6318/J XXIV. GP
Eingelangt am 25.08.2010
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Anfrage
der Abgeordneten Stefan Petzner, Mag. Stadler
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Aktivitäten der CSI Hypo
Während in der Causa Hypo Niederösterreich trotz höchst aufklärungswürdiger Spekulationsverluste und der Verzockung von über einer Milliarde Euro Wohnbaugelder per Weisung der Staatsanwaltschaft St. Pölten die Ermittlungen gestoppt wurden, sind in der Causa Hypo Alpe Adria nicht nur gleich mehrere Staatsanwälte, eine eigene SOKO sondern auch eine von Finanzminister Josef Pröll installierte „CSI Hypo“ aktiv und mit den Ermittlungen beauftragt. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur die Frage, ob und wenn ja in welcher Form SOKO bzw. Staatsanwaltschaft und „CSI Hypo“ kooperieren und zusammenarbeiten, sondern vor allem auf welcher rechtlichen Grundlage die „CSI Hypo“ von Finanzminister Josef Pröll in Kärnten überhaupt operiert und in ein laufendes Ermittlungsverfahren eingreift. Dem folgend stellt sich die Frage, ob die Justiz ein faires, objektives und unabhängiges Ermittlungsverfahren in der Causa Hypo Alpe Adria überhaupt garantieren kann oder ob es sich nicht vielmehr um ein politisches Verfahren und einen Schauprozess handelt.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
Wien, 24. August 2010