6498/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2010
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2011 – Gender Budgeting

 

 

Budgetpolitik drückt gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Prioritäten aus und hat daher einen sehr großen Einfluss auf die Verteilung von Ressourcen zwischen den Geschlechtern, vor allem in Zeiten der Budgetkonsolidierung. Eine Analyse der Geschlechtergerechtigkeit des Budgets in Form von Gender Budgeting ist daher bei Einsparungsmaßnahmen besonders wichtig.

 

Mit 1. Jänner 2009 wurde die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Haushaltswesen als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert. Gem. Art. 13 Abs. 3 B-VG haben Bund, Länder und Gemeinden ab 2009 bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben („Gender Budgeting“).

 

Gender Budgeting stellt eine Analyse öffentlicher Haushalte im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Männer und Frauen dar und erweitert die Budgets und den Budgetprozess um die Geschlechterperspektive. Dadurch soll die Prioritätensetzung bei den Ausgaben und Einnahmen des Staates sichtbar gemacht werden. Aufbauend auf den daraus gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich ein entsprechender Änderungsbedarf der Budgetpolitik im Sinne einer Gender Ausrichtung. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, in welchem Umfang  und mit welchen Instrumenten, Verfahren und Ressourcen Gender Budgeting von der Regierung bei der Gestaltung des Bundesvoranschlag 2011 umgesetzt wird.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Welche Gleichstellungsziele von Frauen und Männern liegen der aktuellen Budgeterstellung im Ihrem Ressort zu Grunde und bis wann sollen diese Gleichstellungsziele wirksam werden? Anhand welcher Indikatoren soll deren Zielerreichung gemessen werden?
  2. Wie stellen Sie sicher, dass die Einsparungen in ihrem Ressort aufgrund der Budgetkonsolidierung nicht in überdurchschnittlichem Ausmaß Frauen treffen werden?
  3. Welche Auswirkungen des Bundesvoranschlags 2011 auf Männer und Frauen wurden anhand des Gender Budgeting Prozesses bzw. der „Genderaspekte des Budgets“ sichtbar?
  4. Wie groß ist der prozentuelle Anteil der analysierten Budgetbereiche (getrennt nach Ausgaben und Einnahmen) für das Gender Budgeting bzw. für die „Genderaspekte des Budgets“ in Ihrem Ressort gemessen am Gesamtbudget Ihres Ressorts?
  5. Werden im Rahmen des Gender Budgetings bzw. der „Genderaspekte des Budgets“ für das Jahr 2011 allgemeine, nicht speziell auf Gleichstellung orientierte, Ausgaben analysiert, die eine offensichtliche oder möglicherweise gleichstellungsrelevante Wirkung haben und wenn ja, welche Ausgaben waren das in Ihrem Ressort?

  6. Werden im Rahmen des Gender Budgetings bzw. der „Genderaspekte des Budgets“ für das Jahr 2011 Ausgaben analysiert, die explizit auf ressortinterne Gleichstellungsmaßnahmen ausgerichtet sind, wie zB Mittel für Frauenförderung?

 

  1. Kam es aufgrund der Ergebnisse des Gender Budgetings bzw. der „Genderaspekte des Budgets“ zu einer Veränderung der budgetären Prioritäten? Wenn ja, welche Veränderungen waren das konkret und welchem prozentuellen Anteil am Gesamtbudget haben diese Veränderungen entsprochen?

 

  1. Peilen Sie die Analyse des gesamten Ressortbudgets im Rahmen des Gender Budgeting bis 2013 an?

 

  1. Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen für die strategische Planung und systematische Umsetzung von Gender Budgeting in ihrem Ressort zur Verfügung?

 

  1. Wird externe fachliche Expertise (Fach-, Gender-, oder HaushaltsexpertInnen) für die Durchführung einer Gender Budgeting Analyse im Rahmen der Erstellung des Budgetvoranschlags 2011 in Ihrem Ressort beigezogen? Falls ja, durch welche ExpertInnen?

 

  1. Werden NGO’s bzw. zivilgesellschaftliche AkteurInnen in die Erstellung der „Genderaspekte des Budgets“ bzw. beim Gender Budgeting Prozess miteinbezogen? Wenn ja, welche NGO’s sind das?

  2. Bereits seit Jahren gibt es von zivilgesellschaftlicher Seite die Forderung zur Einrichtung eines Gender-Budget-Forums mit breiter öffentlicher Beteiligung (Zivilgesellschaft und WissenschafterInnen) zur Steuerung und Begleitung des Umsetzungsprozesses, um dessen Transparenz und Partizipation im Sinne von Good Governance zu fördern. Welche Schritte wurden diesbezüglich unternommen?