6409/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schenk, Mag.Widmann

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Lehrplan für islamischen Religionsunterricht

Anfang 2009 wurde bekannt, dass der islamische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen sehr stark verbesserungsbedürftig ist. Es war die Rede von mangelhaften Deutschkenntnissen mancher Lehrer, von unzureichender Ausbildung und Qualifikation, von antidemokratischer Einstellung und einem Weltbild, in dem Menschenrechtserklärungen nicht anerkannt werden (Mouhanad Khorchide, Der islamische Religionsunterricht zwischen Integration und Parallelgesellschaft- Einstellung islamische ReligionslehrerInnen an öffentlichen Schulen).

Die zuständige Bundesministerin reagierte auf den akuten Handlungsbedarf mit der Ankündigung erforderlicher Reformen. Sie stellte ein Fünf-Punkte-Programm vor, das theoretisch sinnvoll erschein, in der Praxis bis dato jedoch versagt hat. Bei den neuen Dienstverträgen soll mit der Unterschrift das Bekenntnis zu demokratischen Werten sichergestellt werden, die in einer neu eingeführten Präambel definiert wurden. Nachdem seit Anfang 2009 aber nur zwei bis drei Religionslehrer entlassen wurden, eine Studie aber von 22% der Religionslehrern sprach, welche die Demokratie ablehnen (über 27% lehnten die Menschenrechtserklärung ab), kommt Zweifel über die Sinnhaftigkeit auf. Eine bessere Lehrerausbildung soll durch die Mindestvoraussetzung Maturaniveau erreicht werden. Das kann man jedoch umgehen, wenn man ein Mindestalter von 22 Jahren erreicht und einen Crashkurs an der IRPA (Islamische Religionspädagogische Akademie) absolviert hat. Also führt sich auch diese Maßnahme ad absurdum.

Unterrichtet wird nach wie vor nach dem alten, umstrittenen Lehrplan samt dazugehörigen Schulbüchern, nachdem sich das Bundesministerium bzw. das Kultusamt mit der Begutachtung des Entwurfes Zeit lässt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

ANFRAGE:

1. Bis wann soll der neue Lehrplan gemäß Ihres Fünf-Punkte-Programms in Kraft treten?
2. Wann wurde Ihnen ein erster Entwurf eines neuen Lehrplans seitens der IGGiÖ übermittelt (Widersprüchliche Angaben Ihrerseits 5751/AB und BMUKK-10.000/0119-III/4a/2010), wann eine überarbeitete Form?
3. Wann wurden Ihnen die neu überarbeiteten Lehrbücher erstmalig vorgelegt?
4. Weshalb ist der neue Lehrplan noch nicht in Kraft?
5. Wann rechnen Sie mit dem In-Kraft-Treten eines neuen Lehrplans?
6. Wie hoch sind die jährlichen finanziellen Aufwendungen Ihres Ressorts für islamische Religionslehrer (inklusive IRPA-Lehrer und Fachinspektoren)?
7. Haben Sie Religionslehrern anderer staatlich anerkannter Konfessionen ebenfalls neue Dienstverträge mit einer Präambel als Bekenntnis zur Demokratie und der Bundesverfassung vorgelegt? Wenn nein, warum nicht? Haben Sie dies noch vor? Sehen Sie einen Widerspruch mit dem Gleichheitsgrundsatz?
8. Wie viele Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht gibt es aktuell? Sind Sie mit der Anzahl zufrieden?
9. Wann wurde Ihnen der erste Tätigkeitsbericht der Fachinspektoren übermittelt (mit der Bitte um Übermittlung der Berichte)?
10. Wie oft haben Sie sich seit Jänner 2009 mit Vertretern der IGGiÖ getroffen bzw. haben Arbeitsgruppen zu welchem Thema getagt?
11. Ist es korrekt, dass Studierende der IRPA die Mindestvoraussetzung Maturaniveau durch die Vollendung des 21. Lebensjahres und einer „Vorbildung im Bereich Pädagogik und/oder islamische Fachwissenschaft“ ersetzen können?
12. Wenn ja, wie definieren Sie „Vorbildung im Bereich Pädagogik und/oder islamische Fachwissenschaft“?
13. Laut Khorchide-Studie lehnten knapp 22% der islamischen Religionslehrer die Demokratie ab, es wurden aber nur einige wenige Lehrer entlassen. Halten Sie es für möglich, dass der Rest der demokratiefeindlichen Lehrer, die den neuen Dienstvertrag samt Präambel unterschrieben haben, dadurch ihre Demokratieskepsis abgelegt haben?