor dem Hintergrund der Pensionsprivilegien bei ÖBB, Nationalbank und öffentlichen Dienst bei der Budgeterstellung dafür einsetzen, dass es mehr Gerechtigkeit im Pensionsbereich gibt?

65. Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der Budgeterstellung in Aussicht genommen, um überfällige Zusammenlegungen in den Bereichen Sozialversicherung, Pensionsversicherung und Krankenversicherung zu realisieren?

66. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die im Budgetrahmen vorgegebenen Kürzungen im Bereich Justiz zu realisieren?

67. Werden im Justizbereich bis Jahresende noch 81 und damit insgesamt die versprochenen 230 angekündigten Posten geschaffen?

68. Aus welchen Mitteln konkret sollen die neuen Planposten finanziert werden bzw. wo und wie wird dafür eingespart?

69. Welche konkreten Aufstockungen der personellen und sachlichen Mittel sind geplant, um den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität zu verbessern?

70. Welche konkreten Aufstockungen der personellen und sachlichen Mittel sind geplant, um den Kampf gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen zu verbessern?

71. Können Sie Gebührenerhöhungen für Rechtssuchende ausschließen?

72. Wenn nein, wo sollen Gebührenerhöhungen stattfinden?

73. Welche konkreten Maßnahmen sind in Aussicht genommen, um die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen im Bereich Inneres umzusetzen?

74. Welche konkreten Aufstockungen der personellen und sachlichen Mittel sind geplant, um Asylverfahren zu beschleunigen?

75. Ist eine Kürzung der personellen und sachlichen Mittel im Bereich der Sicherheitsexekutive geplant?

76. Wie viele neue Polizisten sollen ausgebildet und in den nächsten beiden Jahren angestellt werden?

77. Ist sichergestellt, dass die angekündigten 100 zusätzlichen Fremdenpolizisten kommen werden und wie dies finanziert werden soll?

78. Wird der Budgetentwurf eine Ökologisierung des Steuersystems statt plumper Belastungsmaßnahmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beinhalten?

79. Haben Sie ein Konzept dafür in Auftrag gegeben?

80. Wenn ja, wann und an wen?

81. Welche Kosten sind dafür angefallen?

82. Welche Kosten werden Sie für externe Berater und Expertisen oder Studien für die Mitglieder der Bundesregierung und die Ministerien vorsehen?

83. Weshalb wurde die Empfehlung des Rechnungshofes, Bemühungen zu setzten, die von der Energiesteuerrichtlinie der EU gebotene Möglichkeit für eine ökologische Ausrichtung der Energieabgaben zu nutzen, bis dato nicht umgesetzt?

84. Warum wurde die Mineralölsteuer-Erhöhung nicht auf Lenkungswirkungen evaluiert?

85. Als zusätzliches Ziel der Mineralölsteuer-Erhöhung wurden Mehreinnahmen zur Umsetzung der Klimastrategie definiert. Wie viele Mittel sind in die Umsetzung der Klimastrategie geflossen?

86. Haben Sie vor, die Einführung einer Ökosteuer aufkommensneutral zu gestalten?

87. In welchem Ausmaß wird die Luftfahrtbranche von Ökosteuern betroffen sein?

88. In welchem Ausmaß wird der Schienenverkehr von Ökosteuern betroffen sein?

89. In welchem Ausmaß wird der Straßenverkehr von Ökosteuern betroffen sein?

90. In welchem Ausmaß wird die Industrie von Ökosteuern betroffen sein?

91. In welchem Ausmaß werden KMUs von Ökosteuern betroffen sein?

92. In welchem Ausmaß werden Privathaushalte von Ökosteuern betroffen sein?

93. Wie wollen Sie den Lenkungseffekt einer Ökosteuer auf bestimmte Energieträger erzielen, wenn dementsprechende Alternativen (erneuerbare Energieträger) aufgrund eines unzureichenden Ökostromgesetzes nicht gegeben sind?

94. Sind Sie für eine Aufhebung der Deckelung im Rahmen des Ökostromgesetzes, um langfristig verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen und eine höhere Budgetbelastung durch das Freikaufen von selbst gewählten Klimaschutzzielen hintanzuhalten?

95. Halten Sie den Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien des Wirtschaftsministers (den sogar der Umweltminister kritisiert hat) für geeignet, erneuerbare Energien als Alternative zu fossilen Energieträgern rasch zu etablieren?

96. Soll die Intensivlandwirtschaft weiterhin einen Großteil der Mineralölsteuer zurückerstattet bekommen?

97. Haben Sie in den nächsten Jahren gemäß dem Koalitionsabkommen vor, die Rückerstattung zu erhöhen?

98. Von den 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der bestehenden Energieabgabe werden etwa 500 Millionen an Industrie und Gewerbe refundiert - wohin fließen die restlichen 800 Millionen?

99. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Sinne eines ökologischen Lenkungseffekts umgesetzt?

100. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat der Ökosteuer nur eine geringe Lenkungswirkung attestiert. Warum erwarten Sie sich in Österreich eine größere Lenkungswirkung?

101. Wie wollen Sie sauberen Strom - im Gegensatz zum günstigen Atomstrom-Mix - finanziell erschwinglich halten?

102. Sind Sie dafür, im Rahmen einer Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie Energie aus Erneuerbaren Energieträgern zu entlasten?

103. Haben Sie vor; das finanzielle Fass ohne Boden in Form von Euratomzahlungen zu schließen, indem ein EURATOM-Austritt in die Wege geleitet wird?

104. Wie viel Geld könnte durch einen EURATOM-Austritt jährlich eingespart werden?

105. Verfassungsrechtsexperten bestätigen die Möglichkeit eines einseitigen Austritts aus EURATOM durch den Lissabon-Vertrag, Experten des Verfassungsdiensts widersprechen dem. Liegt Ihnen dazu ein Gutachten vor?

106. Wenn ja, von wem wurde dieses erstellt, wann wurde es in Auftrag gegeben und wurde es veröffentlicht?

107. Wie viel Mehrkosten durch steigende Kosten für fossile Energieträger wird ein durchschnittlicher Haushalt in den kommenden Jahren zu tragen haben?

108. Welche Mehreinnahmen werden Sie als Finanzminister aufgrund steigender Preise für fossile Energieträger aus der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer erzielen?

109. Mit welchen finanziellen Konsequenzen rechnen Sie aufgrund des Nichterreichens des selbst gewählten Kyoto-Ziels?

110. Können Sie als Finanzminister explizit ausschließen, dass es zu Strafzahlungen in Millionen- oder Milliardenhöhe kommt, wie sie das als ehemaliger Umweltminister bereits einmal in Kauf genommen haben?

111. Wird der Budgetentwurf samt Begleitgesetz eine Investition in Verschmutzungsrechte und eine finanzielle Reserve für etwaige Kyoto- Strafzahlungen beinhalten?

112. Wenn ja, in welcher Höhe?

113. Welche Summe werden Sie für das Ankaufen von CO2-Zertifikaten ausgeben?

114. Mit welchem Betrag werden Umweltinvestitionen im Ausland unterstützt werden?

115. Was werden Sie für Entwicklungshilfe ausgeben?

116. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz eine Streichung oder eine Reduktion der 13. Familienbeihilfe beinhalten wird?

117. Wenn ja, wird dies ersatzlos erfolgen oder überlegen Sie alternative Unterstützungsformen als Ausgleich?

118. Welche Auswirkungen hat die Einführung der neuen Kindergeldvarianten bisher auf das Budget gezeitigt?

119. Bestehen von Seiten Ihres Ressorts Überlegungen, die Kindergeldvarianten einzuschränken oder abzuändern?

120. Wenn ja, in welcher Form?

121. Welche Priorität hat für Sie die Sanierung des FLAF, zumal im Bundesfinanzrahmengesetz für 2011 bis 2014 seine Sanierung nicht als Ziel definiert ist, obwohl der FLAF bei einem Finanzierungsvolumen von rund 6,5 Milliarden Euro ein Defizit von rund 900 Millionen Euro aufweist?

122. Werden Sie den Vorschlag von Staatssekretär Lopatka, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder kürzen zu wollen, im Rahmen des Budgetentwurfes samt Begleitgesetz umsetzen?

123. Wenn ja, wie hoch setzen Sie das Einsparungspotential an?

124. Wenn nein, warum nicht?

125. Wie stehen Sie zum Vorschlag einer jährlichen Valorisierung der Familienleistungen?

126. Wie stehen Sie zum Vorschlag einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes?

127. Was werden Sie unternehmen, um die Schulverwaltung zum Teil Ihrer Budgetkonsolidierungsmaßnahmen werden zu lassen, zumal der Rechnungshof im Rahmen seiner „Arbeitsgruppe Verwaltung NEU“ eine Beurteilung der Schulverwaltung als nicht mehr zeitgemäß, teuer und ineffizient abgegeben hat?

128. Welche Rolle wird die geplante Dienst- und Besoldungsreform bei der Erstellung des Budgetentwurfes samt Begleitgesetz spielen?

129. Halten Sie den Vorschlag, die Nettounterrichtszeit für Lehrer um zwei Stunden zu erhöhen, hinsichtlich der notwendigen Budgetkonsolidierung für notwendig?

130. Wenn ja, wie sieht Ihr konkreter Umsetzungsvorschlag aus?

131. Wenn nein, welche adäquaten Maßnahmen wird der Budgetentwurf samt Begleitgesetz enthalten, um die Kosten im Schulbereich zu drosseln?

132. Können Sie sich im Sinne einer Kostenreduktion die Abschaffung der mittelbaren Schulverwaltung zu Gunsten einer mehr zentralisierten Schulverwaltung vorstellen?

133. Wie stehen Sie zur Abschaffung der Schulsprengel?

134. Wird eine zentrale Lehrerpersonalhoheit des Bundes oder eine dezentralisierte für die Länder Teil des Budgetentwurfes bzw. des Begleitgesetzes sein?

135. Wie sollte aus der Sicht Ihres Ressorts eine moderne Personalsteuerung und ein Personalcontrolling im Schulbereich aussehen?

136. Wo liegen aus der Sicht Ihres Ressort die größten Einsparungspotentiale im Schulbereich?

137. 5,5% des BIP werden in Österreich für Bildung ausgegeben. Halten Sie diesen Anteil für angemessen?

138. Wenn ja, wie begründen Sie dies?

139. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie von Seiten Ihres Ressorts einleiten, um den Anteil zu heben?

140. Werden Sie im Rahmen der Budgeterstellung der Forderung nach Erhöhung der Basisbudgets für die Universitäten nachkommen?

141. Wenn nein, welche Alternativen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Universitäten werden von Seiten Ihres Ressorts überlegt?

142. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden von Seiten Ihres Ressorts getroffen, um den angestrebten 3%-Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP zu erreichen?

143. Die öffentliche Hand (Bund, Bundesländer und sonstige öffentliche Einrichtungen) finanziert rund 36% der gesamten Bruttoinlandsausgaben für F&E, rund 80% davon kommen vom Bund. Ist von Seiten Ihres Ressorts geplant, diesen Anteil zu erhöhen?

144. Wenn nein, welche Finanzierungsquellen kommen aus Ihrer Sicht in Betracht, um den angepeilten 3%-Anteil am BIP für F&E zu erreichen?

145. Dem Ausland kommt mit einem Anteil von 15,5% für die Finanzierung österreichischer F&E-Ausgaben besondere Bedeutung zu. Wie schätzen Sie von Seiten Ihres Ressorts die Entwicklung dieses Anteils vor allem unter Berücksichtigung der Weltwirtschaftskrise ein?

146. Belgien hat mit den Herkunftsländern seiner ausländischen Studenten Finanzausgleichszahlungen vereinbart, um sich vor allem gegen den Ansturm französischer Studenten zu wappnen. Gibt es von Seiten Ihres Ressorts ähnliche Bemühungen hinsichtlich der Studenten aus Deutschland?

147. Wenn ja, wie weit sind die Verhandlungen gediehen?

148. Wenn nein, warum nicht?

149. Warum haben Sie sich vom Ziel verabschiedet, ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget zu erarbeiten?

150. Sind Sie wie die SPÖ für eine Umverteilung aus den Taschen des Mittelstandes oder streben Sie echte Strukturreformen für Österreich an?

151. Nachhaltige Maßnahmen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Sozialstaat sind nur finanzierbar, wenn der Staat erkennt, dass er seine Aufgaben auf ein vernünftiges Maß einzuschränken hat. Welche Möglichkeiten der Selbstbeschränkung werden Sie umsetzen?

152. Im Rahmen des Haushaltsrechtes existieren nach wie vor keine betriebswirtschaftlichen Instrumente, wie beispielsweise Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung oder Bilanzen im Bereich der Bundes- und Landesstellen sowie der Gemeinden. Werden Sie sich für die Schaffung eines neuen Haushaltsrechtes einsetzen?

153. Wann wird es zu einer Harmonisierung der über 100 verschiedenen Bemessungsgrundlagen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie bei den Gemeindeabgaben kommen?

154. Sind Sie für eine Verringerung der Abgabenquote in Österreich und eine Deckelung im Rang einer Verfassungsbestimmung?

155. Sind Sie für eine Reduzierung der Bezüge von Politikern und Spitzenbeamten?

156. Werden Sie sich für eine Verringerung des Nettobeitrages Österreichs an die Europäische Union einsetzen?

157. Wann wird es zu einer Novellierung des Notenbankgesetzes kommen, die das OeNB-Pensionssystem an das ASVG-Pensionssystem anpasst?

158. Welche sachliche Begründung gab es bisher für diese Privilegien?

159. Was werden Sie konkret wann unternehmen, um einen umfassenden Abbau der Managerprivilegien im staatsnahen Bereich einzuleiten?

160. Sind Sie dafür, Managerentlohnungen transparenter darzustellen, indem Aktienoptionen oder andere Boni-Modelle in den Geschäftsberichten veröffentlicht werden?

161. Wann wird es zu einer steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit kommen, die sich in der Senkung der Lohnnebenkosten widerspiegelt?

162. Wann werden die Freigrenzen bei der Kommunalsteuer beim Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und beim Zuschlag zum Dienstgeberfreibetrag angehoben, um Kleinstunternehmen zu unterstützen?

163. Unsere heimische Wirtschaft steht durch die Belastung mit aufgeblähten Lohnnebenkosten in hoffnungsloser Konkurrenz mit schäbigsten Dumpinglöhnen rund um den Erdball. Sind Sie weiterhin für eine Finanzierung des Sozialstaates über Lohnnebenkosten oder planen Sie für die Zukunft ein anderes Modell?

164. Wann werden Sie eine Initiative zur Abschaffung der Gesellschaftssteuer setzen?

165. Wann werden Sie eine Initiative zur Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren setzen?

166. Wann werden Sie eine Initiative zur automatischen Inflationsanpassung der Stufen der Durchschnittsteuersätze bei der Ermittlung der jährlichen Einkommensbemessungsgrundlage setzen, um eine kalte Progression auf Dauer auszuschalten?

167. In welchem Ausmaß werden die Österreicher in den kommenden zwei Jahren durch die kalte Progression belastet?

168. Sind Sie für eine Humanisierung des Steuersystems zugunsten von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, indem der Faktor Lohnkosten bezogen auf den Nettoproduktionswert eines Unternehmens stärker bei der Besteuerung berücksichtigt wird?

169. Sind Sie dafür, zur Erreichung dieses Zieles die Körperschaftssteuer dem Humanaufwand eines Unternehmens anzupassen?

170. Können Sie sich konkret folgende Abstufung bei der KöSt vorstellen?

- 22,5% KöSt bei einem Lohnanteil von ≥ 40% des Nettoproduktionswertes

- 25% KöSt bei einem Lohnanteil von ≥ 30% des Nettoproduktionswertes und

- 27,5% KöSt bei einem Lohnanteil von > 0% des Nettoproduktionswertes.

171. Sind Sie für eine Abkehr von der Individualbesteuerung hin zum Familiensplitting?

172. Wann wird es zu einer Streichung von Steuern kommen, die eine relativ hohe organisatorische Belastung für den öffentlichen Dienst darstellen, ohne das Budget tatsächlich zu entlasten?

173. Sind Sie für eine Streichung folgender Bagatellsteuern: Bodenwertabgabe, Kreditgebühren, Bestandsgebühren, Schaumweinsteuer, Feuerschutzsteuer, Werbesteuer?

174. Wann wird es zu einer Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze kommen, um für Klein- und Mittelbetriebe neue Investitionsanreize zu bieten?

175. Wann wird es zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Betrieben zu einer echten Steuerfreistellung nicht entnommener und reinvestierter Gewinne kommen?

176. Wann wird es zu einer Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer kommen?

177. Die Lohnsteuerrichtlinie umfasst als Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz rund 1.300 Punkte. Wann wird es zu einer Vereinheitlichung der Lohnverrechnung und einer Straffung der rechtlichen Bestimmungen kommen?

178. Werden Sie sich aufgrund der angespannten budgetären Lage für eine verstärkte Prüfung der Folgekosten bei neuen Gesetzen einsetzen?

179. Wird es in diesem Zusammenhang zu einer systematischen Effizienz- und Plausibilitätsprüfungen für neue und bestehende Bundes- und Landesgesetze kommen?

180. Laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien verliert die Republik rund 50.000 Euro jährlich an Steuern und Versicherungsbeiträgen pro ausgeflaggtem LKW. Was werden Sie unternehmen, um dem Trend der Ausflaggung entgegenzuwirken?

181. Sind Sie für eine Ökologisierung der LKW-Mautgebühren im Sinne eines Bonus-Systems für umweltfreundliche Fahrzeuge, weil diese Maßnahme heimischen Frächtern, die im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz über umweltfreundlichere Fahrzeuge verfügen, zugute kommt?

182. Wann wird es zu einer automatischen jährlichen Valorisierung von Kilometergeld und Pendlerpauschale kommen?

183. Wann wird es zu einer Zweckwidmung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer kommen?

184. Sind Sie dafür, Ausgaben für bestimmte haushaltsnahe Dienstleistungen (z.B. Gartenarbeiten, Reinigung, Reparaturen am Haus, Handwerksarbeiten, usw.) bis zu einem Höchstbetrag als Werbungskosten absetzbar zu machen, um der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken und neue Arbeitsplätze zu schaffen?

185. Sind Sie für eine Ausweitung der Nichtbesteuerung von Überstunden?

186. Welche Maßnahmen sehen Sie im Budget vor, um eine weitere Demontage des Österreichischen Bundesheeres zu verhindern?

187. Welche Maßnahmen sehen Sie im Budget zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der Blaulichtorganisationen vor?

188. Welche Mittel werden aufgewendet, um Pflegegeld an Personen zu bezahlen, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

189. Welche Belastungen entstehen für den Staatshaushalt, weil pflegebedürftige Personen in Akutbetten versorgt werden?

190. Welche Einnahmen werden Sie auf Basis der sogenannten Dienstleistungsschecks für den Staatshaushalt vorsehen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.