6467/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.09.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Strafverfolgung Radarstrafen

"Krone.at" berichtete unter dem Titel "Viele Radarstrafen können nicht kassiert werden":

"Während heimische Autolenker immer tiefer in die Tasche greifen müssen, wenn sie in eine Radarfalle tappen, kommen Ausländer meist ungeschoren davon. Beim Überkopf-Radar auf der A1 im oberösterreichischen Haid nahe Linz etwa waren 2008 ein Drittel der geknipsten Fahrzeuge nicht strafbar. Außerdem stellen diese Raser ein enormes Sicherheitsrisiko für alle dar. ... ... Auf der Tauernautobahn in Hallein seien etwa bei drei Radarboxen 59, 66 und sogar 77 Prozent der fotografierten Autos ausländischer Herkunft gewesen. Diese Raser, die nicht selten mit 200 Stundenkilometern unterwegs waren, müssten nicht zahlen und würden durch ihr rücksichtsloses Handeln auch andere gefährden."

Österreich hat zwar ein entsprechendes Vollstreckungsabkommen mit Deutschland, dies wird allerdings nur einseitig umgesetzt. In Österreich blitzt das Radar von hinten, in Deutschland gelten aber nur Beweisfotos, auf denen der Fahrer klar zu erkennen ist. So hat Deutschland bisher die Strafen für Österreich mangels Beweisen einfach nicht eingetrieben.

Und die auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen neu errichteten Frontal-Radaranlagen (alleine drei Stück dieser Anlagen sollen 450.000 € gekostet haben) liefern auf Grund "technischer Probleme" für die Strafverfolgung ausländischer Temposünder ja auch nur unbrauchbare Beweise .

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie erneut folgende

Anfrage

1. Mit welchen Staaten hat Österreich derzeit ein gültiges Vollstreckungsabkommen?

2. Verkehrsstrafen welcher Staaten werden in Österreich vollstreckt?

3. In welchen Staaten werden Verkehrsstrafen aus Österreich tatsächlich vollstreckt?

4. Wie hoch ist der finanzielle Schaden für die Republik Österreich auf Grund nicht eingenommener Bußgelder in den letzten 5 Jahren? (aufgegliedert auf Jahre und Herkunft der Temposünder)

5. Wie viel Prozent der Radarstrafen der letzten 5 Jahre waren nicht vollstreckbar? (aufgegliedert auf Jahre und Herkunft der Temposünder)

6. Was gedenken Sie zu tun, um diesen Sachverhalt zu ändern?

7. Wann werden Ihre Frontal-Radaranlagen endlich brauchbare Bilder und somit Beweise liefern?