Eingelangt am 30.09.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen
und Freunde
an den Bundesminister für
Landesverteidigung und Sport
betreffend geschlechtergerechte
Budgetpolitik 2011 – Gender Budgeting
Budgetpolitik
drückt gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Prioritäten aus
und hat daher einen sehr großen Einfluss auf die Verteilung von
Ressourcen zwischen den Geschlechtern, vor allem in Zeiten der
Budgetkonsolidierung. Eine Analyse der Geschlechtergerechtigkeit des Budgets in
Form von Gender Budgeting ist daher bei Einsparungsmaßnahmen besonders
wichtig.
Mit 1.
Jänner 2009 wurde die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und
Männern im öffentlichen Haushaltswesen als Staatszielbestimmung in
der Verfassung verankert. Gem. Art. 13 Abs. 3 B-VG haben Bund, Länder und
Gemeinden ab 2009 bei der Haushaltsführung die tatsächliche
Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben („Gender
Budgeting“).
Gender Budgeting
stellt eine Analyse öffentlicher Haushalte im Hinblick auf ihre
Auswirkungen auf Männer und Frauen dar und erweitert die Budgets und den
Budgetprozess um die Geschlechterperspektive. Dadurch soll die
Prioritätensetzung bei den Ausgaben und Einnahmen des Staates sichtbar
gemacht werden. Aufbauend auf den daraus gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich
ein entsprechender Änderungsbedarf der Budgetpolitik im Sinne einer Gender
Ausrichtung. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, in welchem
Umfang und mit welchen Instrumenten, Verfahren und Ressourcen Gender
Budgeting von der Regierung bei der Gestaltung des Bundesvoranschlag 2011
umgesetzt wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Welche Gleichstellungsziele von Frauen und
Männern liegen der aktuellen Budgeterstellung im Ihrem Ressort zu
Grunde und bis wann sollen diese Gleichstellungsziele wirksam werden?
Anhand welcher Indikatoren soll deren Zielerreichung gemessen werden?
- Wie stellen Sie sicher, dass die Einsparungen in
ihrem Ressort aufgrund der Budgetkonsolidierung nicht in
überdurchschnittlichem Ausmaß Frauen treffen werden?
- Welche Auswirkungen des
Bundesvoranschlags 2011 auf Männer und Frauen wurden anhand des
Gender Budgeting Prozesses bzw. der „Genderaspekte des
Budgets“ sichtbar?
- Wie groß ist der
prozentuelle Anteil der analysierten Budgetbereiche (getrennt nach
Ausgaben und Einnahmen) für das Gender Budgeting bzw. für die
„Genderaspekte des Budgets“ in Ihrem Ressort gemessen am
Gesamtbudget Ihres Ressorts?
- Werden im
Rahmen des Gender Budgetings bzw. der „Genderaspekte des
Budgets“ für das Jahr 2011 allgemeine, nicht speziell auf
Gleichstellung orientierte, Ausgaben analysiert, die eine offensichtliche
oder möglicherweise gleichstellungsrelevante Wirkung haben und wenn
ja, welche Ausgaben waren das in Ihrem Ressort?
- Werden im
Rahmen des Gender Budgetings bzw. der „Genderaspekte des
Budgets“ für das Jahr 2011 Ausgaben analysiert, die explizit
auf ressortinterne Gleichstellungsmaßnahmen ausgerichtet sind, wie
zB Mittel für Frauenförderung?
- Kam es
aufgrund der Ergebnisse des Gender Budgetings bzw. der
„Genderaspekte des Budgets“ zu einer Veränderung der
budgetären Prioritäten? Wenn ja, welche Veränderungen waren
das konkret und welchem prozentuellen Anteil am Gesamtbudget haben diese
Veränderungen entsprochen?
- Peilen Sie die
Analyse des gesamten Ressortbudgets im Rahmen des Gender Budgeting bis
2013 an?
- Welche
personellen und finanziellen Ressourcen stehen für die strategische
Planung und systematische Umsetzung von Gender Budgeting in ihrem Ressort
zur Verfügung?
- Wird externe
fachliche Expertise (Fach-, Gender-, oder HaushaltsexpertInnen) für
die Durchführung einer Gender Budgeting Analyse im Rahmen der
Erstellung des Budgetvoranschlags 2011 in Ihrem Ressort beigezogen? Falls
ja, durch welche ExpertInnen?
- Werden
NGO’s bzw. zivilgesellschaftliche AkteurInnen in die Erstellung der
„Genderaspekte des Budgets“ bzw. beim Gender Budgeting Prozess
miteinbezogen? Wenn ja, welche NGO’s sind das?
- Bereits seit
Jahren gibt es von zivilgesellschaftlicher Seite die Forderung zur
Einrichtung eines Gender-Budget-Forums mit breiter öffentlicher
Beteiligung (Zivilgesellschaft und WissenschafterInnen) zur Steuerung und
Begleitung des Umsetzungsprozesses, um dessen Transparenz und
Partizipation im Sinne von Good Governance zu fördern. Welche
Schritte wurden diesbezüglich unternommen?