6313/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.08.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Treffen der EU-Verkehrsminister am 8. Juni 2010 im spanischen
Saragossa

Am 8. Juni d.J. sind die EU-Verkehrsminister im spanischen Saragossa zusammen
gekommen, um wichtige transeuropäische Verkehrsprojekte zu beraten wie etwa
jene Verkehrsadern, die vor allem den Güterverkehr durch Europa in Zukunft sicher-
stellen sollen.

Bei der Konferenz zur Revision der transeuropäischen Netze (TEN) war der
Brennerbasistunnel eines der bedeutendsten Themen unter den Infrastrukturpro-
jekten der EU. Dabei gab es die Möglichkeit, sich direkt bei EU-Verkehrskommissar
Siim Kallas für den Brennerbasistunnel einzusetzen.

Medienberichten zufolge wurde am Rande des Verkehrsgipfels im Rahmen eines
Verkehrspanels über den Stand der 30 hochrangigen transeuropäischen Netze „ge-
redet, aber nicht verhandelt." So auch beim trilateralen Treffen von Kallas mit der
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Doris Bures, dem italieni-
schen Infrastrukturminister Altero Matteoli und dem neuen Koordinator für die
Brennerachse Pat Cox.

Zwar soll die Bundesministerin im Gespräch mit Siim Kallas verbindliche Maß-
nahmen für eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene verlangt haben,
aber obwohl diese Besprechung für eine Stunde angesetzt war, ist dieses Gespräch
nach einer Viertelstunde zu Ende gegangen.

Die Qualität Ihrer Information muss derart gewesen sein, dass Irritationen eingetreten
sind. Ratlosigkeit anstelle von Planungssicherheit war die Folge.

Die Tirolerinnen und Tiroler können sich zu Recht erwarten, dass wenn Österreich
Lobbying macht für Maßnahmen, die Österreich braucht, ein Regierungsmitglied eine
Stunde Gesprächszeit auch dementsprechend nutzen sollte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Haben Sie an der oben genannten Diskussion (Panel) teilgenommen, wo Ihr
italienischer Kollege eine Brandrede für den Brennerbasistunnel gehalten hat?

2. Wenn ja, mit welchen Argumenten haben Sie sich für den Bau des
Brennerbasistunnels eingesetzt?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. An welchen Teilen der Konferenz haben Sie teilgenommen?

5. Mit welchen Argumenten haben Sie im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler die
Interessen für den Brennerbasistunnel vertreten?

6. Wem gegenüber haben Sie diese Argumente für den Brennerbasistunnel ver-
treten?

7. Welche Zusagen hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gegeben?

8. Ist der Brenner-Basistunnel als wirtschaftlich und ökologisch wichtiges Projekt
finanziell langfristig gesichert?

9. Wie sichern Sie die Entlastung der Menschen, die in Tirol unter dem Transit
leiden?