6360/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Ing. Norbert Kapeller

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend unpräzise Beantwortung der schriftlichen Anfrage 5496/J der Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Begegnungszone, Zentrumszone - Modellversuche zur Erprobung innovativer Verkehrsmodelle für Ortszentren und den urbanen Raum

Am 28.05.2010 hat der erstzeichnende Abgeordnete die schriftliche  parlamentarische Anfrage 5496/J der Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier,  Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Begegnungszone, Zentrumszone - Modellversuche zur Erprobung innovativer Verkehrsmodelle für Ortszentren und den urbanen Raum eingebracht (Anlage 1).

Die Anfrage beschäftigte sich mit einem wichtigen zukunftsorientierten und innovativen Verkehrsthema, das in Oberösterreich auf größtes Interesse stößt und welches nicht nur Verkehrsexperten, sondern vor allem Kolleginnen und Kollegen  aller Fraktionen in der Regionalpolitik beschäftigt.

Auch birgt es den Aspekt der Verkehrssicherheit in sich, geht es doch darum, dass alle Verkehrsteilnehmer optimal miteinander auskommen.

Die 24 sachlichen Fragen wurden 2 Monate später mit 3 kurzen Sätzen beantwortet (5553/AB, Anlage 2), was nur zum Teil darauf zurück zu führen sein kann, dass es im BMVIT kaum oder gar keine Überlegungen zu innovativen Verkehrsmodellen für Ortszentren und den urbanen Raum gibt. Die StVO liegt zweifellos in der Vollziehung des BMVIT und dennoch blieb die Frage unbeantwortet, welche Versuche derzeit nach § 34 Abs. 5 StVO durchgeführt werden.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Versuche werden derzeit nach § 34 Abs. 5 StVO durchgeführt (Bitte  um Listung Verordnung, Art des Versuchs, Ort, Dauer von/bis, wissenschaftliche Begleitung durch...)?

2. Warum wurde Frage 1. nicht bereits mit der Anfragenbeantwortung 5553/AB beantwortet?

3. Werden in Österreich bereits Verkehrs-Modelle wie etwa die Begegnungszone der Schweiz oder das Shared Space Modell Großbritanniens oder ähnliche Modelle erprobt (bitte um Auflistung der Orte und Art des Modells)?

4. Wenn ja, wie fördert und begleitet das BMVIT diese Versuche?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Ist Ihnen der Vorschlag aus dem Bundesland OÖ zur Einführung einer zusätzlichen Verkehrsregelung „Zentrumszone" in der StVO 1960 vom April 2009 bekannt?

7. Wenn ja, wie fördert und begleitet das BMVIT diese Versuche?

8. Werden solche Versuche von Ihnen durch Verordnung nach § 34 Abs. 5 StVO begleitet?

9. Wenn Nein, warum ist diese Absicherung nicht erfolgt?

10. Wann werden die Vorarbeiten zum Österreichischen Verkehrssicherheitsprogramm 2011 - 2020 abgeschlossen sein?