6442/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.09.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordnete

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Überwachung der Section Control in Oberösterreich

Bis vor kurzem wurde die Innkreis Autobahn A8 im Baustellenbereich zwischen Pichl und Meggenhofen mit einer mobilen Section Control überwacht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden im Bereich der Section Control auf der A8 insgesamt registriert, aufgegliedert nach Monaten?

2. Wie viele der registrierten Geschwindigkeitsübertretungen betreffen Fahrzeuglenker mit ausländischem behördlichen Kfz-Kennzeichen, aufgegliedert nach Monaten und Herkunftsland?

3. Bei wie vielen der unter Punkt 2 genannten Geschwindigkeitsübertretungen wurde kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, aufgegliedert nach Monaten, Herkunftsland und mit welcher Begründung?

4. Bei wie vielen der unter Punkt 2 genannten Geschwindigkeitsübertretungen wurde ein Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen, aufgegliedert nach Monaten, Herkunftsland und eingehobenen Verwaltungsstrafen?