6336/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.08.2010
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

betreffend Lobbyisten in Österreich

 

Der Standard berichtete in seiner Onlineausgabe vom 04. Juli 2010 über das Problem der Lobbyisten folgendermaßen:

 

"Wenn es um die verschwiegene Branche der professionellen Lobbyisten geht, ist in der EU vieles im Argen. Zwar gibt es seit 2008 eine Datenbank für Lobbyisten. Dieses Register ist jedoch im Gegensatz zu seinem Pendant in den USA freiwillig - und ausgesprochen lückenhaft, sobald es um die konkreten Aufträge geht. Auch dürften die meisten Lobbyisten darin erst gar nicht aufscheinen: Mit Stand 4. Juli sind 2833 Interessenvertreter registriert; geschätzt wird aber, dass mindestens 15.000 Lobbyisten und 1500 Lobbyingorganisationen in Brüssel werken. Untersuchungen gehen davon aus, dass PR-Unternehmen und Anwaltskanzleien ein Viertel dieser Lobbygruppen darstellen; der Rest sind internationale Organisationen, Handelskammern, politische Parteien und Non-Profit-Organisationen."

 

Eine derartige Datenbank, welche die Lobbyisten in Österreich erfasst, gibt es bis dato leider nicht. Darüber hinaus bestünde, wie auch in dem zitierten Artikel erwähnt, die Möglichkeit, Lobbyisten in den Ministerien bzw. dem Parlament zu akkreditieren, was den Bereich der Verwaltung transparenter gestalten würde.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

 

Anfrage:

 

1.  Wie viele Aufträge gehen in Ihrem Wirkungsbereich auf die Tätigkeit von Lobbyisten zurück?

2.  Um welche Aufträge handelt es sich hierbei?

3.  Wie hoch war das Volumen dieser Aufträge, aufgegliedert nach den jeweiligen Aufträgen?

4.  Wie viele Aufträge wurden durch Lobbyisten, welche in der EU-Datenbank für Lobbyisten erfasst sind, indiziert?


5.  Wie viele Aufträge wurden durch Lobbyisten, welche nicht in der EU-Datenbank für Lobbyisten erfasst sind, indiziert?

6.  Werden Interventionen von Lobbyisten, welche in der EU-Datenbank für Lobbyisten erfasst sind, gegenüber nicht registrierten Lobbyisten bevorzugt behandelt?

7.  Werden Sie sich nach Ihren Möglichkeiten für die Schaffung einer Datenbank, welche die Lobbyisten in Österreich erfasst, einsetzen?

8.  Wenn nein, warum nicht?

9.  Werden Sie sich nach Ihren Möglichkeiten für die Akkreditierung von Lobbyisten in Ihrem Ministerium einsetzen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Was werden Sie tun, um die Privatwirtschaftsverwaltung Ihres Ressorts transparenter zu gestalten?

12. Was werden Sie tun, um die Beeinflussung von hoheitlichen Akten durch Lobbyisten zu verhindern?