Eingelangt am 22.09.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
DRINGLICHE
ANFRAGE
der
Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Finanzen
betreffend WählerInnentäuschung und
Verfassungsbruch durch die Bundesregierung
Begründung
Gemäß Art. 51 Abs. 3 B-VG
hat die Bundesregierung dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes
für das
folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorzulegen. Wörtlich heißt es dazu in der Verfassung: „Die
Bundesregierung hat dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das
folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen
vor Beginn jenes Finanzjahres vorzulegen, für das ein
Bundesfinanzgesetz beschlossen werden soll." Um diese Frist
einhalten zu können, wurden im einvernehmlich festgelegten
Arbeitsplan des Nationalrates
entsprechende Sitzungen des Plenums vorgesehen. Die Budgetrede findet demnach in der 42. Kalenderwoche am 20.
Oktober 2010 statt.
Ungeachtet dessen haben der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen der Präsidentin des Nationalrates mit Schreiben
vom 29. Juni 2010 mitgeteilt, dass „...wir den
in Art. 51 Abs. 3 B-VG vorgesehenen Termin zur Vorlage des Entwurfes eines
Bundesfinanzgesetzes 2011 nicht einhalten werden können".
Alle führenden Verfassungsexperten beurteilen
diese Vorgehensweise als klar verfassungswidrig.
Theo Öhlinger spricht von einer „Missachtung
des Parlaments". Bernd-Christian Funk weist darauf hin, dass „eine Vorlage im Dezember nicht den
Ordnungsvorschriften der Verfassung
entspricht" und Heinz Mayer unterstreicht, dass die Verpflichtung der
Regierung, das Budget zehn Wochen vor Beginn des betroffenen Finanzjahres
vorzulegen, „klar und deutlich" ist. Auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, stellt klar, dass die
rechtliche Regelung des Art. 51 Abs. 3
BVG „völlig klar und
eindeutig" ist. Gleichzeitig konzediert die Nationalratspräsidentin, „dass die verzögerte Budgetvorlage gemäß einem
Gutachten des Legislativdienstes einer Nicht-Einhaltung der Verfassung entspreche:
Das steht außer Streit".
Vor diesem Hintergrund
hat schließlich Bundespräsident Fischer die Bundesregierung aufgefordert, das
Budget 2011 pünktlich vorzulegen: „Bei dieser Bestimmung handelt es
sich um keine Ermessensentscheidung."
Ein Entschließungsantrag,
der die Bundesregierung simpel zur „Einhaltung der Verfassung"
aufforderte, wurde am 25.8.2010 bei der Sondersitzung des Nationalrates
zur verspäteten Budgetvorlage von den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Stattdessen
erklärte der Bundesminister für Finanzen in
dieser Sondersitzung bei seiner Wortmeldung zur Dringlichen Anfrage, dass er die Fülle der 190 Fragen nicht beantworten könne. Mit
dieser Nicht-Beantwortung setzte Finanzminister Pröll seinen respektlosen
Umgang mit dem Parlament fort. Die in der Sitzung zugesagte schriftliche Beantwortung der
Dringlichen Anfrage ging am 9.9.2010 nachmittags ein, erschöpfte sich allerdings weitestgehend in
prosaischen Pirouetten zu vergangenen Maßnahmen der
Bundesregierung ohne auf die konkreten Fragen einzugehen.
Ein ähnliches Bild ergab sich bei der an alle MinisterInnen gerichteten
Serienanfrage zu den „geplanten
drastischen Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und
der Steiermark". Mit akkordierten Nicht-Antworten wurde
jegliche Auskunft über bevorstehende Kürzungen nach
den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark vermieden.
Klar ist jedenfalls, dass bei Schulen und
Universitäten bis 2014 gekürzt werden soll, besonders dramatisch im kommenden Jahr. Die Kürzungen
betragen 2011 insgesamt 162 Millionen Euro (Schulen 112, Unis 50 Mio.).
Das entsprechende Bundesfinanzrahmengesetz wurde am 19.5.2010 mit den
Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. In Deutschland dagegen
wurden als Maßnahme gegen die Krise und zur langfristigen
Sicherung von Wohlstand und Sicherheit jüngst zusätzliche
Investitionen in Bildung in der Höhe von 13 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre
beschlossen.
Die Grünen fordern daher,
dass sowohl das Budget für Kindergärten und
Schulen als auch für Universitäten,
Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen um jeweils eine
Milliarde Euro erhöht werden. Denn Bildung ist die zentrale Entwicklungsressource
unserer Gesellschaft. Dazu soll das Bundesfinanzrahmengesetz aufgeschnürt werden. Es braucht Investitionen statt kurzsichtiger Budgetsanierung auf Kosten der Kinder
und Jugendlichen.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
DRINGLICHE ANFRAGE:
1.
Haben Sie sich nach den Appellen des Bundespräsidenten sowie der Präsidentin
des Nationalrats mittlerweile dazu durchringen können, die Bundesverfassung
einzuhalten?
2.
Werden Sie dafür Sorge tragen, dass der Entwurf des
Bundesfinanzgesetzes 2011 dem Parlament verfassungskonform und
vereinbarungsgemäß am 20. Oktober 2010 vorgelegt wird?
3.
Wenn nein, wann gedenken Sie der Bevölkerung reinen Wein
einzuschenken und den Entwurf für das Bundesfinanzgesetz 2011 vorzulegen?
4.
Sind Informationen zutreffend, wonach die Arbeiten am Budgetentwurf erst
nach den Landtagswahlen beginnen werden und ihr Argument, zusätzliche Zeit
zu benötigen, somit ad absurdum geführt wurde?
5.
Welche konkreten Arbeiten zum Budgetentwurf 2011 laufen in Ihrem
Ressort? Wurden oder werden seitens des BMF den Ressorts Vorgaben zur
Erreichung ihrer Einsparungsziele gemacht? Wenn ja, welche?
6.
Haben bereits erste Budgetverhandlungen auf MinisterInnenebene stattgefunden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
7.
Haben bereits erste Budgetverhandlungen auf Beamtenebene stattgefunden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
8.
Haben bereits erste Verhandlungen mit VertreterInnen der Bundesländer und Gemeinden über deren Beitrag zur Konsolidierung sowie
über die angekündigte Förderalismusreform
stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
9.
Sind einzelne Minsterlnnen bereits mit Kürzungsvorschlägen zur
Erreichung der Ziele des Bundesfinanzrahmengesetzes an Sie heran getreten? Wenn
ja, welche Vorschläge wurden Ihnen im Detail unterbreitet?
10.
Wann werden die gesetzlichen Begleitmaßnahmen zum
Bundesfinanzgesetz 2011,
das so genannte Budgetbegleitgesetz, in Begutachtung gehen und welche
Begutachtungsfrist wird vorgesehen?
11.
Wird das
Budgetbegleitgesetz jene Kürzungen
enthalten, um die Vorgaben des
Bundesfinanzrahmengesetzes für das Jahr 2011 zu erfüllen oder
werden bereits alle
Maßnahmen enthalten sein, um die
Vorgaben des Bundesfinanzrahmengesetzes bis
2014 zu erfüllen?
12.
Welche konkreten Maßnahmen sind geplant,
um die im Bundesfinanzrahmengesetz vorgegebenen Kürzungspläne bei
Kindergärten, Schulen und Universitäten zu
erreichen?
13.
Können Sie garantieren, dass in den Zukunftsbereichen
Kindergärten,
Schulen und Universitäten entsprechend der Forderungen vieler
ExpertInnen zusätzliche Investitionen getätigt werden, anstatt Budgetmittel zu kürzen?
14.
Wie schätzen Sie vor dem Hintergrund der deutlich
besseren Konjunkturentwicklung in Österreich das gesamtstaatliche
Defizit (Maastricht- Defizit) für das Jahr 2010 ein?
15. Können Sie für die
Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass die deutlich
unterdotierte Grundlagenforschung höher
budgetiert wird?
16.
Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011
samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass
die gesetzlich beschlossene Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen von der ersten bis zur achten Schulstufe umgesetzt wird?
17.
Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011
samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass
ausreichende Mittel für ein modernes
Dienst-
und Besoldungsrecht bereitgestellt werden und die diesbezügliche überfällige Reform damit angegangen werden kann?
18. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011
samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass
die laufenden Schulversuche ausreichend dotiert sind?
19. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011
samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass es
zu einer sozial gerechten Ökologisierung des Steuersystems
kommt?
20. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011
samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass
Reichen und sehr hohen Vermögen mit einer Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern ein gerechter
Beitrag abverlangt wird?
21. Können Sie für die
Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt
Begleitgesetzen
sicherstellen, dass Steuerprivilegien für Privatstiftungen abgebaut
werden?
22. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011
samt Begleitgesetzen sicherstellen, dass
eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer Millionenerben in die
Pflicht nimmt?
23. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011
samt Begleitgesetzen ausschließen, dass die
Umsatzsteuer erhöht wird?
24. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011
samt Begleitgesetzen ausschließen, dass
BezieherInnen kleiner Pensionen belastet werden bzw. dass Pensionsanpassungen verschoben werden?
25. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011
samt Begleitgesetzen ausschließen, dass
einzelne Pflegestufen abgeschafft und die Dotierung anderer gekürzt wird?
26. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011
samt Begleitgesetzen ausschließen, dass Kürzungen bei
Behindertenprojekten stattfinden werden?
In formeller
Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG
dringlich zu behandeln.