6581/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.10.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kundgebung ungarischer Rechtsextremisten in Oberwart und Kontakte zwischen österr. und ungarischen Rechtsextremisten

In Oberwart fand am 3. Oktober 2010 vormittags eine merkwürdige Kundgebung statt. Vor dem Kriegerdenkmal versammelten sich rund 40 ungarische Rechtsextremisten, teilweise in (para) militärischer Uniform, ausgestattet mit Karabinern und aufgepflanzten Bajonetten, um angeblich der im Oktober 1921 für einige Wochen existierenden  ungarischen Republik Leitha-Banat, deren Staatsgebiet Oberwart war, zu gedenken.

Die Kundgebung war nach einem Bericht des „Kurier“ (Burgenland-Ausgabe vom 6.10.2010) bei der Bezirkshauptmannschaft  Oberwart  von der Wiener Rechtsanwältin Eva Maria Barki angemeldet worden. Nach einer anderen Darstellung war die Kundgebung von der ungarischen Partei Jobbik, deren Fahne bei der Kundgebung mitgetragen wurde, oder auch von „kuruc“, bekannt als rechtsextremes ungarisches Internetportal, angemeldet worden.

Die vom Oberwarter Bürgermeister herbeigerufene Polizei hat die von den KundgebungsteilnehmerInnen mitgeführten Waffen untersucht und angeblich zugeschweißte Karabiner vorgefunden. Auf  Bildern der Kundgebung, die auf dem rechtsextremen und antisemitischen Internetportal kuruc.info zu sehen sind, sieht man Personen in braunen Uniformen, mit Patronengürtel und Karabinern plus Bajonetten ausgestattet, vor dem Denkmal in Oberwart.

Dieser Vorfall und Ihre ausweichende bzw. negative Antwort zur Beteiligung von österreichischen Rechtsextremisten bzw. Neonazis an Waffenübungen in Ungarn veranlassen uns zu der folgenden

ANFRAGE:

1). Von wem wurde die Kundgebung am 3.10.2010 in Oberwart angemeldet?

2). Wurde in der Anmeldung  bzw. Bekanntgabe der Kundgebung darauf verwiesen, dass an der Kundgebung Personen in militärischer Adjustierung und mit Waffen teilnehmen werden?

3). Wurde die Kundgebung von Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz beobachtet? Wenn nein, warum nicht?

4). Wurde Ihr Ministerium bzw. Ihre Behörden von ungarischen Behörden darüber informiert, dass eine Gruppe von Rechtsextremisten in Oberwart eine Kundgebung durchführen will?

5). Der Meldung des „Kurier“ ist zu entnehmen, dass die mitgeführten Karabiner von der Polizei Oberwart  als zugeschweißt beurteilt wurden.

a) Wie viele Waffen welchen Typs  bzw. nach welcher Klassifikation des Waffengesetzes wurden bei dieser Kundgebung festgestellt?

b) Welche Form der Einschweißung wurde bei den Karabinern festgestellt?

c) Ist das Einführen von Waffen dieses Typs (Karabiner, Bajonette)  nach Österreich durch das Waffengesetz gedeckt? Wenn nein, wie wird im konkreten Fall vorgegangen?

6). Rechtsextreme Gruppen aus Ungarn stellen offen die völkerrechtlich verankerten Staats- und Gebietsgrenzen in Frage und fordern Grossungarn in den Grenzen vor den Trianon-Verträgen. Auch in Österreich wurden vereinzelt schon Aufkleber mit „Grossungarn“ gesichtet.

a) Wurde die Kundgebung in Oberwart  daraufhin beobachtet, ob Forderungen nach Grossungarn in den Grenzen vor Trianon erhoben wurden?

b) Waren bei der Kundgebung Behördenvertreter anwesend, die die ungarische Sprache beherrschen?

c) Wie beurteilen Sie bzw. Ihre Behörde aus strafrechtlicher Hinsicht eine Veranstaltung, bei der von ungarischen Kundgebungsteilnehmern ein Grossungarn gefordert wird?

d) Waren bei der Kundgebung auch österreichische TeilnehmerInnen anwesend? Wenn ja, wie viele?

7). Ungarische Rechtsextremisten (z.B. von der Partei Jobbik)  treffen sich in den letzten Jahren des öfteren mit Vertretern österreichischer Parteien. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen diesbezüglich vor?

8). Nach uns vorliegenden Informationen organisieren österreichische Neonazis Busreisen zu Wehrsport- bzw. Waffenübungen ungarischer Rechtsextremisten. In der Anfragebeantwortung 6130/AB teilen Sie mit, dass Ihnen seit 2000 keine Erkenntnisse über die Teilnahme österr. Rechtsextremisten an Waffen- oder Wehrsportübungen vorliegen. Hat sich dieser Erkenntnisstand verändert? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen Ihnen diesbezüglich vor?