6468/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.09.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Hofer, DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die fehlende Transparenz in der Abwicklung des Griechenland-pakets

Griechenland hat sich durch falsche Angaben Zutritt in die Währungsunion verschafft. Ausufernde Schuldenpolitik zerstörte die Wirtschaft und die Finanzkrise brachte das Fass zum Überlaufen. Allen voran Finanzminister Pröll sprach sich gegen einen Euroraum ohne Griechenland aus. Der Verbleib des Staates in der Währungsunion war mit milliardenschweren Hilfspaketen verbunden. Der Kurs des Euro gab nach, was Importe verteuerte und so alle Mitgliedsländer schädigte. Namhafte Ökonomen sprachen sich für die Wiedereinführung der Drachme und einen Ausschluss aus der Währungsunion aus. Jedoch ohne auf der Regierungsbank Gehör zu finden. Autonome Währungspolitik hätte es Griechenland ermöglicht abzuwerten und so seine Exportwirtschaft und den touristischen Bereich in Schwung zu bringen.

Das Land steht trotz der Hilfszahlungen vor der Pleite und hat gewaltigen Refinanzierungsbedarf. Als die Regierung Sparmaßnahmen ankündigte, brachen Streiks aus und schädigten die Volkswirtschaft zusätzlich.  Anstatt nachhaltig zu sparen und das strukturelle Defizit zu verringern, wurde die Anzahl der Regierungsmitglieder erhöht. Sanktionen seitens der haftenden oder kreditgebenden Staaten gibt es bis jetzt nicht.

Die österreichische Regierung hat sich an dem Hilfspaket bereitwillig beteiligt. Angesichts der Höhe der eingesetzten Steuermittel, die unserem Staatshaushalt fehlen und möglicherweise negative Auswirkungen auf die Bonität zur Folge haben und des Verhaltens der griechischen Regierung, wäre ein Höchstmaß an Transparenz erforderlich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. In wie vielen Tranchen und wann genau wurde Geld an Griechenland überwiesen?

2. Welches Volumen hatten die Tranchen jeweils?

3. Bis zu welchen Stichtagen müssen die einzelnen Tranchen zurückgezahlt sein?

4. Konnte sichergestellt werden, dass die Rückzahlungen zeitgerecht eingehen?

5. Wenn ja, wie?

6. Wenn nein, wie rechtfertigen Sie derart leichtfertigen Umgang mit Steuergeld?

7. Welche Bedingungen musste und muss Griechenland erfüllen, um im Gegenzug Kredite zu erhalten und Haftungen zu bekommen?

8. Wie wird die Einhaltung dieser Bedingungen überwacht?

9. Konnten bereits Verstöße festgestellt werden?

10. Wenn ja, welcher Art waren diese?

11. Wie lässt sich die Ausweitung der Regierungsmannschaft in Griechenland von 36 auf 48 Mitglieder mit einem konsequenten Sparkurs vereinbaren?

12. Wie beurteilen Sie diese Ausweitung der griechischen Regierungsmannschaft?