6351/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Gerichtsverfahren nach §§ 137-141 StGB: Wilderei in Österreich (2009)“

Mit der AB 2683/XXIV.GP vom 08.09.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag.
Johann Maier beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von Wilderei (§§137-141) wurden im Jahr 2009 bei den Gerichten bzw.
Staatsanwaltschaften angezeigt (Aufschlüsselung der Delikte auf LG-Sprengel)?

Wie viele Personen waren jeweils daran beteiligt?

2. Wie viele Anzeigen davon betrafen den Eingriff in ein fremdes Jagdrecht, wie viele davon
den Eingriff in ein fremdes Fischereirecht (Aufschlüsselung der Anzeigen auf LG-Sprengel)?

3. Wie viele Anzeigen betrafen Personen, die die Jagdprüfung abgeschlossen hatten (Jäger)?

4. In wie vielen Fällen wurde in diesem Zusammenhang auch Gewaltanwendung bzw.
Körperverletzung nach § 140 StGB angezeigt (Aufschlüsselung auf LG-Sprengel)?

5. In wie vielen Fällen wurden in diesem Zusammenhang auch Sachbeschädigungen angezeigt
(Aufschlüsselung auf LG-Sprengel)?

6. In wie vielen Fällen kam es zu einer Anzeige nach § 141 StGB (Entwendung)?

7. Wie viele gerichtliche Strafverfahren gegen wie viele Personen nach (§§ 137-141 StGB)
wurden im Jahr 2009 geführt (Aufschlüsselung der einzelnen Delikte auf LG-Sprengel)?

8. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden zurückgelegt?

Wie wurde dies jeweils begründet (Aufschlüsselung der einzelnen Delikte auf LG-Sprengel)?

9.    Wie viele dieser Verfahren wurden eingestellt?

Wie wurde dies jeweils begründet (Aufschlüsselung der einzelnen Delikte auf LG-Sprengel)?

10. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung der einzelnen Delikte auf
LG-Sprengel)?

11. In wie vielen Fällen wurden die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?

Wie viele und welche Diversionsanbote wurden jeweils konkret gemacht (Aufschlüsselung
der einzelnen Delikte auf LG-Sprengel)?

12. Wie viele Strafverfahren aufgrund von Anzeigen nach §§ 137-141 StGB waren bis
31.12.2009 noch nicht rechtskräftig entschieden?

Wie ist nun jeweils der Verfahrensstand?